In Deutschland hat die Piratenpartei bei den Bundestagswahlen zwei (!) Prozent der Stimmen erreicht. In Berlin waren es gar 3,3 % der Stimmen. In Schweden sind die Piraten in das EU Parlament eingezogen. Das sind überraschende Erfolge, die den etablierten Parteien zu denken geben müssen.

Die Piraten bewegen offensichtlich. Das ganze ist nicht nur ein Online-Spaß, sondern mobilisiert auch in die Wahllokale. Die Anliegen sind ernst. Die Palette reicht vom Widerstand gegen Netzsperren, Urheberrechtsfragen bis zu Überwachungsthemen.

Die neue politische Bewegung stößt in ein Vakuum vor. Die meisten Parteien nehmen das Internet als Bedrohung war. Poltisch wird es nur Thema, wenn es darum geht Terroristen zu überwachen oder Urheberrechte zu schützen. In Österreich ist mir keine Piratenpartei bekannt. Das heißt aber nicht, dass es hier nicht auch Debatten um die “Piratenthemen” gibt. In meinem Selbstverständnis müssen wir Grüne diese Themen verstärkt aufgreifen. Ich würde mich freuen, wenn mich österreichische Pirat/innen kontaktieren, die  Lust und Laune haben, darüber nach zu denken, wie die Grünen zukünftig Piratenflagge zeigen können.

75 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo werden jetzt entlassen. US-Präsident Obama will das gesetzlose Folterlager schließen . Das hat Europa jahrelang gefordert. Die Schließung könnte sich jetzt verzögern, weil man Aufnahmeländer für die Entlassenen Insassen finden muss. Viele von ihnen wollen verständlicher Weise nicht in den USA bleiben, können aber nicht in ihre Herkunftsländer zurück, weil sie dort Verfolgung erwartet.

So sind beispielsweise die Uiguren eine in China verfolgte Minderheit. Über Fluchtrouten sind uigurische Flüchtlinge in Afghanistan gelandet, wo sie dann von Kopfgeldjägern als vermeintliche Terroristen an die USA verkauft wurden.

Österreich hat sich bisher nicht bereit erklärt Guantanamo Folteropfer zu übernehmen. Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau nimmt jetzt zwölf Guantanamo Insassen auf. Wovor fürchtet sich Österreich? Vielleicht vor der Kronen Zeitung? Nicht notwendig. “Onkel Hans” (Dichand) höchstpersönlich wunderte sich bereits am 29.1.2009 (!) in seinem Blog, warum Europa so zögerlich ist.

Auch in Deutschland stürzt die Sozialdemokratie in ein Tal der Tränen. Mit Ausnahme von Island und Norwegen sind diese Wahlniederlagen europäischer Trend. Offensichtlich hat die von der Wirtschaftskrise bedrohte Klientel von Arbeiter/innen und kleinen Angestellten das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren. Instinktiv wird den einstigen Arbeiterparteien eine Mitschuld am neoliberalen Desaster gegeben. Ganz falsch ist das mit Sicherheit nicht. In vielen Ländern war die Sozialdemokratie aktiv am neoliberalen Umbau beteiligt oder hat dem zumindest nichts entgegengesetzt.

Im Unterschied zu Österreich gibt es in Deutschland das Glück, dass die Protestwähler/innen nicht nach rechts abrutschen, sondern die Linkspartei wählen. Das Ergebnis der deutschen Grünen kann sich sehen lassen. Eines ist aber in Deutschland, wie auch in Österreich feststellbar: die Grünen profitieren kaum von der Krise der Sozialdemokratie und der Stillstandspolitik der großen Koalition. Was fehlt ist die sozialpolitische Schlagseite. Grüne engagieren sich zwar in diesen Themen, die Botschaften kommen aber offensichtlich nicht an.

Völlig absurd sind die Gewinne der rabiat wirtschaftsliberalen FDP. Eine Partei, die nach Konjunturpaketen und damit verbundener Zunahme der Verschuldung, weitere Steuersenkungen verspricht, lügt oder plant den totalen Kahlschlag bei den Sozialausgaben.  Dass diese Partei nun gemeinsam mit der CDU die “Wirtschaftsmacht” Deutschland international in den Debatten um eine neue Finanzarchitektur in Folge der Krise vertritt, ist ein schlechter Witz der deutschen Wähler/innen.

Österreich hat sich blamiert. Es ist genau das eingetroffen, was zu befürchten war. Der iranische Präsident Ahmadinejad tritt vor der UN Vollversammlung auf und Österreich hört brav zu. Spindelegger begründet das damit, dass Österreich sich an der EU orientiert hätte. Man habe vereinbart, dass man den Saal verlassen würde, wenn Ahmadinejad den Holocaust verharmlost, die Existenz Israels leugnet oder Zionismus mit Rassismus gleichsetzt. Da das nicht passiert sei, ist die österreichische Delegation sitzen geblieben.

Stellt sich nur die Frage, warum andere EU Staaten, wie Deutschland, Frankreich, Großbritanien oder Italien den Saal verlassen habe. Das war die einzig richtige Reaktion auf den Auftritt des Holocaustleugner und Wahlfälscher aus dem Iran. Eine eigenständig denkende  österreichische Außen- und Menschenrechtspolitik gibt es offensichtlich nicht mehr. Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses freue ich mich auf den 7.10. – da ist der Außenminister im Ausschuss zu Gast. Spindelegger wird Rede und Antwort stehen müssen.

Heute bin ich Fohnsdorf bei einer Tagung der Richtervereinigung eingeladen. Thema ist die Zukunft der Geschworenengerichtsbarkeit. Die Wurzeln der Geschworenengerichtsbarkeit liegen im 19.Jahrhundert. Die  Beteiligung des Volks erfolgte damals aus Misstrauen gegenüber der Staatsmacht. Auch, wenn wir heute in einer gefestigten Demokratie leben, bin ich gegen die Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit. Was aber nicht heißt, dass es kein Änderungsbedarf gibt.

Die Geschworenengerichtsbarkeit (zuständig für Mord und politische Delikte) zwingt zur Genauigkeit bei der Beweisführung, da die Geschworenen überzeugt werden müssen. Das schafft Chancengleichheit für Staatsanwaltschaft und Strafverteidiger. Durchaus überraschend ist, dass Geschworene in ihren Urteilen eine Spur milder als die Berufsrichter sind. Justizministerin Bandion-Ortner will künftig Berufsrichter gemeinsam mit den Geschworenen entscheiden lassen. Schon auf Grund des Erfahrungsvorsprungs würden sie dann die Linie vorgeben. Da wäre es ehrlicher, wenn die Justizministerin gleich offen für die Abschaffung eintritt.

Dennoch ist unbestritten, dass es Reformbedarf gibt. Die Urteile der Geschworenengerichte sind inhaltlich nicht anfechtbar. Das ist ein Rechtsschutzdefizit, das behoben werden muss.

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad tritt heute in New York vor der UNO auf. Zuletzt hat er den Holocaust „ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschlichkeit benutzt wird“ genannt. Die Leugnung des Holocaust und seine permanenten Hasstiraden gegen Israel gehören zu seiner Staatsdoktrin. In Österreich wäre dieser Mann zu Recht ein Fall für das Verbotsgesetz.

Auch die innenpolitische Bilanz von Ahmadinejad spricht eine klare Sprache. Amnesty International geht von 346 Todesurteilen, unter ihnen acht Jugendliche, Unterdrückung, Folter, sowie grausamen und erniedrigenden Strafen im Iran aus. Seine Wahlfälschung und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung lassen keinen Zweifel, dass dieser Mann und sein System vor nichts zurückschrecken.

Gerade aber weil der  Präsident und sein Regime unberechenbar und gefährlich sind, muss mit friedlichen Mitteln für einen Wandel im Iran gesorgt werden. Militärische Drohgebärden helfen da nicht weiter, sondern fördern den innerstaatlichen Schulterschluss. Es muss die säkulare und demokratische Opposition im Iran unterstützt werden. Das passiert viel zu wenig.

Vielmehr bietet die internationale Staatengemeinschaft dem Präsidenten aus der Fälscherwerkstatt in New York ein Podium. Bleibt zu befürchten, dass er es für seine Zwecke missbrauchen wird.

In den Diskussionsforen wird jetzt auch diskutiert, ob das Grüne Wahlergebnis in Vorarlberg ein Erfolg war. Gleich vorweg, wenn sich die FPÖ verdoppelt gibt es wenig zu jubeln, wie aber ist das Grüne Ergebnis ein zu schätzen?

Ganz grundsätzlich wäre es absurd über ein Ergebnis frustriert zu sein, über das wir uns vor fünf Jahren gefreut haben. Vor allem, wenn sich die ÖVP regelmässig mit deutlichen Verlusten zum Sieger erklärt. Dazu kommt, dass wir auch absolut an Stimmen gewonnen haben. Klar ist auch, es gibt keinen Grund zur übertriebenen Selbstzufriedenheit. Wir wollen und müssen wachsen – zweistellige Ergebnisse sind aber keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu erarbeitet werden.

Johannes Rauch und die Vorarlberger Grünen haben einen guten Wahlkampf geführt und auch schwierige Themen nicht gescheut. Die von Harald Walser und mir angezettelte Debatte, um die fragwürdige Rolle des Landes Vorarlberg bei der Betreuung des mutmasslichen NS Täter Kumpfs hat Rauch selbst im Wahlkampf mit aller Deutlichkeit geführt.

Das Ergebnis ist auch deshalb interessant, weil es nach dem Wechsel von Van der Bellen zu Glawischnig gelungen ist, sich zu stabilisieren. Das klingt defensiv, ist aber so nicht gemeint. Ich erinnere, dass viele den Grünen ohne Van der Bellen einen Totalabsturz vorhergesagt haben.

Die Vorarlberger Wahlen zeigen aber auch, was wir noch nicht geschafft haben; vom Zerfall der SPÖ und den Verlusten der ÖVP zu profitieren. Das Ziel ist klar formuliert: wir müssen in der Krise eine echte und breit angenommene Alternative zur FPÖ werden.  In der Wirtschaftskrise funktioniert die Sündenbockpolitik der FPÖ derzeit besser, als der Versuch der Grünen tragfähige Zukunftskonzepte an zu bieten. Das ist keine Ausrede, sondern ein Auftrag.

Die FPÖ hat in Vorarlberg ihre Stimmen verdoppelt. Ihr Spitzenkandidat hat im Wahlkampf antisemitische Aussagen gemacht. Da darf man schon die Frage stellen, wie antisemitisch die Vorarlberger/innen sind?

Wahrscheinlich nicht mehr oder weniger als alle anderen Österreicher/innen. Der Antisemitismus der FPÖ war vermutlich gar nicht das zentrale Wahlmotiv. Diese Aussagen haben aber Signalwirkung. Da soll mit dem kalkulierten Tabubruch vermittelt werden, dass es da jemanden gibt, der sich etwas trauen würde. In Zeiten der Sprach- und Persepektivenlosigkeit, der Vereinzelung fällt das auf nahrhaften Boden. Das ist keine Generalabsolution für die FPÖ Wähler/innen. Die Aussagen sind so schlimm, dass man niemanden den Vorwurf ersparen kann, (trotzdem) die FPÖ zu wählen. Es erklärt aber, warum die FPÖ Wahlen ohne Lösungsvorschläge für die Probleme der Menschen gewinnen kann.

Interessant ist auch, wie kurz das Gedächtnis mancher Wähler/innen diesbezüglich ist. Vor wenigen Jahren hat die FPÖ alle Wahlen verloren, weil sie in der Regierung versagt hat. Da fürchte ich, ist es dann überhaupt völlig chancenlos, dass man sich zurückerinnert, wozu antisemitische Hetze geführt hat. Leider.

Kommendes Wochenende hätte in Kärnten wieder einmal das Ullrichsbergtreffen stattfinden sollen. Bei diesen Treffen wurde jährlich unter dem Deckmantel einer Friedensfeier und dem Gedenken der gefallenen Soldaten ein einseitiges Geschichtsbild vermittelt. Die Wehrmachts- und SS-Verbände wurden jedes Jahr im Glauben an die kollektive Unschuld aller ÖsterreicherInnen am Nationalsozialismus zelebriert. Neonazi-Gruppen aus ganz Europa gehörten zu den Stammgästen.

Da ein führender Funktionär der Veranstalter als NS Devotionalien-Händler im Internet enttarnt wurde, hat das Bundesheer diesmal die Unterstützung der „Feierlichkeiten“ zurückgezogen. Damit hat sich unsere Kritik nicht nur bestätigt, sondern sind auch endlich nach langem Zögern Konsequenzen durch Verteidigungsminister Darabos gesetzt worden. Ohne die Unterstützung des Bundesheeres mussten die Veranstalter das rechtsextremen Veteranentreffen absagen. Ein schöner Erfolg des AK gegen den Kärntner Konsens, einer Gruppe junger Aktivist/innen, die sich mit dem gelebten Geschichtsrevisionismus nicht abfinden wollte. Gratulation.

Die FPÖ – in Kärnten eine Splittergruppe – will sich mit dem Ende nicht abfinden. Es wurde angekündigt einen „Spaziergang unter Freunden“ auf den Ullrichsberg zu veranstalten. Da darf man gespannt sein, wer aus der rechtsextremen Szene mit der FPÖ wandern gehen wird.

Im Juli haben wir die VIP Betreuung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Kumpf kritisiert. Mit einer Anfrage an das Innenministerium soll die politische Verantwortung geklärt werden. Jetzt haben wir die Beantwortung von BM Fekter bekommen.

Die Anfragebeantwortung verfolgt ein Ziel: möglichst wenig Aufklärung – kaum Informationen. Die Darstellung des BMI folgt der Linie, dass andere in der Sache Kumpf die Akteure waren. Einmal  war es die Caritas dann Vorarlberg. Das BMI war natürlich nicht involviert.

Die Beantwortung steht vor allem  im Widerspruch zu den Darstellungen des Landes Vorarlberg und der Caritas:

Die  Aussage der Caritas gegenüber dem Standard, dass Vorarlberg „von einer Refinanzierung der Kosten durch das Ministerium gesprochen hat“ steht im krassen Widerspruch zur Beantwortung des BMI, dass man nicht involviert gewesen sei. Die Beantwortung unterstellt dem Land Vorarlberg gegenüber der Caritas falsche Aussagen gemacht zu haben.  Auch die Aussage des Vorarlberger Landesrat Wallner gegenüber dem Standard, dass die Überstellung nach Wien in Absprache mit dem Ministerium erfolgt ist, widerspricht der Beantwortung durch das Innenministerium.

Die Fakten sprechen für eine Involvierung des BMI. Vorarlberg vertrat die Position nicht zuständig zu sein („Es wurde ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens darauf hingewiesen, dass kein Bezugspunkt zu Vorarlberg gegeben ist, wir eine auch finanzielle Verantwortung des Bundes sehen und die Rückführung an den Ort des ersten Aufenthaltes in Österreich nach Übernahme durch den Bund betreiben“, Anfragebeantwortung Landesrat Wallner vom 4.8.2009). Die Rückführung wurde auch tatsächlich vorgenommen. In Kombination mit der Aussage Vorarlbergs („Bund hat der Verantwortung nicht widersprochen, sie aber nicht wahrgenommen“) liegt der Schluss nahe, dass das Innenministerium in die Rückführung und Unterbringung involviert war, dann aber  nachdem die Unterbringung (Kündigung durch die Vermieterin) gescheitert ist, den Rückzug angetreten hat.

Sehr ausführlich ist die Anfragebeantwortung der Justizministerin ausgefallen. Rechtlich wird erklärt, warum gegen Kumpf ein Strafverfahren nicht mehr möglich ist. Politisch übersetzt heißt das, dass in Österreich über Jahre eine Gesetzeslage gezimmert wurde, die Österreich zum sichern Hafen für manche NS Verbrecher macht.

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.