23 Jahre nach dem Supergau von Tschernobyl hofft die Atomlobby auf Rückenwind. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wird zur Renaissance der Atomenergie geblasen. So planen Frankreich und Großbritannien neue Kraft werke. Unter anderem wurde heute berichtet, dass in Sellafield ein neues Riesenkraftwerk entstehen soll.

Gerade zu lächerlich ist das Märchen von der sauberen Atomenergie. Die Lagerung nuklearer Abfälle ist vollkommen ungeklärt. Über Generationen hinaus wird gefährlicher Müll angelagert, der schon au Grund langzeitig unkalkulierbarer geologischer Entwicklungen eine permanente Gefahr darstellt. Auch ist es nur eine Halbwahrheit, dass Kernkraftwerke keinen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen. Atomkraftwerke stoßen immerhin halb so viel Kohlendioxid aus wie ein modernes Gaskraftwerk.

Die Atomkraft bietet lediglich eine Reihe von ungelösten Fragen und zahlreiche Gefahren. Die Atomlobby hofft auf einen neuen Boom. Ihr geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Gewinnmargen und neue Geschäftsfelder. Verantwortungslose Politiker/innen wollen sich nicht die Probleme von morgen anschauen, sondern hoffen auf einen kurzfristigen Nutzen. Und die EURATOM? Die sollte eigentlich nur einen Zweck haben: den mittelfristigen Totalausstieg Europas aus der Kernenergie zu organisieren und Alternativen zu fördern.

Oberösterreichische Grün-Abgeordnete haben einen Preis bekommen. Leider eine zweifelhafte Ehre – es war der Big Brother Award 2009. Grund für die Verleihung war de Tatsache, dass sie eine Landtagsresolution beantragt haben, die sich für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausspricht.

Eine harte Entscheidung. Immerhin wäre auch Innenministerin Fekter nominiert gewesen. Die Botschaft an uns ist klar: die Maßstäbe und die Erwartungshaltung gegenüber den Grünen sind besonders hoch. Um so schwerer wiegt die Enttäuschung, um so deutlicher fällt die Reaktion aus. Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen, keinesfalls aber dem Überwachungsstaat das Wort reden wollten. Natürlich heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

Die Position des Grünen Parlamentsklubs ist aber klar: Kinderpornografie ist ein schreckliches Verbrechen. Die Schaffung von Internetsperren ist aber wenig wirksam, da sie leicht umgangen werden können. Außerdem leisten sie der Internetzensur Vorschub. Teile der Musikindustrie würden Internetsperren gerne gegen Tauschbörsen einsetzen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit. Zuletzt hat Justizministerin Bandion-Ortner Internetsperren gegen Kinderpornografie gefordert. Die Grünen haben das öffentlich in einer Stellungnahme deutlich kritisiert.

Ich versichere, die Botschaft der Verleiher/innen des Big Brother Award 2009 ist bei uns angekommen. Die Grünen werden ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat sein.

Österreich befindet sich bei der Korruptionsbekämpfung in einem sehr frühen Stadium. Das sagt ein Bericht des Europarats. Es gibt weder eine Kronzeugenregelung noch Gesetze zum Schutz von “Whistleblowern”. Ein Whistleblower ist jemand der Hinweise über Missstände oder illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) gibt.

Während Whistleblower in den USA und Großbritannien vom Gesetz geschützt werden, gilt bei uns der Whistleblower als „Verräter“. Whistleblower müssen sich vielfach den Vorwurf gefallen lassen, sie wären Nestbeschmutzer oder würden aus persönlichem Vorteil handeln. Es ist aber unbestritten, dass Whistleblowing einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Korruption leistet.

Ich habe im Parlament drei Anträge eingebracht, die das Phänomen “Whistleblower” nach Österreich bringen sollen. Im Kern geht es darum, Whistleblower im Arbeitsrecht und im Beamtendienstrecht vor Sanktionen zu schützen. Zudem soll eine Whistleblower Hotline bei der Volksanwaltschaft eingerichtet werden, die als Anlaufstelle dient. Whistleblowern soll es so möglich werden, Behörden oder zuständige Kontrollinstanzen auf Missstände aufmerksam zu machen, ohne Anzeige erstatten zu müssen.

Die Anträge:

Whistleblower in der Privatwirtschaft

Whistleblower im Beamtendienstrecht

Whistleblower Hotline bei der Volksanwaltschaft

Die Student/innen haben die Uni Wien besetzt. Es reicht ihnen. Das kann ich gut verstehen. Macht weiter so. Während die Zustände auf den Unis jetzt schon unhaltbar sind, faselt ÖVP Obmann Pröll im Parlament vom ausgabenseitigen Sparen. “Guten Morgen, Herr Minister. Haben sie gut geschlafen”, kann man da nur fragen. Es gibt jetzt schon zu wenig Geld für Bildung.

Was wir brauchen ist eine “Bildungssteuer”. Viele haben vom freien Bildungszugang seit den 1970er-Jahren profitiert. Sie verdienen heute gut. Warum kann man von den Besserverdienenden nicht verlangen, dass sie über Steuern auch zukünftigen Generationen Bildungschancen eröffnen. Das würde auch zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen.

Ein glatter Unsinn, sind neue Zugangshürden. In Österreich ist die Akademiker/innenqote bekanntlich nicht sehr hoch. Wir müssen uns daher über jede/n  Student/in freuen. Ein Problem bleiben die Bildungsflüchtlinge aus Deutschland. So wichtig es ist, dass innerhalb der EU der Bildungsaustausch funktioniert, ist es nicht leistbar, dass Deutschland auf Kosten von Österreich seinen Uni-Zugang restriktiv hält. Das muss die EU berücksichtigen, wenn sie nicht will, dass der Frust über “Brüssel” weiter zunimmt. Eine Lösung auf europäischer Ebene ist dringend notwendig.

Gestern wurden im Parlament die Wehrmachtsdeserteure rehabilitiert. Die Rechtsparteien haben dem Gesetz nicht zugestimmt – man könne nicht auch Mörder oder Deserteure, die erst zu Kriegsende, als alles zusammengebrochen ist, desertiert sind, rehabilitieren. Abgesehen davon, dass nur bei 0,39% aller Desertionen physische Gewalt angewendet wurde, zeigt die folgende Begebenheit, dass diese Argumente ins Leere laufen:

Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht kapituliert. Nicht alle Armeeverbände wollten sich daran halten. In Norwegen hat es eine Armeeeinheit gegeben, die den Befehl ausgegeben hat, weiter zu kämpfen. Außerdem gab es den Befehl, auf dem Rückzug sämtliche Lappen und alle bewaffneten Norweger, die angetroffen werden, zu erschießen, da sie verdächtigt wurden mit den Russen zusammen zu arbeiten.

Die Soldaten wollten diesen Befehl nicht mittragen. Der fanatische Nazi-Hauptmann wurde getötet und die Soldaten sind Richtung Schweden geflüchtet. Ein kleinerer Teil dieser Gruppe – 11 Personen – wurde wieder gefangengenommen. Am 9. Mai hat ein Wehrmachtsgericht vier davon zum Tode verurteilt und am 10. Mai wurden diese Todesurteile – zwei Tage nach der Kapitulation der Wehrmacht – vollstreckt.

Kann man diesen Soldaten ernstlich einen Vorwurf machen? Hat man 64 Jahre später das Recht, ihnen Gerechtigkeit und Rehabilitierung zu verwehren? Nein! Deshalb ist das Rehabilitierungs- und Aufhebungsgesetz nicht nur ein schöner Erfolg der Grünen, sondern ein Meilenstein in der Aufarbeitung der österreichischen Geschichte.

Details zur Rehabilitierung

Harald Walser zur gestrigen Sitzung

Grasser ist zwar schon drei Jahre nicht mehr Minister, seine Skandale beschäftigen uns aber immer noch. Dieses mal ist es der Verkauf von 60 000 Bundeswohnungen. Ein Untersuchungsausschuss müsste diese Causa dringend klären. Immerhin geht es um den Vorwurf, dass öffentliches Vermögen verschleudert wurde und sich Freunde im Umfeld des damaligen Finanzministers bereichert haben.

Fest steht: auf die ÖVP ist bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Verlass. Sie ist immer dann für einen Untersuchungsausschuss, wenn Politiker anderer Parteien im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen. Trifft es ÖVP Politiker, wird verweigert. Diesmal wird Grasser geschützt.

Jetzt heißt es, dass ohnedies „die Justiz ist am Zug“ ist. Im Sommer als man dem Grünen Abgeordneten Öllinger im Zusammenhang mit E-Mails, Anstiftung zum Amtsmissbrauch unterstellt hat, war das egal. Da hat das BMI Ermittlungen eingeleitet und die ÖVP zeitgleich eifernd einen Untersuchungsausschuss eingefädelt. Für uns kein Problem: nur so kann sich Öllinger gegen Verleumdungen von FPÖ und ÖVP  wehren. Es zeigt aber schonungslos, wie die ÖVP gegen politische Gegner vorgeht und die “eigenen Leichen im Keller” parlamentarisch schützt.

Wohnen muss ein Grundrecht sein! Trotzdem wird es immer teuerer. Die Mieten sind von 2001 auf 2006 um über 20% gestiegen – die Nettolöhne aber nur um etwas mehr als 10%. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen. Wer wenig verdient muss einen Großteil des Einkommens für seine Wohnung ausgeben.

Das beginnt schon bei Abschluss des Mietvertrags. Vergebührung, Maklerprovisionen und Kaution, alle diese Zahlungen belasten in der Regel die Mieter/innen. Dazu kommen oft noch dubiose Ablösezahlungen.

Meine Forderungen:

• Maximal zwei Monatsmieten Kaution.
• Maximal zwei Nettomonatsmieten Maklerprovision und keine Doppelprovisionen.
• Entfall der Vergebührungspflicht.

Das Mietrechtsgesetz sollte ursprünglich die Mieter/innen vor Mietwucher schützen. Das war einmal. Heute ist das Mietrecht zahnlos. Es ist de facto kein Unterschied mehr zwischen frei vereinbarten Mieten und den – an sich begrenzten – Richtwertmieten zu erkennen. Grund dafür ist die Undurchschaubarkeit der Zuschläge zum Richtwertmietzins und das Fehlen einer klar überprüfbaren Mietzinsobergrenze für derartige Wohnungen. Die Vermieterbranche nützt das aus und erfindet immer neue Zuschläge. Der Richtwertmietzins ist zudem an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und somit kommt es jährlich zu einer Indexanpassung und zu einem laufenden Anstieg der Miete.

Meine Forderungen:

• Gesetzliche Definition und Begrenzung der einzelnen Zu- und Abschläge.
• Absolute Deckelung der Zuschläge im Mietrechtsgesetz, damit es nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen gibt.
• Entfall der Dreijahresfrist ab Mietvertragsabschluss für die Überprüfung des Mietzinses bei unbefristeten Mietverträgen.

Völlig undurchsichtig sind für viele die Betriebskosten, die auf die MieterInnen überwälzt werden. Es ist gar nicht ein zu sehen, warum beispielsweise Mieter/innen für die Grundsteuer des Hauseigentümers aufkommen müssen. Da Betriebskosten das Wohnen teurer machen, muss der Betriebskostenkatalog auf jene Kosten beschränkt werden, von denen die Mieter/innen auch tatsächlich profitieren.

Meine Forderungen:

• Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten.
• Einschränkung der Überwälzung von Versicherungen über die Betriebskosten.
• Herausnahme der Verwaltungskosten aus den Betriebskosten.

Schreiben Sie mir, welche Änderungen im Mietrecht Sie für notwendig halten oder welche Erfahrungen Sie bei der Wohnungssuche gemacht haben. Ich werde demnächst weitergehende Änderungsvorschläge vorstellen.

Eine UVS Richterin hat einen Strafbescheid “wegen Störung der Jagd” aufgehoben. Martin Balluch, nunmehr einer der Beschuldigten im Tierschützerprozess, hat sich damals positiv darüber in Internetforen geäußert.

Das hat genügt. In einem wahren Rausch haben Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Richterin zu ermitteln begonnen. Neben einer Einvernahme als Beschuldigte, dürfte sogar das Telefon der Verwaltungsrichterin abgehört worden sein. So schnell kann es gehen. Wer es sich erlaubt in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Gunsten von Tierschützern zu entscheiden, gerät ins Visier. Das zeigt auch die Problematik des § 278a Strafgestzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation – auf. Die Ermittlungen sind uferlos – niemand ist sicher. Wer irgendwann und sei es zufällig Kontakt mit Tierschützern hatte, kann unter Generalverdacht kommen.

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Innen- und Justizministerin soll die skandalöse Vorgangsweise der Ermittler aufgeklärt werden. Ich möchte Antwort auf folgende Fragen:

1.    Wurde die Einvernahme der UVS-Richterin durch die SOKO Tierschutz von der Staatsanwaltschaft angeordnet?

2.    Handelt es sich bei der angesprochenen Entscheidung der UVS-Richterin im Hinblick auf Herrn Nikolaus Kulmer um eine vertretbare Rechtsansicht?

3.    Wurde das bei den Ermittlungen berücksichtigt?

4.    Wenn ja, warum wurde die UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz einvernommen?

5.     Wenn nein, warum nicht?

6.     Wurden noch weitere Ermittlungsschritte in diesem Zusammenhang gesetzt?

7.    Wenn ja, welche und wer hat diese angeordnet?

8.    Ist es richtig, dass besagte UVS Richterin abgehört wird (wurde)?

9.    Wenn ja, von wann bis wann?

10.    Wie rechtfertigt sich diese Überwachungsmaßnahme?

11.     In welchem Stand befindet sich das Verfahren gegen die UVS-Richterin?

Die FPÖ wird oft wegen ihrer rechtsextremen Politik kritisiert. Dabei gibt es noch eine andere Seite, die kaum beleuchtet wird: Die Blauen präsentieren sich nicht selten  inkompetent bis ahnungslos – ungewollt komisch bis dumm. Das gehört stärker berichtet. Daher wird es jetzt öfters heißen: “Diese FPÖ. Voll daneben”.

Episode 1.

Sozialminister Hundstorfer hat gestern im Parlament unter anderem über Saisonniers (Saisonarbeiter) gesprochen. Tatsächlich hat er das Wort Saisonniers unrichtig ausgesprochen. Kann passieren. Hohngelächter bei der FPÖ. Dann ein Zwischenruf aus der letzten Reihe der Blauen: “Lernen sie ordentlich Englisch Herr Minister!” Pech nur, dass das Wort “Saisonnier” aus dem Französischen kommt.

Wenn sich die Blauen so dumm und arrogant daneben benehmen, müssen sie  sich eine Frage gefallen lassen: “Was sagen sie als Außenstehende zum Thema Bildung?”

Heute ist Innenausschuss. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die Verschärfungen im Asylrecht. Rechtsmittelfristen werden verkürzt und Abschiebungen sollen – auch bei einem laufenden Asylverfahren – erleichtert werden. Die Fälle, wo Schubhaft über Menschen verhängt werden kann, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, werden erweitert und umstrittene Methoden zur Alterfeststellung eingeführt. Das Asylrecht wird nur mehr unter dem Aspekt “Missbrauch” diskutiert.

SPÖ und ÖVP machen damit das Geschäft der Blauen. Die extreme Rechte schreit bekanntlich immer nach Verschärfungen. Sie werden damit auch nicht aufhören. Probleme wollen sie ohnedies nicht lösen. SPÖ und ÖVP hopsen brav hinterher. Das Ziel der FPÖ ist klar – das Asylrecht soll total diskreditiert werden.  Ihre Botschaft ist klar: Asylwerber sind kriminell – überall gibt es Missbrauch.  Rot und schwarz assistieren ihnen willig dabei. Dass sich Fekter als “law and order” Ministerin versucht, ist bekannt. Die menschlichen Verlier/innen ihrer Politik sind ihr egal. Warum ist aber schon wieder einmal die SPÖ mit dabei?

Als Grüne halten wir dagegen. Wir machen keine Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen. Das Asylrecht ist eine der wichtigsten Errungenschaften.