Heute ist Innenausschuss. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die Verschärfungen im Asylrecht. Rechtsmittelfristen werden verkürzt und Abschiebungen sollen – auch bei einem laufenden Asylverfahren – erleichtert werden. Die Fälle, wo Schubhaft über Menschen verhängt werden kann, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, werden erweitert und umstrittene Methoden zur Alterfeststellung eingeführt. Das Asylrecht wird nur mehr unter dem Aspekt “Missbrauch” diskutiert.

SPÖ und ÖVP machen damit das Geschäft der Blauen. Die extreme Rechte schreit bekanntlich immer nach Verschärfungen. Sie werden damit auch nicht aufhören. Probleme wollen sie ohnedies nicht lösen. SPÖ und ÖVP hopsen brav hinterher. Das Ziel der FPÖ ist klar – das Asylrecht soll total diskreditiert werden.  Ihre Botschaft ist klar: Asylwerber sind kriminell – überall gibt es Missbrauch.  Rot und schwarz assistieren ihnen willig dabei. Dass sich Fekter als “law and order” Ministerin versucht, ist bekannt. Die menschlichen Verlier/innen ihrer Politik sind ihr egal. Warum ist aber schon wieder einmal die SPÖ mit dabei?

Als Grüne halten wir dagegen. Wir machen keine Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen. Das Asylrecht ist eine der wichtigsten Errungenschaften.