Innenministerin Fekter und ich sind seit einiger Zeit in einem regen Frage- und Antwortdialog. Meine simple Frage, war, ob Skype Telefonate nach dem Stand der Technik entschlüsselt und überwacht werden können. Fekter hat schon zweimal die Beantwortung verweigert. Jetzt hat sie mir zumindest mitgeteilt, was Mag. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission am 22. Mai 2009 in Weissenbach referiert hat.

Der genau Wortlaut seines Referats bezogen auf Verschlüsselungstechnologien soll laut Innenministerin, wie folgt gelautet haben:
„Weiters sollte auch beachtet werden, dass bereits heute manche Überwachungsmaßnahmen einfach durch Verwendung von kryptologischen Hilfsmitteln (Verschlüsselungstechnologien) ausgeschaltet werden können bzw. manche Kommunikationstechnologien standardmäßig Verschlüsselung bereits im Verbindungsaufbau einsetzen. Im Internet sind solche Hilfsmittel in unterschiedlichster Qualität verfügbar und können von jedermann genutzt werden. Da diese Mittel bereits am Kommunikationsgerät ihre Funktion aufnehmen, sind alle Überwachungsmaßnahmen, die beim Provider erfolgen, wirkungslos. Dies trifft im Übrigen auch auf verschlüsselte Computerdateien zu und können solche, selbst wenn sie durch Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden, in der Regel nicht entschlüsselt werden. Mit der Maßnahme der Online-Durchsuchung könnte hier ein wesentlicher Fortschritt erzielt werden.“  Weiters teilt sie mir mit, dass  der Direktor des BVT nicht darüber referiert hat, was für das Innenministerium derzeit technisch möglich ist, sondern ganz allgemein über den Einfluss von Verschlüsselungstechnologien auf die Arbeit der Exekutive und die selbst unter Experten unterschiedlichen Meinungen dazu, gesprochen hat.

Doch auch wir lauschen mit. Was Dr. Gridling seiner Ministerin verschwiegen hat, war folgende sinngemäße Passage im Referat:

“Skype ist bereits beim Gesprächsaufbau verschlüsselt und für die Sicherheitsbehörden nicht überwachbar. Daher muss die Überwachung am Gerät ansetzen und nicht beim Provider. Ein Eingriff von außen ist schwer möglich daher ist ein Einbringen am System selbst erforderlich.”

So es sich, um keine Desinformation handelt, bedeutet das, dass ohne “Online-Durchsuchung” derzeit jenseits der “Wanze” keine Abhörmöglichkeit von Skype Telefonaten besteht.

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