Worüber man im Parlament lacht
Ewald Stadler (derzeit BZÖ) hat in der Sitzung des Untersuchungsausschuss folgende Episode erzählt: FPÖ-Obmann Strache ist in der letzten Parlamentssitzung aufgeregt zu Westenthaler (BZÖ) gelaufen. Sein Anliegen – FPÖ und BZÖ müssen gemeinsam die ÖVP (!!!) Innenministerin Fekter vor den Grünen schützen. Westenthaler soll über diese erste Kontaktaufnahme seit Jahren seitens Strache herzlich gelacht haben.
Die FPÖ hat schon richtig erkannt. Die Grünen schauen einer Innenministerin, die den Rechtsstaat beim Asylrecht beschädigt, den Überwachungsstaat ausbaut und beim Rechtsextremismus untätig ist, auf die Finger.
Das Lächerliche ist aber, dass die Oppositionspartei FPÖ eine Ministerin schützen will, der sie noch vor kurzem Totalversagen bei der Kriminalitätsbekämpfung vorgeworfen hat. Jetzt plötzlich sind die Blauen anschmiegsam. Der Sinneswandel ist punktgenau zu dem Zeitpunkt eingetreten, als sich die ÖVP gegen eine Abwahlmöglichkeit bei Nationalratspräsidenten ausgesprochen hat. Die Schwarzen haben die Strache-Truppe in der Hand. Die FPÖ eine Oppositionspartei – das war einmal.
1 Kommentar
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By Felixxx, 04.08.09 @ 10:21
Die Grünen sind in ihrem Kampf gegen den Überwachungsstaat aber ebenfalls nicht glaubwürdig. Zumindest lässt man sich für einen Zensurapparat nach deutschem Vorbild nur zu gerne einspannen => http://www.heise.de/newsticker/Oberoesterreichs-Landtag-fordert-Kinderporno-Sperren–/meldung/137569
Sobald die Grünen nicht mehr aus der Opposition heraus agieren, sondern ein gewisse Verantwortung tragen, sind sie doch aus dem Rot-Schwarzen Einheitsbrei gar nicht mehr herauszuschmecken.
Touche!