Heute “Deserteure” im Justizausschuss
Heute Nachmittag ist Justizausschuss. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Frage, ob es eine umfassende Rehabilitierung der NS Justizopfer gibt. Im Kern geht es um die Verurteilungen der Deserteure, die Beschlüsse auf Zwangssterilisationen und die Bestrafung Homosexueller.
Wird es eine umfassende Rehabilitierung oder Stückwerk aus Angst vor Unbelehrbaren geben? Über 10 Jahre wurde darum gestritten. Wir haben bis zuletzt mit SPÖ und ÖVP Gespräche geführt. Das Klima war durchaus konstruktiv. Man hat sich unsere Kritikpunkte an bestehenden Vorschlägen angeschaut und diskutiert.
update: 11:20
Es gibt ein Ergebnis. SPÖ, ÖVP und wir haben uns geeinigt. Um 13 Uhr werden wir diese Initiative vor dem Justizausschuss vorstellen. Es ist gelungen eine umfassende Rehabilitierung der NS Justizopfer durch zu setzen. Neben den Deserteuren werden die Opfer von Zwangsterilisationen und Homosexuelle rehabilitiert.
update 16:00
Der Justizausschuss ist vorbei. Der Antrag wurde angenommen. FPÖ und BZÖ haben alles versucht, um den Antrag zu vertagen. Um ans Ziel zu kommen haben sie “Kreide gefressen”. Ein so pauschale Rehabilitierung würde echte Widerstandskäpfer entwerten oder man solle vertagen, vielleicht könnte man dann sogar einen Fünfparteienantrag schaffen, waren ihre Argumente. Diese Mannöver waren durchsichtig – die Rechtsparteien hatten nur ein Ziel: einen Beschluss zu verhindern, um dann Wirbel schlagen zu können.
Jetzt muss noch der Nationalrat in zwei Wochen zustimmen. Das sollte aber kein Problem werden.
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