Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad tritt heute in New York vor der UNO auf. Zuletzt hat er den Holocaust „ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschlichkeit benutzt wird“ genannt. Die Leugnung des Holocaust und seine permanenten Hasstiraden gegen Israel gehören zu seiner Staatsdoktrin. In Österreich wäre dieser Mann zu Recht ein Fall für das Verbotsgesetz.

Auch die innenpolitische Bilanz von Ahmadinejad spricht eine klare Sprache. Amnesty International geht von 346 Todesurteilen, unter ihnen acht Jugendliche, Unterdrückung, Folter, sowie grausamen und erniedrigenden Strafen im Iran aus. Seine Wahlfälschung und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung lassen keinen Zweifel, dass dieser Mann und sein System vor nichts zurückschrecken.

Gerade aber weil der  Präsident und sein Regime unberechenbar und gefährlich sind, muss mit friedlichen Mitteln für einen Wandel im Iran gesorgt werden. Militärische Drohgebärden helfen da nicht weiter, sondern fördern den innerstaatlichen Schulterschluss. Es muss die säkulare und demokratische Opposition im Iran unterstützt werden. Das passiert viel zu wenig.

Vielmehr bietet die internationale Staatengemeinschaft dem Präsidenten aus der Fälscherwerkstatt in New York ein Podium. Bleibt zu befürchten, dass er es für seine Zwecke missbrauchen wird.

1 Kommentar

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  By shbiyze, 08.03.10 @ 19:46

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