Am Sonntag haben sich die Schweizer in einer Volksabstimmung mehrheitlich für ein Minarettverbot ausgesprochen. Da ist es nur eine Frage der Zeit bis diese Debatte nach Österreich importiert wird.

Minarette sind mir an sich egal. Weder gehen sie mir ab, noch stören sie mich. Entscheidend ist, was unter der Kuppel gepredigt wird. Religiöse Extremisten im Islam brauchen kein Minarett – ihnen genügt meist ein Kellerstüberl. Das haben die selbsternannten Kulturkämpfer noch nicht erkannt. Sie haben sich der architektonischen Landschaftspflege verschrieben.

Wir brauchen aber keinen Kulturkampf gegen den Islam unter dem Deckmantel einer Minarettdebatte, sondern eine Auseinandersetzung mit den reaktionären Strömungen im Islam. Liberalismus und falsch verstandene Toleranz werden nicht weiterhelfen. Extremistische Haltungen, wie Kopftuchgebote oder Gottesstaatsfantasien sind aber ein Problem, dass schon gar nicht mit der Bauordnung zu lösen ist. Das Kulturkampfgeschrei der Rechten wird den islamischen Fundamentalisten dann auch die harmlosesten Gläubigen zutreiben.

Eine politische Auseinandersetzung mit den reaktionären Teilen des Islam und Perspektiven sind gefragt. Ersteres  geht nur gemeinsam mit den aufgeschlossenen Migrant/innen. Sie sind glaubwürdig und unverdächtig. Zweiterem stehen die Rechtsparteien, aber auch die Regierungsparteien im Weg. Ihre Politik der Ausgrenzung nimmt vielen Migrant/innen Chancen auf einen Aufstieg und treibt sie den Extremisten auf ihrer Perspektivensuche direkt in die Arme.

Die EU will demnächst das SWIFT Abkommen mit den USA verabschieden. Dabei geht es darum, dass US-Behörden ohne richterliche Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten „Terrorismusbekämpfung“ zugreifen können. Damit könnte jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Die US-Behörden sind bekanntlich nicht gerade zimperlich. Bisher haben Österreich und Deutschland Widerstand geleistet. Damit ist es jetzt vorbei. Innenministerin Fekter hat Zustimmung signalisiert. Das ist gelebte “internationale Solidarität”. Die österreichische Überwachungsmatrone hat offensichtlich Mitleid mit den amerikanischen Behörden. Es gilt das Motto “Überwacher aller Länder vereinigt euch”!

Die europäischen Regierungen haben es übrigens eilig. Das SWIFT-Abkommen soll am Montag im EU-Ministerrat durchgewunken werden. Am Dienstag tritt der Lissabon Vertrag in Kraft,  dann wäre die Einbindung des EU-Parlaments vorgesehen. Das hat aber bereits Widerstand angekündigt. Also wird es einfach ausmanövriert.

Das Amt des Bundespräsidenten wäre an sich entbehrlich. Es gibt keine Befugnis, die nicht ein anderes Organ der Republik ausführen könnte. Zugegeben – politischer Schaden geht von diesem Amt aber auch keiner aus. Also Geschmackssache. Solange es die Funktion aber gibt, sollten Grüne grundsätzlich auch über Kandidaturen nachdenken. Warum soll man den Wahlkampf anderen überlassen und sich in die Beobachterrolle zurückziehen?

Ein Antreten gegen Heinz Fischer wäre aber sinnlos. Er hat das Amt so wie in der Verfassung vorgesehen korrekt und langweilig ausgeübt. Das ist auch in Ordnung. Die Kaste der selbsternannten Politentertainer nervt ohnedies gewaltig. Wenn man mit Wähler/innen diskutiert, wird ohnedies schnell klar, dass viele eine eigene Grüne Kandidatur gar nicht verstehen würden. Es wird schlicht keine Notwendigkeit gesehen. Das sehe ich auch so. Bringen wir die Wahlen im Frühjahr schnell hinter uns, die Herausforderungen liegen ohnedies in den kommenden Landtagswahlen.

In 6 Jahren schaut die Sache aber anders aus. Es gibt in den anderen Parteien weit und breit niemanden, dem oder der man eine Nachfolge von Fischer wünschen würde. Da müssen wir den Wähler/innen inhaltliche und personelle Alternativen anbieten.

Jetzt ist der österreichische Entwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung da. Die Speicherung „wer, wann, wo mit wem telefoniert oder über E-Mail kommuniziert“ soll gesetzlich legitimiert werden. Damit lassen sich Bewegungsprofile erstellen und Kommunikationsmuster abbilden. Überwachung pur – das präventiv und ohne Verdachtsmomente.

Vollkommen ausgeklammert wird im Gesetzesentwurf die wichtige Frage, wann auf diese gespeicherten Daten zugegriffen werden kann. Die Rede ist zwar von „schweren Straftaten“, das Justizministerium steht aber am Standpunkt, dass das der Fall ist, wenn eine Straftat mit einem Strafrahmen von mehr als einem Jahr begangen wurde. Bleibt zu befürchten, dass diese Bestimmungen wieder in letzter Minute am Tisch kommen, um den Widerstand möglichst gering zu halten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatleben (Art. 8 EMRK). Schon deshalb sollte die Umsetzung der Richtlinie verweigert werden. Österreich muss klären, was in der EU mehr Gewicht hat, der fortschreitende Überwachungswahn oder die Grundrechte. Wenn Österreich  die Richtlinie nicht umsetzt, kann über ein Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission einleitet eine Prüfung der Richtlinie erreicht werden. Österreich muss dann die Nichtumsetzung damit begründen, dass die Richtlinie in unauflösbaren Widerspruch zum Grundrecht auf Privatsphäre steht und eine Umsetzung gegen Gemeinschaftsrecht (dazu gehört EMRK) verstößt. Der Europäische Gerichtshof müsste dann entscheiden, ob er der Ansicht Österreichs folgt.

siehe auch: http://futurezone.orf.at/stories/1632539/

Heute wurde im Parlament ein Antrag zu den chinesischen Laogai-Lagern diskutiert. Die Laogai-Lager sind Umerziehungslager. Politische Dissidenten werden dort ohne Urteil inhaftiert und müssen ohne Gesundheitsversorgung Zwangsarbeit leisten.

Der Inhalt des Antrags war eher bescheiden. Man möge die Haftbedingungen menschenwürdig gestalten. Eigentlich absurd. Umerziehung kann nie menschenwürdig sein. Der ÖVP war selbst dieser zaghafte Protest zu viel. Normaler Weise ist kein Antrag zu unwichtig, dass nicht der fünfte ÖVP Hinterbänkler zum Rednerpult läuft und seine Rede vom Zettel liest. Zum Laogai-Antrag war aber kein ÖVP Redner nominiert. Eine Premiere. Offensichtlich wollte man keinen Ärger bei den Chinesen verursachen. Die sind, wie man aus Deutschland weiß – dort hat der Bundestag die Schließung der Lager gefordert – nicht gerade zimperlich in ihren Reaktionen. Es zeigt sich, dass der ÖVP Wirtschaftsinteressen über alles gehen – auch um den Preis des Schweigens zu wichtigen Menschenrechtsfragen.

Derzeit tagt in Rom die Welternährungsorganisation. Global sterben immer noch Menschen an Hunger – eine  Schande. Die Zahlen jagen einen Schauer über den Rücken.

• Jede Sekunde stirbt ein Mensch an Unterernährung und deren Folgen
• Jeden Tag verhungern weltweit 18 000 Kinder
• 840 Millionen Menschen leiden an Hunger
• Über 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser

Das Bevölkerungswachstum verschärft die Probleme -  ist aber nicht die Ursache für den globalen Hunger. Die reichen Industrieländer und ehemaligen Kolonialmächte tragen die volle Verantwortung. Mit als Entwicklungshilfe getarnter Exportförderung werden europäische Agrarprodukte subventioniert und exportiert. Das zerstört die Agrarmärkte in Afrika und schafft Abhängigkeiten, Armut und in Folge Hunger. Was es bräuchte wären massive Investitionen in die kleinen Agrarbetriebe Afrika und Asiens. Verschärft wird die Situation dadurch, dass der Süden statt Nahrungsmitteln, Futtermittel für die Industrieländer produziert.

Ein radikales Umdenken ist angesagt. Die einseitige Ausbeutung muss beendet werden. Es ist an der Zeit, dass die ehemaligen Kolonialmächte Schadenersatzzahlungen leisten. Nur so kann die Spirale des Hungers durchbrochen werden. In Österreich ist die Anti-Hungerkonferenz kein Thema. Was ist eigentlich Österreichs Beitrag? Welches österreichische Regierungsmitglied wird an der Konferenz teilnehmen?

Übrigens weltweit werden jährlich rund 950 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben …

Viele Jahre wird in Österreich über die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskutiert. Als 1989 Dänemark als erstes Land der Welt eine Eingetragene Partnerschaft (EP) für Lesben und Schwule einführte, wurde die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung auch in Österreich aufgestellt. 20 Jahre danach hat sich in Europa viel getan: Zahlreiche Länder haben rechtliche Gleichstellungsschritte unternommen, fünf Länder sogar die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet (Niederlande, Spanien, Belgien, Norwegen und Schweden).

Wir Grüne setzen uns schon lange dafür ein, dass es auch in Österreich zu einem gesetzlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare kommt. Für uns sind zwei Wege zur Gleichstellung möglich:

1. Öffnung der Ehe durch Änderung der Ehedefinition, allenfalls kombiniert mit einem Lebenspartnerschaftsgesetz, das eine weniger enge Bindung und leichtere Lösbarkeit vorsieht, aber für Hetero- und Homosexuelle gilt. Jedenfalls sollte kein eigenes Ghettogesetz nur für Lesben und Schwule geschaffen werden.
2. falls das politisch nicht mehrheitsfähig ist, eine Eingetragene Partnerschaft mit einer Generalklausel, die eine Gleichstellung in allen Materiengesetze bringt.

Die Regierungsparteien wiederum legten bereits ihre Modelle vor: Die ÖVP kam in der so genannten „Perspektivengruppe“ zum Ergebnis eine Eingetragene Partnerschaft nach Schweizer Modell einführen zu wollen, während die SPÖ eine Eeingetragene Partnerschft nach Skandinavischem Vorbild sowie mittelfristig die Öffnung der Ehe forderte.

Nun gibt es den Gesetzesantrag von SPÖ und ÖVP  zur “Eingetragenen Partnerschaft”.

Was auf den ersten Blick nach einem Durchbruch ausschaut, ist bei genauerer Betrachtung und Analyse mehr als zwiespältig. In manchen Bereichen, wie dem Sozilversicherungs- und Fremdenrecht kommt es zu Verbesserungen. An Diskriminierungen wird aber teilweise festgehalten - in einigen Bereichen kommt es sogar zu erheblichen Rückschritten. Ein Begutachtungsverfahren ist nicht vorgesehen. Am 3.12. 2009 wird der vorliegende Antrag im Justizausschuss diskutiert und zwei Wochen später im  Parlamentsplenum abgestimmt.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte:

• keine Eintragung am Standesamt
• keine Stiefkindadoption
• Verbot der Fremdkindadoption
• Kein gemeinsamer Familienname
• Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung
• mangelnde Zeugenentschlagungsrechte für  Angehörige von EP-Partner
• Keine Generalklausel, die die eingetragene Partnerschaft in zahlreichen Einzelgesetzen der Ehe gleichstellt

Trotz der Kritikpunkte ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur ein kleiner – zu viele diskriminierende Unterscheidungen zur Ehe sind im Gesetz enthalten. Genau diese Einschätzung soll auch unser Abstimmungsverhalten im Parlament ausdrücken. Symbolisch werden zwei Grüne Abgeordnete zustimmen, der Rest der Abgeordneten wird gegen das Gesetz stimmen. Als Zeichen dafür, dass bis zu einer echten Gleichstellung noch viel zu tun ist.

Informatives: Rechtskomitee Lambda findet 72 Ungleichbehandlungen

Der Gesetzesentwurf und die Erläuterungen

Gestern haben die Wiener Grünen ihre Kandidat/innen für die Wiener Gemeinderatswahlen gewählt. Transparenter und demokratischer kann man die Kür der Kandidat/innen kaum gestalten. Während in der Wiener ÖVP Intrigen toben und ein kleiner Zirkel ausmauschelt, wer die Stadtschwarzen in die Wahlen führen wird, waren bei den Wiener Grünen alle Parteimitglieder und darüber hinaus deklarierte Unterstützer stimmberechtigt.

Das Ergebnis ist eine gute Mischung aus erfahrenen Gemeinderät/innen und neuen Kandidat/innen, die für ordentlich Schwung sorgen werden. Auf den ersten 16 Plätzen befinden sich immerhin 6 neue Kandidat/innen. Mit der Leopoldstädter Bezirksrätin Martina Wurzer hat es bei den Grünen endlich wieder einmal eine junge Politikerin und Zukunftshoffnung auf einen vordersten Listenplatz geschafft. Mit ihrem fünften Platz ist sie noch vor  Grünpolitiker/innen, wie Christoph Chorherr, Sigrid Pilz oder Martin Margulies gelandet. Das ist ein starkes Zeichen. Mit ihren Schwerpunkten Frauen, Antifaschismus und Datenschutz hat sie wichtige Fragen frech und unkonventionell angesprochen. Da Martina Wurzer in den letzten zwei Jahren auch meine persönliche Mitarbeiterin im Parlament war, verliere ich durch die Wahl zwar eine wichtige politische Impulsgeberin, dafür weiß ich aber aus eigener Erfahrung, dass die Wiener Grünen eine gute Wahl getroffen haben.

Mit der Listenwahl ist ein wichtiger Prozess abgeschlossen. Jetzt gilt es das Scheinduell Häupel gegen Strache auf zu brechen. Strache wird weder Bürgermeister, noch will er ernsthaft in den Wiener Gemeinderat einziehen. Die SPÖ verliert die absolute Mehrheit. Die entscheidende Frage lautet daher, zugegeben etwas plakativ: Perspektivenlosigkeit, wie im Bund oder Aufbruch mit den Grünen?

Unsere Kandidat/innenliste für Wien 2010:

1. Maria Vassilakou (Gemeinderätin seit 1996)
2. David Ellensohn (seit 2001)
3. Sabine Gretner (sei 2005)
4. Rüdiger Maresch (seit 2001)
5. Martina Wurzer (neu)
6. Christoph Chorherr (seit 1991)
7. Sigrid Pilz (seit 2001)
8. Martin Margulies (seit 2001)
9. Birgit Hebein (neu)
10. Klaus Werner-Lobo (neu)
11. Monika Vana (seit 2001)
12. Senol Akkilic (neu)
13. Jennifer Kickert (neu)
14. Marco Schreuder (seit 2005)
15. Ingrid Puller (seit 2005)
16. Nikolaus Kunrath (neu)
17. Claudia Smolik (seit 2001)
18. Zerife Yatkin (neu)
19. Robert Korbei (neu)
20. Waltraut Antonov (seit 2005)

Gestern hat sich im Parlament der „Bildungsexperte“ des BZÖ Stefan Petzner (Diplomarbeitsthema „Die Macht der Musik am Beispiel Udo Jürgens“) zu Wort gemeldet. Sein Beitrag zum Thema Bildung soll nicht vorenthalten werden: „Wir nehmen nach der heutigen Diskussion zur Kenntnis, dass sich (…) die Grünen einmal mehr auf die Seite der linken Anarchisten, der linken Chaoten, des linken Mobs begeben haben, die das Audimax besetzen (…) noch einmal: Audimax räumen und (…) nötigenfalls mit einem Kärcher ins Audimax hineinfahren.“

Petzner ist zwar nur eine kleine Fußnote der bildungspolitischen Debatte, aber kein Einzelfall. Manche kleiden ihre Ignoranz nur in schönere Worte. SPÖ Klubchef Cap will Anträgen auf mehr Geld für die Unis nicht zustimmen, weil es schon Beschlüsse gäbe. Schönheitsfehler an dieser Argumentation ist, dass diese Beschlüsse von rot und schwarz ignoriert werden.

Klar ist nach dieser Sitzung, dass rot, schwarz, blau und orange Österreich nicht aus dem Bildungschaos herausführen werden. Es braucht dringend den Druck von außen. An den Unis wird laut über ein Bildungsvolksbegehren nachgedacht. Der Politik kann nur mehr so geholfen werden. Sonst wird Hahn nach Brüssel flüchten und eine Nachfolger/in von der ÖVP mit gewohnter Inkompetenz die Bildungsagenden weiter herunterwirtschaften. Die Schüler/innen und Studierenden müssen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Es muss einen Aufschrei geben, wenn Geld für die Bankenrettung da ist, in einem der reichsten Ländern der Welt die Zukunftschancen der Jungen aber in den Konkurs geführt werden. Ein Bildungsvolksbegehren? Her damit!

Die Tageszeitung Presse berichtet heute ausführlich über die Pläne für die Volkszählung 2011. Vorbei sind die Zeiten, als man Befragungsbögen ausfüllen musste. Ich habe das damals schon kritisch gesehen und “Widerstand” geleistet. Meine einjährige Tochter wurde kurzerhand zum Haushaltsvorstand erklärt. Den wollte man nämlich von uns wissen – eine derartige Funktion war aber in unserer Familie völlig unbekannt.

In zwei Jahren kommt es noch “dicker”. 2011 werden die Ergebnisse der Volkszählung durch Vernetzung von Datenbanken erzielt. Laut Presse werden 43 Datenbanken aus 16 verschiedenen Registerarten zusammengeführt. Vom Bildungsstandsregister über das Steuerregister bis zum Melderegister und dem Register der Sozialversicherungen.

Damit wird aber schonungslos offengelegt: sind die Daten einmal erhoben, werden sie auch vernetzt. Zuerst hat es geheißen, dass elektronische Datenbanken vollkommen unbedenklich sind, weil sie nicht vernetzt werden und nur dem gespeicherten Zweck dienen. Jetzt wird beschwichtigt, dass es zwar zur Vernetzung kommt, aber selbstverständlich anonym. Morgen wird auch das in Frage stehen. Der gläserne Mensch und der perfekte Überwachungsstaat sind keine fernen Schreckensszenarien. Der Terrorismus wird als  Rechtfertigung für die weitere Vernetzung von Daten und die Erstellung von personenbezogen Profilen herhalten. Wer traut das der österreichischen Innenministerin nicht zu?