Also in Deutschland haben wir meiner Meinung nach relativ hohe Hürden für den Einzug in den Bundestag. Die 5% die man erreichen muss, sind etwas zwischen 2 und 2,5 Millionen Stimmen. Das ist nicht gerade wenig. Offiziell haben wir insgesamt 845.904 Stimmen erreicht (in einigen Bezirken sind allerdings PP-Stimmen verschwunden und werden jetzt nachgezählt) und sind damit voll zufrieden. Die PP hat in Deutschland ihre Mitgliederzahl, seit dem Beschluss der Internetsperren vor 3 Monaten und der dabei gezeigten Ignoranz des Parlaments gegen eine von 134000 Leuten unterschrieben E-Petition, verzehnfacht und zählt nun schon über 10000 Mitglieder und ist damit die sechsgrösste Partei Deutschlands.

Bei uns ist das Verhältnis zu den Grünen sehr gespalten. Dies beruht vorallem darauf, dass die Grünen sich ursprünglich als Umweltpartei gegründet haben und dementsprechend der Technik nicht gerade freundlich gegenüberstehen. So steht in dem aktuellen Programm der deutschen Grünen, dass man zwar WLAN ausbauen möchte aber unter Berücksichtigung der “Strahlenbelastung”. Zudem haben sich viele Grünen bei der Abstimmung zur Internetzensur enthalten, da es ja um Kinder geht und man auch Erzieher und ähnliche Leute zu seinen Wählern zählt und deswegen eine Ablehnung der Internetsperren nicht machbar war. Ausserdem sprechen sich die Grünen zwar offiziell gegen ein Verbot von Killerspielen aber die Spitzenkandidatin der Grünen spricht sich in einer Sendung klar für ein Verbot aus. Ein weiterer Grund dafür, dass wir ein gespaltenes Verhältnis zu den Grünen haben beruht auf der Tatsache, dass die Grünen in ihrer Regierungszeit mit der SPD einen Teil der von uns kritisierten Sicherheitsgesetze erst beschlossen haben.

Aus diesem Grund sind auch viele Grünenwähler zu der Piratenpartei abgewandert aber generell bezieht die Piratenpartei in Deutschland ihre Unterstützer aus allen politischen Spektren, was beweist, dass wir ein thematisches Vakuum getroffen haben.

Die Grünen versuchen auch in Deutschland relativ plump die Piratenparteiwähler abzugreifen. Dort wird viel mit dem schwedischen Piraten geworben, der sich der Grünenfraktion im EU-Parlament angeschlossen hat. Meiner Meinung nach wird es nicht lange dauern bis die Piratenparteien quer durch Europa ihre eigene Fraktion bilden werden.. aber das steht noch auf einem anderen Blatt. Kurz vor der Wahl wurden unteranderem verstümmelte Zusammenschnitte von Podiumsdiskussionen und Vergleiche von Parteiprogrammen veröffentlich, die zeigen sollten, dass es nur Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien gibt. Diese beruhen auf teilweise verfälschten Aussagen aus dem Grünenparteiprogramm.

Allerdings hat kein Grüner es versucht, indem er sagt, er wäre unfähig den Namen einer Partei und das entsprechende Landeskürzel in den Browser einzutippen *g*.

Bei uns gibt es Nachahmer in der SPD, bei den Grünen und es gibt sogar schwarze Parteien. In der Antrittsrede der Bundeskanzlerin meinte diese man müsste von der Piratenpartei lernen um deren Wähler abzugreifen.

In Deutschland sehe ich die grössten Gemeinsamkeiten mit den Jugendorganisationen der Grünen und der FDP. Diese erhalten aber innerhalb der Partei wenig bis gar kein Gehör und bestimmen nicht deren Thematik, so dass die Partei gegensätzliche Positionen zu den Positionen der Jugendparteien vertreten.

Da ich allerdings keine Ahnung habe wie die Grünen in Österreich auftreten werde ich mich mit wertenden Kommentaren zurückhalten. Das muss die PPÖ schon selbst für sich entscheiden.

So sehr ich Sie schätze Herr Steinhauser, MEGAFAIL!

Jetzt ginge es darum das ganze Thema Überwachungsstaat, die demokratischen Bedrohung und Missbrauchsgefahr mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Dazu könnten die Piraten vielleicht auch die grünen Strukturen nutzen. Es steht schließlich etwas Bedeutendes auf dem Spiel, das man jetzt nicht durch kleinliche Differenzen gefährden sollte.

Jens Seipenbusch, Chef der deutschen Piratenpartei, erklärt, warum Überwachung die Demokratie gefährdet: http://derstandard.at/fs/1246541926605/derStandardat-Interview-Das-ist-ja-keine-Schar-von-gutwilligen-Engeln

Beim Thema Kinderpornographie dürfte Jens Seipenbusch mit den Grünen auch einer Meinung sein. Es gibt auch keinen plausiblen Grund eine andere zu haben, das ist alles nur eine Frage des WIE´s:

Seipenbusch: “Wir sind natürlich in der Bringschuld, immer wieder zu betonen, dass wir Kinderpornographie im Netz auch verfolgen wollen. Wir wollen aber die Täter verfolgen. Nur mit dem Davorstellen von Stoppschildern ist niemandem geholfen.

derStandard.at: Zur Konkretisierung: Dieses neue Gesetz will den Zugang zu Kinderpornographie im Netz einschränken, und zwar durch die Errichtung von Netz-Sperren.

Seipenbusch: Die Seite selbst wird aber nicht vom Netz genommen. Stattdessen wird sozusagen das “Telefonbuch” des Internet manipuliert. Aus diesem”Telefonbuch” werden mit dem neuen Gesetz einige Seiten rausgerissen – und zwar Seiten mit Nummern von Anbietern, von denen man glaubt, dass sie etwas Illegales anbieten. Wenn jemand über andere Wege diese Seiten abruft, was nicht schwierig ist, kann er das nach wie vor tun.

derStandard.at: Warum geht man nicht direkt gegen die Anbieter vor, sondern versucht, den Weg zu diesen Seiten zu versperren?

Seipenbusch: Das ist genau der Punkt, den wir auch nicht verstehen. Ein Großteil der Server dieser Netzangebote steht auch im europäischen Inland. Es ist nicht so, dass die auf irgendwelchen Antillen stehen, wo es schwierig wäre das Recht umzusetzen.

Wir haben immer gesagt, es muss Vorrang haben, dass man diese Leute verfolgt und dass die Täter angeklagt werden. Ich weiß nicht warum Frau Von der Leyen (die deutsche Familienministerin, Anm.) das machen möchte. Es gibt aber Leute, die diese “Zensur-Infrastruktur” für andere Dinge nutzen wollen: zum Beispiel für Urheberrechtsverletzungen und Glücksspielseiten. All das soll aus dem Internet in Deutschland ausgeblendet werden. Und dabei ist die Infrastruktur, die jetzt unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie geschaffen wird, natürlich sehr nützlich.

derStandard.at: Die schwedische Piratenpartei hat bei den EU-Wahlen im Juni auf Anhieb 7,1 Prozent erreicht. Der schwedische Abgeordnete, Christian Engström, hat sich der Fraktion der Grünen angeschlossen. Sind die Grünen für Sie eine Partei, in deren Nähe sie sich politisch positionieren?

Seipenbusch: Bei den Grünen gibt es einige Leute, die unseren Themenkomplex ähnlich bewerten wie wir selber, um Beispiel die langjährige Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie hat in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiet sehr viel gemacht. Mit solchen Leuten wollen wir natürlich zusammenarbeiten. Aber die Grünen sind eben nicht als gesamte Partei hinter unserer Linie.”
Auch wenn es immer irgendwelche Differenzen geben wird, die Positionen sind doch sehr ähnlich, oder? Ich sehe jedenfalls kein Hindernis und fände eine Vereinigung sehr gut!

Ich muss sagen, dass ich es gar nicht so schlecht finde, wie sich die Piraten (in Deutschland) als Single-Issue-Partei schlagen. Auch wenn sie ihr Mandat im Bundestag nicht halten konnten-sie haben erreicht, dass ihre Themen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden und konnten Aktionen setzen, die herkömmliche Parteien wie die Grünen nicht setzen würden.
Ich glaube nicht, dass es für die Piraten einfach oder sinnvoll wäre, den Grünen beizutreten. Wie man anhand der Grünen Vorwahlen sieht, sind einzelne Teile der Grünen-euphemistisch ausgedrückt-änderungsresistent.
Wenn aber die Grünen Willen zur Kooperation zeigen, kann sich das ja ändern.
Die Piraten werden hoffentlich den Grünen in ihren Anfängen ähneln und es schaffen, ihr Thema nicht nur im eigenen Wahlprogramm, sondern auch in der Meinung der Bürger, den Programmen der anderen Parteien und schließlich in den Gesetzestexten unterzubringen-so, wie das die Grünen mit vielen umweltpolitischen Themen getan haben.