Wehrmachtsdeserteure

Vor 70 Jahren hat am 1. September 1939 das “Deutsche Reich” seinen Vernichtungskrieg begonnen. In Wien wird morgen die Ausstellung “Was damals recht war …” eröffnet. Die Ausstellung ist ein Beitrag das Thema Wehrmachtsdeserteure auf historisch seriöser Grundlage auf zu arbeiten. Das Thema Wehrmachtsdeserteure wurde in Österreich lange Jahre tabuisiert. Ehemalige NSDAP Mitglieder und die Soldatengeneration, aber auch deren Kinder, […]

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldung über rechtsextreme Übergriffe und Straftaten. Rassistische Schmierereien auf der Außenmauer des KZ Mauthausen, ein Nazi-Shirt bei einem Bundesheer Unteroffizier, Morddrohungen in einem Nazi-Internetforum gegen Antifaschist/innen oder der Zwischenfall im KZ Ebensee – die Aufzählungen der rechtsextremen Umtriebe ist beliebig verlängerbar. Der rechtsextremen Kriminalszene kann nur mit dem vollen Programm des Rechtsstaats beigekommen werden. Falsche […]

Aus unterschiedlichsten Gründen melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die sich eine Änderung des Namensrechts wünschen. Das zentrale Anliegen ist immer ähnlich. Warum können Kinder, Ehepaare oder die ganze Familie keinen gemeinsamen Doppelnamen führen? Niemand kann verstehen, warum das nicht geht. Ich werde einen Antrag auf Änderung des Namensrechts im Parlament einbringen. Ziel ist es eine möglichst weitgehende Autonomie […]

Reiches Österreich?

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Zahl der Millionäre ist in den letzten Jahren schneller als in der Schweiz gewachsen. Das geschätzte Privatvermögen beläuft sich auf 600 Milliarden Euro. Wer aber besitzt dieses Vermögen wirklich? Die reichsten 10 % der Österreicher/innen besitzen zweidrittel aller Vermögenswerte. Die zehn (!) reichsten Österreicher/innen besitzen alleine 5% aller Vermögenswerte. Auf der […]

Modernes Strafrecht

Kurzzusammenfassung Die beste Kriminalpolitik ist eine funktionierende Sozialpolitik. Haft ist die teuerste Form der Strafe. Sie kostet am Tag 100 Euro, die Bewährungshilfe kommt lediglich auf 10 Euro. Nicht nur, aber auch deswegen setzen wir bei der Kriminalpolitik einen Schwerpunkt auf Prävention und Resozialisierung. Problemaufriss Österreichs Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt. Mehr als 9000 Häftlinge sitzen ihre Strafen ab. Die Zahl […]

Am 2. August wurden französische Roma, die auf ihrer Durchreise im Osttiroler Ainet Halt machten, von Jugendlichen gewaltsam vertrieben. Wie ein Bericht der Kleinen Zeitung erst 10 Tage nach dem Vorfall an die Öffentlichkeit brachte, gingen die Jugendlichen mit Stangen und Fäusten auf die abgestellten Wohnwägen los und schrieen „Zigeuner raus” und „Dieses Gesindel brauchen wir hier nicht”. Nun werden […]

Die Tierschützer/innen werden nach § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Dass der Paragraph jetzt gegen NGOs eingesetzt wird, muss alle alarmieren. Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. […]

Der Falter hat aufgedeckt, wie politisch heikle Fälle in der Staatsanwaltschaft entsorgt werden. Landeshauptmann Dörfler wurde in einer skurrilen Begründung im Ortstafelstreit vor Strafverfolgung geschützt. “Was er gemacht hätte entspreche zwar dem Delikt des Amtsmissbrauchs, er habe aber die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen können”, heißt es. Unwissenheit schützt an sich vor Strafe nicht, außer bei Politiker/innen. Justizministerin Bandion-Ortner hat […]

Im Innenministerium wird offensichtlich wieder ganze Medienarbeit geleistet. Die vermeintlichen oder tatsächlichen Vorstrafen  der Opfer der Polizeischüsse von Krems geistern jetzt durch die Medien. Man wird an den Fall Zogaj erinnert. Damals, als das Innenministerium medial wegen der Abschiebung der Familie in der Totaldefensive war, wurden nachweislich die Polizeicomputer intensiv abgefragt und am nächsten Tag war in den Medien schon […]

“Ganz ehrlich: Ich habe mich damals mit Politik nicht sehr befasst”, war Justizministerin Bandion-Ortner mit ihren Argumentationskünsten bald am Ende, nachdem im Samstag-Standard Alfons Haider ihre Behauptung schwarz-blau hätte einiges weitergebracht genauer hinterfragt hat. Damit wissen wir jetzt zumindest etwas, was wir ohnedies schon vermutet haben: Claudia Bandion-Ortner ist eigentlich unpolitisch. Schon bisher ist sie in Interviews vorallem damit aufgefallen, […]