Auch in Deutschland stürzt die Sozialdemokratie in ein Tal der Tränen. Mit Ausnahme von Island und Norwegen sind diese Wahlniederlagen europäischer Trend. Offensichtlich hat die von der Wirtschaftskrise bedrohte Klientel von Arbeiter/innen und kleinen Angestellten das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren. Instinktiv wird den einstigen Arbeiterparteien eine Mitschuld am neoliberalen Desaster gegeben. Ganz falsch ist das mit Sicherheit nicht. In vielen Ländern war die Sozialdemokratie aktiv am neoliberalen Umbau beteiligt oder hat dem zumindest nichts entgegengesetzt.

Im Unterschied zu Österreich gibt es in Deutschland das Glück, dass die Protestwähler/innen nicht nach rechts abrutschen, sondern die Linkspartei wählen. Das Ergebnis der deutschen Grünen kann sich sehen lassen. Eines ist aber in Deutschland, wie auch in Österreich feststellbar: die Grünen profitieren kaum von der Krise der Sozialdemokratie und der Stillstandspolitik der großen Koalition. Was fehlt ist die sozialpolitische Schlagseite. Grüne engagieren sich zwar in diesen Themen, die Botschaften kommen aber offensichtlich nicht an.

Völlig absurd sind die Gewinne der rabiat wirtschaftsliberalen FDP. Eine Partei, die nach Konjunturpaketen und damit verbundener Zunahme der Verschuldung, weitere Steuersenkungen verspricht, lügt oder plant den totalen Kahlschlag bei den Sozialausgaben.  Dass diese Partei nun gemeinsam mit der CDU die “Wirtschaftsmacht” Deutschland international in den Debatten um eine neue Finanzarchitektur in Folge der Krise vertritt, ist ein schlechter Witz der deutschen Wähler/innen.