Asylrecht – wie rot und schwarz das Geschäft der Rechten erledigen
Heute ist Innenausschuss. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die Verschärfungen im Asylrecht. Rechtsmittelfristen werden verkürzt und Abschiebungen sollen – auch bei einem laufenden Asylverfahren – erleichtert werden. Die Fälle, wo Schubhaft über Menschen verhängt werden kann, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, werden erweitert und umstrittene Methoden zur Alterfeststellung eingeführt. Das Asylrecht wird nur mehr unter dem Aspekt “Missbrauch” diskutiert.
SPÖ und ÖVP machen damit das Geschäft der Blauen. Die extreme Rechte schreit bekanntlich immer nach Verschärfungen. Sie werden damit auch nicht aufhören. Probleme wollen sie ohnedies nicht lösen. SPÖ und ÖVP hopsen brav hinterher. Das Ziel der FPÖ ist klar – das Asylrecht soll total diskreditiert werden. Ihre Botschaft ist klar: Asylwerber sind kriminell – überall gibt es Missbrauch. Rot und schwarz assistieren ihnen willig dabei. Dass sich Fekter als “law and order” Ministerin versucht, ist bekannt. Die menschlichen Verlier/innen ihrer Politik sind ihr egal. Warum ist aber schon wieder einmal die SPÖ mit dabei?
Als Grüne halten wir dagegen. Wir machen keine Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen. Das Asylrecht ist eine der wichtigsten Errungenschaften.
3 Kommentare
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By a, 15.10.09 @ 10:29
Da Sie ja für das selbe Studium, für das ich 4 Jahre brauchte, 8 Jahre gebraucht haben, heißt daß:
Die Meinung eines Zeitungsverkäufers zur Rechtspolitik bedeutet mir mehr als Ihre,….
By asteinhauser, 15.10.09 @ 12:57
Mich würden aber ihre Ansichten interessieren. Offensichtlich haben sie zwar brav und schnell studiert, sind sich aber sonst in ihren Positionen nicht sicher. Anders ist nicht zu erklären, warum sie sich hinter der Studiendauer verstecken, um nicht diskutieren zu müssen.
mfg
Albert Steinhauser
By dc, 16.10.09 @ 12:43
@By a
Sie hätten bei Ihrem “Studium” die Grundschule nicht auslassen sollen, dann könnten Sie wenigstens zwischen “das” und “dass” unterscheiden. Ein “daß” existiert in der deutschen Sprache nicht. So wie Sie das Wort hier einsetzen, existierte es auch in der alten deutschen Rechtschreibung nicht.
Ich empfehle daher das Versäumte nachzuholen, bevor Sie das nächste Mal “Kritik” üben.