Das Magazin Format hat berichtet, dass es zu einem Treffen zwischen Justizministerin Bandion-Ortner und Grassers Strafverteidiger gekommen ist. Dieser hätte sich über die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft gegenüber Grasser beschwert.

Diese VIP Betreuung für den Grasser Anwalt durch die Justizministerin rückt Bandion-Ortner und die Justiz in ein schiefes Licht. Es entsteht der Eindruck, dass hier Prominente eine Sonderbehandlung erfahren. Alleine, dass es so ein Treffen gegeben hat, lässt Misstrauen aufkommen. Die Darstellung einer Sprecherin der Justizministerin, dass es sich dabei um ein zufälliges Treffen gehandelt hätte, ist vollkommen unglaubwürdig.

Ich möchte mit einer parlamentarischen Anfrage die Vorgangsweise der Justizministerin klären. Unter anderem möchte ich von der Justizministerin folgendes wissen:

• Von wem ging die Initiative für dieses Treffen aus?
• Was war der genaue Inhalt dieses Gesprächs?
• Hat der Anwalt Grassers konkrete Wünsche bezüglich der Strafverfahren Grassers an die Justizministerin herangetragen?
• Hat die Justizministerin in Folge dieses Treffens Kontakt zu zuständigen Staatsanwälten aufgenommen?
• Ist es österreichischen Anwälten grundsätzlich möglich ein direktes Treffen mit der Justizministerin zu vereinbaren, wenn sie mit der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft unzufrieden sind?
• Wenn nein, warum hat der Anwalt Grassers eine derartige VIP Behandlung erhalten?
• Entsteht durch eine derartige VIP Behandlung nicht die Gefahr, dass für viele Bürger/innen der Eindruck entstehen könnte, dass mächtige und einflussreiche Personen eine bevorzugte Behandlung durch Teile der Justiz erfahren würden?

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