Innenministerin Fekter sieht trotz Zunahme der rechtsextremen Straftaten – von 2006 auf 2007 hat es einen Anstieg der Anzeigen um 80% gegeben – keinen Handlungsbedarf. Tatsächlich vergeht keine Woche ohne einer Meldung über neue rechtsextreme Straftaten.

Die schlampige und lustlose Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zeigt wie Fekter Probleme unterschätzt und das Bundsamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung konsequent wegschaut.

Die Anfrage und Fekters Antworten:

1.  Warum werden die schlagenden Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht 2008 des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht erwähnt?

Fekter:

Der Verfassungsschutzbericht enthält Informationen für die Öffentlichkeit über die wichtigsten staatsschutzrelevanten Entwicklungen unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, des Datenschutzgesetzes sowie allfälliger kriminaltaktischer Überlegungen.

2.  Ist es richtig, dass sich das BVT nicht mit den schlagenden Burschenschaften auseinandersetzt, obwohl immer wieder Proponenten oder Gäste dieser Szene wegen rechtsextremer Straftaten verurteilt werden?

Fekter:

Gemäß dem Grundsatz der Offizialmaxime ist ein zur Kenntnis gelangender Verdacht einer Straftat zu verfolgen. Weiters haben die Sicherheitsbehörden, sobald sich eine entsprechende Aufgabe stellt, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorzugehen.

3.  Haben frühere Verfassungsschutzberichte bzw. Rechtsextremismusberichte Informationen über die österreichische Burschenschaftsszene enthalten?

4.  Wenn ja, bis zu welchem Jahr?

Fekter:

Ja, zuletzt im Jahreslagebericht Rechtsextremismus 2000.

5.  Was war der genaue Grund keine weiteren Informationen über die schlagende Burschenschaftsszene im Verfassungsschutzberichten zu publizieren?

Fekter:

Der Verfassungsschutzbericht beschreibt den Tätigkeitsumfang des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wie er sich aus den gesetzlichen Aufgaben ergibt und enthält einen Überblick über den jeweiligen Berichtszeitraum. Ergibt sich vor diesem Hintergrund kein Informationsinteresse, so findet dies keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht.

6.  Hat es Interventionen von PolitikerInnen gegeben, dass die schlagenden Burschenschaften nicht mehr in Verfassungsschutz- und Rechtsextremismusberichten erwähnt werden sollten?

7.  Wenn ja, von wem und wann?

Fekter:

Mir sind keine Interventionen bekannt.

Hintergrund

Tatsache ist, dass ein Teil der deutschnationalen Burschenschaften wesentliche Hintermänner des Rechtsextremismus sind.

Eine klare Sprache spricht die Gästeliste von Grafs Burschenschaft „Olympia”, die sich wie das „who is who” der rechtsextremen Szene liest:

• David IRVING, britischer Holocaust-Leugner, auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung der Olympia verhaftet
• Rolf KOSIEK, Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums, Publizist und NPDFunktionär
• Michael MÜLLER vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2000 als „rechtsextremer Liedermacher” geführt. Funktionär der NPD
• Franz SCHÖNHUBER, in den 90er Jahren Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Republikaner”, 1998 Kandidat der rechtsextremen „Deutschen Volksunion”, 2005 Kandidat der NPD.
• Frank RENNICKE, rechtsextremer Liedermacher, früher „Wiking-Jugend”, dann NPD-Mitglied. Gründungsmitglied des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” gemeinsam
• Jörg HÄHNEL, Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, rechtsextremer Liedermacher

Dass die rechtsextreme Burschenschaftsszene nicht mehr überwacht wird, ist ein Ergebnis der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit der ÖVP.

Der Olympe und jetzige Büroleiter von Graf Walter Asperl verlangte im Jahr 2000, dass „sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund einsetzen sollen – besonders in der Justiz, wo endlich etwas gegen die menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss” (Format 21/00, S.50).

Zeitgleich wird in der FPÖ nahen  „Zur Zeit” aufgefordert, dass die korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder „mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen [...] abstellen.”

In Folge kam es zu Interventionen der FPÖ. Seit damals werden die Burschenschaften nicht mehr näher überwacht.