Der Spitzel-Untersuchungsausschuss hat sich am Beginn seiner Tätigkeit mit der Überwachung des Politiker Westenthaler beschäftigt. Die Rufdaten des Diensthandies des BZÖ-Politikers sind in einer rechtlich fragwürdigen Vorgangsweise durch Justiz und Polizei abgefragt worden. Die Orangen schäumen über den Überwachungsstaat.

Das BZÖ war bisher gemeinsam mit der ÖVP die Speerspitze der Überwachung. Da gab es in den letzten Jahren keine Überwachungsmaßnahme, die nicht gefordert wurde. Jetzt wurden die Überwachungspolitiker überwacht. Es war vollkommen naiv zu glauben, dass man den Überwachungsstaat ohne Missbrauch ausbauen kann. Die Formel ist klar: mehr Überwachung heißt mehr Missbrauchsmöglichkeiten und daher mehr Missbrauch. Politiker sind in der glücklichen Lage, sich wehren zu können. Was aber ist mit den Bürger/innen, die von den missbräuchlichen Überwachungsmaßnahmen nicht erfahren und gar nicht die Möglichkeit besitzen einen Medienwirbel zu veranstalten?

Das ist der Grund, warum wir weiteren Überwachungmaßnahmen ablehnend gegenüber stehen. Der Rechtsstaat muss vorallem vor den Terroristenbekämpfer/innen geschützt werden.