Justizministerin Bandion-Ortner sieht für ihren Dienstwagen Staugefahr in Wiens Straßen. Eine eigene Busspur sollte deshalb her. Ihr größeres Problem ist aber, dass sie eine Pannenserie plagt. Als Medienliebling gestartet, ist sie relativ schnell am Boden der Realität gelandet. Oftmalige Nullaussagen in Interviews, ihre Lockerungen im Antikorruptionsstrafrecht oder das schlechte Krisenmanagement bei den Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft sind nur interessierten Beobachter/innen aufgefallen.

Jetzt hat sie auch bei den Leser/innen der Boulevardzeitungen ein Problem. Eine eigene Busspur für eine gestresste Ministerin – dafür fehlt zu Recht jedes Verständnis. Bandion-Ortner zahlt jenen Preis den viele Quereinsteiger/innen in die Politik zahlen müssen. Fehlendes politisches Gewicht und mangelnde Erfahrung lassen jedes Vorhaben zum Spießrutenlauf werden.

Bandion-Ortner hat es verabsäumt aus dem Umstand der Parteiungebundenheit einen Nutzen zu machen. Wer in einer Partei keine Hausmacht hat, muss entweder die Parteidirektiven umsetzen oder setzt seine Unabhängigkeit gezielt und sichtbar ein. Bandion-Ortner hat sich für ersteres entschieden. Für zweiteres hätte sie sich positionieren und Konflikte mit der ÖVP führen müssen. Sie hätte sich beispielsweise den ÖVP Lobbies hinsichtlich deren Änderungswünschen bei den Antikorruptionsregelungen widersetzen können. Das hätte Profil und politische Stärke gebracht.

So ist Bandion-Ortner höchstens eine parteifreie Ministerin, aber alles andere als unabhängig. Dass sie in der Bonzenbusspur-Affäre den Sinn für das Zumutbare vermissen hat lassen, kommt höchstens erschwerend hinzu.

1 Kommentar

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  By Stauni, 04.09.09 @ 15:36

  Ihr Zitat:
  Bandion-Ortner hat es verabsäumt aus dem Umstand der Parteiungebundenheit…..

  Wenn man die ÖVP nicht als Partei sieht, haben Sie recht.
  MfG
  Stauni

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