Vor 70 Jahren hat am 1. September 1939 das “Deutsche Reich” seinen Vernichtungskrieg begonnen. In Wien wird morgen die Ausstellung “Was damals recht war …” eröffnet. Die Ausstellung ist ein Beitrag das Thema Wehrmachtsdeserteure auf historisch seriöser Grundlage auf zu arbeiten. Das Thema Wehrmachtsdeserteure wurde in Österreich lange Jahre tabuisiert.

Ehemalige NSDAP Mitglieder und die Soldatengeneration, aber auch deren Kinder, hatten kein Interesse daran. Jede Rehabilitierung eines Wehrmachtdeserteurs hätte das eigene Verhalten oder das Verhalten des Vaters, das meist dem Mythos der sogenannten „Pflichterfüllung“ entsprochen hat, in Frage gestellt. Erst in den 90er Jahren wurde die Debatte durch die Seligsprechung Jägerstätters erstmals offen geführt. Sie war von Verweigerung und Unkenntnis der Sach- und Rechtslage gekennzeichnet.

Die Deserteure erinnern aber gerade daran, dass es Menschen gegeben hat, die sich dem deutschen Vernichtungskrieg aktiv entzogen haben. Die These man habe nur die Pflicht erfüllt und hätte keine Wahl gehabt, gerät so ins wanken. Aber auch die Republik hat sich bisher zu keiner klaren politischen Anerkennung der Deserteure durchringen können. Die volle Rehabilitierung und der notwendige politische Respekt gegenüber den Wehrmachtsdeserteuren fehlen nach wie vor.

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldung über rechtsextreme Übergriffe und Straftaten. Rassistische Schmierereien auf der Außenmauer des KZ Mauthausen, ein Nazi-Shirt bei einem Bundesheer Unteroffizier, Morddrohungen in einem Nazi-Internetforum gegen Antifaschist/innen oder der Zwischenfall im KZ Ebensee – die Aufzählungen der rechtsextremen Umtriebe ist beliebig verlängerbar.

Der rechtsextremen Kriminalszene kann nur mit dem vollen Programm des Rechtsstaats beigekommen werden. Falsche Toleranz oder die Hoffnung, dass der Spuk vergeht, sind nicht angesagt. Die Beobachtung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz und ein umfassender Rechtsextremismusbericht der Polizei wären die notwendige Basis, um gezielt vorgehen zu können. Das Innenministerium bleibt aber bis dato untätig.

Konsequenz ist auch bei der Justiz und Polizei gefordert. Jede rassistische oder rechtsextreme Straftat ist zu ahnden. Nur so kann der Aufbau von Organisations- und Rekrutierungsstrukturen der nationalen Szene unterbunden werden. Auch das Verbotsgesetz muss unantastbarer Bestandteil der Rechtsordnung bleiben. Dort wo bagatellisiert und weggeschaut wird, wird das als Ermutigung oder Freibrief interpretiert werden.

Morgen:

Warum die FPÖ Mitschuld an der Zunahme rechtsextremer Straftaten hat

Aus unterschiedlichsten Gründen melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die sich eine Änderung des Namensrechts wünschen. Das zentrale Anliegen ist immer ähnlich. Warum können Kinder, Ehepaare oder die ganze Familie keinen gemeinsamen Doppelnamen führen? Niemand kann verstehen, warum das nicht geht.

Ich werde einen Antrag auf Änderung des Namensrechts im Parlament einbringen. Ziel ist es eine möglichst weitgehende Autonomie sicherzustellen. Es soll möglich werden, neue gleichberechtigte familiäre Namensidentitäten zu bilden. Bisher war die ÖVP gegen Änderungen. Argumente hat sie aber keine vorgebracht. Dass Doppelnamen so lang sind, ist jedenfalls zu wenig. Erstens soll nur – ohne Zwang – eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden und zweitens sind Doppelnamen auch jetzt schon in zahlreichen anderen europäischen Ländern möglich.

Ein weiterer Punkt der mir wichtig ist: Besonderheiten beim Namensrecht anderer Kulturkreise sollen berücksichtigt werden. Ein Beispiel: bei den Mongolen ist es so, dass der Vorname des Vaters zum Nachnamen des Kinder wird. Der Name ist Hinweis darüber, mit wem die Kinder gezeugt wurden. Einmal zu österreichischen Staatsbürgern geworden, werden sie gezwungen, den Nachnamen des Vaters an die Kinder weiter zu geben, was wiederum in der Mongolei bedeuten würde, dass die Kinder von der Schwiegertochter mit dem Schwiegervater (also dem Vater des Ehemanns) gezeugt worden wären. Das Gesetz soll Ermessensspielraum einräumen, der es Behörden ermöglicht übliche kulturelle Besonderheiten im Namensrecht zu berücksichtigen.

Die heutige Ausgabe der Presse berichtet von meiner Initiative.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Zahl der Millionäre ist in den letzten Jahren schneller als in der Schweiz gewachsen. Das geschätzte Privatvermögen beläuft sich auf 600 Milliarden Euro. Wer aber besitzt dieses Vermögen wirklich?

Die reichsten 10 % der Österreicher/innen besitzen zweidrittel aller Vermögenswerte. Die zehn (!) reichsten Österreicher/innen besitzen alleine 5% aller Vermögenswerte. Auf der anderen Seite sind eine Million Österreicher/innen armutsgefährdet.

Verschärft wird diese Situation durch unser Steuersystem. Während eine durchschnittliche Arbeitnehmer/in  30% Abgaben und Steuern bezahlt, hat Coca Cola beispielsweise im Jahr 2004 nur 1,9 % Steuern bezahlt. Auch hat sich das neoliberalen Versprechen, dass niedrige Lohnkosten zu Gewinnen führen, die Wachstum und Investitionen fördern und daher Arbeitsplätze schaffen als falsch erwiesen. In den wirtschaftlich guten Zeiten hat es trotz fetter Gewinne Rationalisierungen und Personalabbau gegeben. In der Krise erst recht. Wer soziale Stabilität garantieren will, wird politisch dafür sorgen müssen, dass alle ihren Anteil leisten. Auch große Konzerne und Vermögen.

Am 2. August wurden französische Roma, die auf ihrer Durchreise im Osttiroler Ainet Halt machten, von Jugendlichen gewaltsam vertrieben. Wie ein Bericht der Kleinen Zeitung erst 10 Tage nach dem Vorfall an die Öffentlichkeit brachte, gingen die Jugendlichen mit Stangen und Fäusten auf die abgestellten Wohnwägen los und schrieen „Zigeuner raus” und „Dieses Gesindel brauchen wir hier nicht”.

Nun werden Roma also auch in Österreich gewalttätig angegriffen. Und welche Reaktionen folgen?

Nichts unternommen wird von der Lienzer Polizei. Diese bleibt, laut SOS Mitmensch, untätig und erstattete bislang weder Anzeige, noch brachte sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ein.

Gerade wurde im Namen des Romano Centro Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erstattet. Die fünf Anklagepunkte lauten: Verdacht der schweren Nötigung, schwere Sachbeschädigung, vorsätzliche Gemeingefährdung, Landzwang und Verhetzung. Bleibt zu hoffen, dass der Vorfall damit doch nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Wer rassistisch motivierte Übergriffe folgenlos hinnimmt, riskiert gewalttätige Eskalationen.

In Tschechien, Bulgarien und der Slowakei sind Roma verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, in Italien und Ungarn pogromartigen Ausschreitungen. In Ungarn kam es allein im letzten Jahr zu 55 polizeilich registrierten Angriffen auf Roma, der 8. Mord innerhalb eines Jahres liegt nur einige Wochen zurück.

Auch hierzulande befeuern Neonazis rassistische Übergriffe. Die österreichische Neonazi-Site alpen-donau freut sich über die „spontane Unmutsäußerung von Bürgern” und hetzt gegen Roma: “Mehr Mut zur Selbsthilfe würde auch anderen Gemeinden gut tun. Wie man sieht, verschwindet Gesindel, wenn man ihm sagt, dass man es nicht will.”

Rassistische Übergriffe dürfen nicht heruntergespielt werden und müssen Folgen für Täter haben. Es gilt die Stimme für und mit Roma zu erheben – Solidarität ist gefordert!

Die Tierschützer/innen werden nach § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Dass der Paragraph jetzt gegen NGOs eingesetzt wird, muss alle alarmieren.

Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. Durch die Konstruktion einer „kriminellen Organisation“ können so gegen eine beliebige Personengruppe, ohne einzelne konkrete Tathandlungen zuordnen zu müssen bzw. zu können, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Untersuchungshaft verhängt werden.

Besonders auffällig ist, dass vier der zehn Tierschützer/innen überhaupt kein Delikt vorgeworfen wird, außer der Teilnahme an der Bildung einer kriminellen Organisation. Also keine Sachbeschädigung, Nötigung oder ein anderes Delikt. Man muss wissen, dass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation in sich zusammenfallen würde, wenn er bei nur einer der zehn Tierschützer/innen fallen gelassen würde. Eine kriminelle Organisation braucht nach dem Gesetz eine bestimmte Größe, nämlich zehn Personen! Diese Vorgangsweise macht stutzig. Offensicht soll der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation um jeden Preis aufecht erhalten werden. Bleibt die Hoffnung auf eine funktionierene unabhängige Gerichtsbarkeit.

Mehr Informationen:
http://albertsteinhauser.at/2009/06/16/paragraph-278a

Der Falter hat aufgedeckt, wie politisch heikle Fälle in der Staatsanwaltschaft entsorgt werden. Landeshauptmann Dörfler wurde in einer skurrilen Begründung im Ortstafelstreit vor Strafverfolgung geschützt. “Was er gemacht hätte entspreche zwar dem Delikt des Amtsmissbrauchs, er habe aber die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können”, heißt es. Unwissenheit schützt an sich vor Strafe nicht, außer bei Politiker/innen.

Justizministerin Bandion-Ortner hat alles durchgewunken. Sie beruhigt jetzt. Die Einstellung wäre letztendlich mit einer anderen Begründung erfolgt. Genau das ist aber der Punkt. Die Motive waren so offensichtlich, dass man sie mit einer anderen Begründung verschleiern musste – das Ergebnis ist ja das gleiche geblieben.

Um willkürlichen Einstellungen entgegen zu wirken hilft nur eines: die Staatsanwaltschaft muss Einstellungen von Strafverfahren in öffentlich zugänglicher Form inhaltlich begründen. Nur wenn das Standard ist, gibt es Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Statt über solche Verbesserungen nach zu denken hat Bandion-Ortner jetzt zur Verrätersuche geblasen. In den USA ist die Debatte längst weiter. Ein Informant der Missstände aufdeckt (Whistleblower) wird dort vom Gesetz geschützt. In Österreich brauchen wir das auch, damit mit manchen eigentümlichen Bräuchen aufgeräumt werden kann.

Im Innenministerium wird offensichtlich wieder ganze Medienarbeit geleistet. Die vermeintlichen oder tatsächlichen Vorstrafen  der Opfer der Polizeischüsse von Krems geistern jetzt durch die Medien. Man wird an den Fall Zogaj erinnert. Damals, als das Innenministerium medial wegen der Abschiebung der Familie in der Totaldefensive war, wurden nachweislich die Polizeicomputer intensiv abgefragt und am nächsten Tag war in den Medien schon von angeblichen Anzeigen gegen die Familie zu lesen.

Das Schema ist immer das gleiche. Gerät das Innenministerium unter Erklärungsbedarf wird medial kampagnisiert. Der Grund ist klar: Vorbestrafte dürfen mit weniger Mitleid rechnen – die Polizei wird eher verstanden. Dabei ist das völlig egal. Auch Vorbestrafte haben ein Recht, dass sich die Polizei beim Schusswaffengebrauch an die Gesetze hält. Wir sind ja nicht im Western.

Wie wenig Sensibilität Fekter besitzt, zeigt sich auch daran, dass sie sich in einem öffentlichen Statemant “vorbehaltslos hinter die Polizisten stellt”. Eine Innenministerin muss aber  vorallem auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Das heißt aber, dass es keine mediale Blankoabsolution geben darf, sondern der Schusswaffeneinsatz der Polizisten streng und mit allen Konsequenzen untersucht wird.

“Ganz ehrlich: Ich habe mich damals mit Politik nicht sehr befasst”, war Justizministerin Bandion-Ortner mit ihren Argumentationskünsten bald am Ende, nachdem im Samstag-Standard Alfons Haider ihre Behauptung schwarz-blau hätte einiges weitergebracht genauer hinterfragt hat. Damit wissen wir jetzt zumindest etwas, was wir ohnedies schon vermutet haben: Claudia Bandion-Ortner ist eigentlich unpolitisch.

Schon bisher ist sie in Interviews vorallem damit aufgefallen, dass sie sich inhaltlich auf nichts festlegen wollte und froh war, wenn sie für irgendetwas nicht zuständig war. Warum aber wird Bandion-Ortner Ministerin, wenn sie sich bis vor kurzem mit Politik nicht befasst hat?

Claudia Bandion-Ortner erlebe ich im Parlament freundlich und gesprächsbereit (das unterscheidet sie von Innenministerin Fekter), aber nicht liberal. Da passt es dann auch, wenn sie im Standard das Fekter-Credo herunterbetet, dass Gesetze für alle gelten und es nicht gehe, dass Arigona Zogaj öffentlich Druck mache.

Auch ist mir wenig bekannt, wo sie der ÖVP-Linie bisher widersprochen hätte. Im Gegenteil. Ihre politische Schwäche macht sie als Parteifreie abhängiger, als andere Minister mit einer politischen Hausmacht. Claudia Bandion-Ortner wird nicht, wie oft vermutet a la  Kdolsky in die Seitenblickefalle tappen. Wenn sie scheitern wird, dann als Leichtgewicht, ohne politisches Projekt und Profil.