Rechtsextremismus – Fekter schaut weg
Innenministerin Fekter sieht trotz Zunahme der rechtsextremen Straftaten – von 2006 auf 2007 hat es einen Anstieg der Anzeigen um 80% gegeben – keinen Handlungsbedarf. Tatsächlich vergeht keine Woche ohne einer Meldung über neue rechtsextreme Straftaten.
Die schlampige und lustlose Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zeigt wie Fekter Probleme unterschätzt und das Bundsamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung konsequent wegschaut.
Die Anfrage und Fekters Antworten:
1. Warum werden die schlagenden Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht 2008 des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht erwähnt?
Fekter:
Der Verfassungsschutzbericht enthält Informationen für die Öffentlichkeit über die wichtigsten staatsschutzrelevanten Entwicklungen unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, des Datenschutzgesetzes sowie allfälliger kriminaltaktischer Überlegungen.
2. Ist es richtig, dass sich das BVT nicht mit den schlagenden Burschenschaften auseinandersetzt, obwohl immer wieder Proponenten oder Gäste dieser Szene wegen rechtsextremer Straftaten verurteilt werden?
Fekter:
Gemäß dem Grundsatz der Offizialmaxime ist ein zur Kenntnis gelangender Verdacht einer Straftat zu verfolgen. Weiters haben die Sicherheitsbehörden, sobald sich eine entsprechende Aufgabe stellt, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorzugehen.
3. Haben frühere Verfassungsschutzberichte bzw. Rechtsextremismusberichte Informationen über die österreichische Burschenschaftsszene enthalten?
4. Wenn ja, bis zu welchem Jahr?
Fekter:
Ja, zuletzt im Jahreslagebericht Rechtsextremismus 2000.
5. Was war der genaue Grund keine weiteren Informationen über die schlagende Burschenschaftsszene im Verfassungsschutzberichten zu publizieren?
Fekter:
Der Verfassungsschutzbericht beschreibt den Tätigkeitsumfang des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wie er sich aus den gesetzlichen Aufgaben ergibt und enthält einen Überblick über den jeweiligen Berichtszeitraum. Ergibt sich vor diesem Hintergrund kein Informationsinteresse, so findet dies keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht.
6. Hat es Interventionen von PolitikerInnen gegeben, dass die schlagenden Burschenschaften nicht mehr in Verfassungsschutz- und Rechtsextremismusberichten erwähnt werden sollten?
7. Wenn ja, von wem und wann?
Fekter:
Mir sind keine Interventionen bekannt.
Hintergrund
Tatsache ist, dass ein Teil der deutschnationalen Burschenschaften wesentliche Hintermänner des Rechtsextremismus sind.
Eine klare Sprache spricht die Gästeliste von Grafs Burschenschaft „Olympia”, die sich wie das „who is who” der rechtsextremen Szene liest:
- David IRVING, britischer Holocaust-Leugner, auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung der Olympia verhaftet
- Rolf KOSIEK, Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums, Publizist und NPDFunktionär
- Michael MÜLLER vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2000 als „rechtsextremer Liedermacher” geführt. Funktionär der NPD
- Franz SCHÖNHUBER, in den 90er Jahren Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Republikaner”, 1998 Kandidat der rechtsextremen „Deutschen Volksunion”, 2005 Kandidat der NPD.
- Frank RENNICKE, rechtsextremer Liedermacher, früher „Wiking-Jugend”, dann NPD-Mitglied. Gründungsmitglied des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” gemeinsam
- Jörg HÄHNEL, Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, rechtsextremer Liedermacher
Dass die rechtsextreme Burschenschaftsszene nicht mehr überwacht wird, ist ein Ergebnis der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit der ÖVP.
Der Olympe und jetzige Büroleiter von Graf Walter Asperl verlangte im Jahr 2000, dass „sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund einsetzen sollen – besonders in der Justiz, wo endlich etwas gegen die menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss” (Format 21/00, S.50).
Zeitgleich wird in der FPÖ nahen „Zur Zeit” aufgefordert, dass die korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder „mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen [...] abstellen.”
In Folge kam es zu Interventionen der FPÖ. Seit damals werden die Burschenschaften nicht mehr näher überwacht.
7 Kommentare
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By Besorgter Bürger, 24.07.09 @ 16:22
Lieber Herr Steinhauser,
vielen Dank, dass Sie dieses Desaster im Verfassungsschutz ansprechen!
Ich mache mir schon seit einiger Zeit große Sorgen bzw. verstehe die Welt nicht mehr. Vielleicht können Sie mit Ihrem interessanten, neuen Blog etwas zur Aufklärung beitragen und mögliche Missverständnisse beseitigen.
Ich frage einfach drauf los.
Sie haben völlig recht. Als aufmerksamer Beobachter der Internetmedien kann ich nur bestätigen, dass es zu einer massiven Ausbreitung dieser grausamen, asozialen Ideologie gekommen ist. Rechtsextremismus findet vor allem im Internet statt! Diese Szene zeigt sich schon völlig schamlos und schrankenlos selbstbewusst.
Ich frage mich: Warum kann und darf sie das? Warum geht man bei den zuständigen Behörden nicht mehr wie früher dagegen vor? Denn das alles wäre vor einiger Zeit völlig unmöglich und undenkbar gewesen.
Rechtsextremismus hat in einer Demokratie definitiv nichts verloren!
Ich halte es für dringend nötig, die Gesellschaft wieder verstärkt vor diesen Einflüssen zu schützen.
Vor allem die Jugend, die zum Teil vielleicht gar nicht mehr weiß, mit welcher Mörderideologie sie es hier zu tun bekommt.
Ich fühle mich und mein Familie auch schon persönlich davon bedroht und belästigt und sehe das überhaupt nicht mehr ein.
Eine Demokratie muss faschistische Tendenzen nicht widerspruchslos hinnehmen, auch nicht im Internet, als moderner Versammlungsort.
Es gibt ein Verbotsgesetz, das aber auch entsprechend exekutiert werden sollte.
Doch das geschieht nicht mehr oder nur halbherzig, sonst wäre es nicht so weit gekommen.
Das Verbotsgesetz als “menschenrechtswidrigen Bestimmung oder undemokrtisch” zu bezeichnen ist einfach nur kriminell.
Warum werden solche Leute nicht sofort aus der Politik und wichtigen öffentlichen Positionen entfernt?
Können Sie mir z.B. erklären, warum Ermittlungen gegen Neonazis nach Morddrohungen neuerdings als “Bespitzelung” bezeichnet werden dürfen?
In einem Neonazi-Forum wurde ein gelähmt im Rollstuhl sitzenden Grünpolitiker auf unsäglich verabscheuungswürdige Weise bedroht, was absolut typisch für diese asozialen und gewalttätigen Einstellung ist.
Allein durch die haarsträubende Darstellung der FPÖ als “Bespitzelung” stellt sich doch die Frage, wie weit diese verrohte Massenmörder-Ideologie wieder im Vormarsch ist. Möchten die Herrn von der FPÖ, die die Aufhebung des Verbotsgesetzes fordern und antifaschistische Grundsätze in einer Demokratie für entbehrlich halten, wieder frei und ungehindert ideologisch morden? Oder wie ist das Begehren sonst zu verstehen?
Da müsste doch jeder rechtschaffende Mensch, jeder Politiker und Jurist sofort empört aufschreien, Aufklärung und Rücktitte fordern!
Wurde bei dieser Morddrohung vom Verfassungsschutz nicht selbstverständlich ermittelt?
Nur einen Verfassungsschutzbericht zu präsentieren, der das starke Ansteigen von Rechtsextremismus aufzeigt, ist definitiv zu wenig.
Man muss auch kronkret etwas dagegen tun und der Gesellschaft signalisieren, dass Mörder nicht willkommen sind.
Diese Szene wurde durch ultrarechte Hetz-Politik aber vielmehr bestätigt und durch fehlende Kontrolle immer selbstbewusster und kaltschnäuziger.
Meiner Beobachtung nach begann das mit dem beschämenden Fall Arigona völlig auszuufern. Auch das war im Verantwortungsbereich der ÖVP.
Warum werden Neonazi-Foren nicht selbstverständlich gesperrt? Allein ihre Existenz verstößt doch schon gegen das Verbotsgesetz.
Und warum müssen große Forenbetreiber wie z.B. Presse od. Krone, neuerdings keine verantwortungsbewusste Zensur mehr gewährleisten?
In der Presse sitzt irgendein rechtsextremer Zensor, der nicht-rechtsextreme Postings löscht und damit dieses wichtige Zensur-Instrument einseitig missbraucht. Wäre ich autorisiert, würde ich sofort bei diesen Zeitungen nachfragen, wer dafür zuständig ist und diese Leute persönlich zur Verantwortung ziehen.
Eine angemessene Zensur sollte beitragen die demokratischen Grundsätze, Gesetze und Verhaltensregeln zum Schutz jedes Individuums zu wahren und Gewalt dezimieren. Das steht nicht im Widerspruch zum Datenschutz, denn Gewalt und Verbrechen sollte keinen Schutz bekommen.
Wie ist eigentlich die Gesetzeslage im Internet? Meines Wissens nach gilt für den Forenbetrieb doch das selbe wie im Realleben.
Das funktionierte auch lange Zeit sehr gut. Doch neuerdings befinden wir uns im Internet wie in einem gesetzfreien Raum, was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass diese Burschenschaften nicht mehr kontrolliert werden. Die Deregulation wird eifrig zur Verbreitung dieser menschenverachtenden Ideologie missbraucht.
Durch fehlende Zensur werden aber laufend Menschen verletzt und Mediengesetze übertreten!
Wenn psychische Gewalt nicht präventiv verhindert wird, ist auch keine Sicherheits- und Friedenspolitik mehr gewährleistet.
Ein gewählter Rechtsextremer im Parlament wirft natürlich weitere Fragen über die moralische Konsistenz in den zuständigen Ämtern auf.
Wie soll man als demokratiebewusster Bürger diese klar erkennbaren Versäumnisse im Staatsschutz werten?
Ist diese Deregulierung von ÖVP/FPÖ politisch beabsichtigt, um Faschismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit etc. zu nähren?
Diese Parteien wählten schließlich einen rechtsextremen Burschenschafter trotz Kenntnis seines Nazi-Anhangs in eines der höchsten Ehrenämter.
Damit begab sich die ÖVP als Staatschutz-Beauftragte aber grob fahrlässig in eine PARADOXIE, in einen internen Widerspruch.
Wie glaubwürdig kann eine Partei, die sogar Rechtsextreme wählt, den Staat vor Rechtsextremismus schützen?
In jedem normalen Rechtsverständnis fällt nationalsozialistisches Gedankengut nach wie vor unter die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wie legalisiert sich dann ein Rechtsextremer im Parlament vor dem Verfassungsschutz?
Woher sollte das nötige Vertrauen in einen Staat kommen, wenn man uns jede Vertrauensgrundlage nimmt?
Wie könnte ein Bürger jetzt noch davon ausgehen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat überhaupt noch geschützt sind?
Welches Verantwortungsbewusstsein und Rechtsverständnis vermittelt uns rechte Politik überhaupt und hält sie sich selbst an die Gesetze? Mir macht das Angst!
Was sind diese Politiker für Vorbilder? Wer schützt unsere Kinder vor ihrer Politik?
Da kann sich in einer Wirtschaftskrise doch kein Mensch mehr sicher fühlen, vor allem kein anständiger.
Naja, zu viele Fragen, aber sie beschäftigen und beängstigen mich und das ist nicht gesund.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir die eine oder andere beantworten könnten, denn ich sorge mich wirklich um unsere Sicherheit und Zukunft, seit ich diese Zustände im Internet kenne!
Mit freundlichen Grüßen,
ein besorgter Bürger
By asteinhauser, 25.07.09 @ 22:59
lieber besorgter bürger!
die neonazis im internet gehen meist sehr geschickt vor. die internetseiten sind in ländern registriert, wo es keine gesetzliche handhabung gibt bzw. nicht kooperiert wird. somit kommt man schwer an hintermänner heran. ich finde es auch sonderbar, wenn forensische internetrecherchen des lvt nach morddrohungen von der fpö als spitzelei bezeichnet werden.
um so wichtiger ist die präventivarbeit. manche jugendliche sind ideologisch nicht gefestigte rechtsextremisten, sondern wollen rebellieren und fallen den rechtsextremen hinein.
deswegen wäre es wichtig bereits in schulen und im rahmen der politischen bildung auf die verachtenden inhalte der rechtsextremen aufmerksam zu machen. nicht zufällig lehnt genau das fp-graf ab, der von umerziehung spricht. und da wären wir beim punkt: wie kann man vermitteln, dass es politische grenzen gibt, wenn diese nicht einmal von allen abgeordneten eingehalten werden und diese mit unterstützung von spö und övp noch hohe staatsfunktionen erhalten.
was die sicherheit vor der rechten kriminalszene betrifft, muss der druck auf fekter erhöht werden. das ist unsere aufgabe. wer wegschaut wird sich wundern. das hat es schon gegeben, nämich in ostdeutschland vor 15 jahren. da hat man auch nichts gemacht bis der rechte mob immer brutaler wurde. in österreich darf es nicht so weit kommen.
mfg
albert steinhauser
By Besorgter Bürger, 09.08.09 @ 19:25
Lieber Hr. Steinhauser,
herzlichen Dank für Ihre Antwort! Ich würde mich mit meiner gern auf Ihren aktuellen Beitrag zu Dolfuß beziehen. Wie kann man denn dort auf “comment” klicken?
Oder kann man nicht allen Beiträgen antworten?
Viele Grüße!
By asteinhauser, 09.08.09 @ 21:55
Entweder das Fenster “Februarkämpfer rehabilitieren” oder die Überschrift des Blogbeitrags “Austrofschismus: Opfer rehabilitieren” ankicken, dann müsste es klappen.
mfg
albert steinhauser
By Besorgter Bürger, 10.08.09 @ 00:17
Aha, danke, verstehe! Wenn man das nicht weiß und vom Blogeintrag kommt, steht darunter nur “Allgemeines”, aber keine Comment-Funktion. Vielleicht kann man das dort auch noch einbauen?
Mir geht es mit der Komplexität der Themen ähnlich wie Goethe, der sich dafür so herausredete: “Es tut mir leid, dass mein Brief so lang geworden ist, aber ich hatte keine Zeit für einen kürzeren”.
Hoffentlich schaffe ich es morgen, meine Zumutungen auf ein erträgliches Maß zu kürzen. Leider vermehren sich die beim Kürzen immer und der Text wird immer länger
Liebe Grüße
By Besorgter Bürger, 28.08.09 @ 23:29
Vielen Dank, das ist ein sehr interessanter Link!