Reaktion auf den Big Brother Award für OÖ Grüne

Oberösterreichische Grün-Abgeordnete haben einen Preis bekommen. Leider eine zweifelhafte Ehre – es war der Big Brother Award 2009. Grund für die Verleihung war de Tatsache, dass sie eine Landtagsresolution beantragt haben, die sich für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausspricht.

Eine harte Entscheidung. Immerhin wäre auch Innenministerin Fekter nominiert gewesen. Die Botschaft an uns ist klar: die Maßstäbe und die Erwartungshaltung gegenüber den Grünen sind besonders hoch. Um so schwerer wiegt die Enttäuschung, um so deutlicher fällt die Reaktion aus. Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen, keinesfalls aber dem Überwachungsstaat das Wort reden wollten. Natürlich heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

Die Position des Grünen Parlamentsklubs ist aber klar: Kinderpornografie ist ein schreckliches Verbrechen. Die Schaffung von Internetsperren ist aber wenig wirksam, da sie leicht umgangen werden können. Außerdem leisten sie der Internetzensur Vorschub. Teile der Musikindustrie würden Internetsperren gerne gegen Tauschbörsen einsetzen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit. Zuletzt hat Justizministerin Bandion-Ortner Internetsperren gegen Kinderpornografie gefordert. Die Grünen haben das öffentlich in einer Stellungnahme deutlich kritisiert.

Ich versichere, die Botschaft der Verleiher/innen des Big Brother Award 2009 ist bei uns angekommen. Die Grünen werden ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat sein.

7 Kommentare bis jetzt.

  1. Warum hat es keiner der Grünen aus OÖ zur Big Brother Award Gala geschafft? Es wäre ein deutliches Zeichen gewesen, sich der Kritik zu stellen und den Award persönlich entgegen zu nehmen und anders damit umzugehen als Fekter & Co. Nach der bekannten Nominierung war es keine Überraschung mehr, dass Hirz&Kollegen ausgezeichnet wurden.

  2. […] “Netzpolitik” zu werten. Deutlichere Worte fand übrigens der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in seinem Blog. VN:F [1.1.6_502]bitte warten…Bewertung: 5.0/5 (1 Bewertung abgegeben) Beitrag […]

  3. Wo bleibt eine Stellungnahme der Grünen zur nunmehrigen Linie der deutschen Regierung – Löschen statt Sperren?
    mfg
    Thomas Höhne

  4. asteinhauser sagt:

    Prinzipiell ist es effizienter die Zusammenareit mit den Providern zu suchen. Ich gehe davon aus, dass durch Interventionen bei den Hostingprovidern im Zusammenhang mit kinderpornographischen Seiten in den allermeisten Fällen binnen Stunden eine komplette Abschaltung und Löschung der Seiten erzielt werden kann. Damit wäre das Ziel „Kampf der Kinderpornografie“ im Gegensatz zu den Internetsperren eher zu erreichen.

    mfg
    albert steinhauser

  5. Andy sagt:

    Sehr gut zu diesem Artikel passt dieses Video aus Deutschland:

    http://www.tv1.at/view/5753/rette-deine-freiheit

  6. […] Grünen so wie ich Internet-Sperren ablehnen. Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme von Albert Steinhauser, NR-Abgeordneter und Justizsprecher der […]

  7. […] in ihrer Begründung zur Nominierung eingegangen, sondern unter anderem auch Andreas Lindinger und Albert Steinhauser: An die Grünen werden ganz einfach andere Ansprüche als an die übrigen Parlamentsparteien […]

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