Wohnen muss ein Grundrecht sein! Trotzdem wird es immer teuerer. Die Mieten sind von 2001 auf 2006 um über 20% gestiegen – die Nettolöhne aber nur um etwas mehr als 10%. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen. Wer wenig verdient muss einen Großteil des Einkommens für seine Wohnung ausgeben.

Das beginnt schon bei Abschluss des Mietvertrags. Vergebührung, Maklerprovisionen und Kaution, alle diese Zahlungen belasten in der Regel die Mieter/innen. Dazu kommen oft noch dubiose Ablösezahlungen.

Meine Forderungen:

• Maximal zwei Monatsmieten Kaution.
• Maximal zwei Nettomonatsmieten Maklerprovision und keine Doppelprovisionen.
• Entfall der Vergebührungspflicht.

Das Mietrechtsgesetz sollte ursprünglich die Mieter/innen vor Mietwucher schützen. Das war einmal. Heute ist das Mietrecht zahnlos. Es ist de facto kein Unterschied mehr zwischen frei vereinbarten Mieten und den – an sich begrenzten – Richtwertmieten zu erkennen. Grund dafür ist die Undurchschaubarkeit der Zuschläge zum Richtwertmietzins und das Fehlen einer klar überprüfbaren Mietzinsobergrenze für derartige Wohnungen. Die Vermieterbranche nützt das aus und erfindet immer neue Zuschläge. Der Richtwertmietzins ist zudem an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und somit kommt es jährlich zu einer Indexanpassung und zu einem laufenden Anstieg der Miete.

Meine Forderungen:

• Gesetzliche Definition und Begrenzung der einzelnen Zu- und Abschläge.
• Absolute Deckelung der Zuschläge im Mietrechtsgesetz, damit es nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen gibt.
• Entfall der Dreijahresfrist ab Mietvertragsabschluss für die Überprüfung des Mietzinses bei unbefristeten Mietverträgen.

Völlig undurchsichtig sind für viele die Betriebskosten, die auf die MieterInnen überwälzt werden. Es ist gar nicht ein zu sehen, warum beispielsweise Mieter/innen für die Grundsteuer des Hauseigentümers aufkommen müssen. Da Betriebskosten das Wohnen teurer machen, muss der Betriebskostenkatalog auf jene Kosten beschränkt werden, von denen die Mieter/innen auch tatsächlich profitieren.

Meine Forderungen:

• Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten.
• Einschränkung der Überwälzung von Versicherungen über die Betriebskosten.
• Herausnahme der Verwaltungskosten aus den Betriebskosten.

Schreiben Sie mir, welche Änderungen im Mietrecht Sie für notwendig halten oder welche Erfahrungen Sie bei der Wohnungssuche gemacht haben. Ich werde demnächst weitergehende Änderungsvorschläge vorstellen.