Heute war mein erster Arbeitstag als Mitglied des Untersuchungsauschusses zu den Spitzelaffären. Gleich am Beginn hat sich eine seltsame Allianz ergeben. Während vor kurzem FPÖ-Obmann Strache die Wahl des ÖVP-Abgeordneten Bartenstein zum Ausschussvorsitzenden wortreich abgelehnt hat, war in der Sitzung plötzlich alles anders. Die FPÖ hat Bartenstein mitgewählt.

Wenig später wurde klar, warum das so war. Offensichtlich gab es einen Deal mit der ÖVP. Die FPÖ hat nämlich plötzlich “kalte Füße” in eigener Sache bekommen. Hat sie sich noch vor Tagen vom Landesamt für Verfassungsschutz OÖ (LVT) im Auftrag von Karl Öllinger bespitzelt gefühlt, wollte sie das jetzt gar nicht mehr so genau untersuchen. Akten, die belegen sollen, dass die FPÖ und das rechtsextreme Netzwerk vom LVT überwacht wurden, sollen nicht angefordert werden, wurde mit der ÖVP ausgemacht.

Halten wir fest, die FPÖ sagt: Wir wurden bespitzelt, wollen aber diese Akten nicht sehen und schon gar nicht deren Inhalt kennen. Da stellt sich die Frage, vor was sich die FPÖ fürchtet? Hat sie Angst, dass Querverbindungen der Blauen zur rechtsextremen Szene bekannt werden oder will sie irgendwelche Neonazis vor zu viel Öffentlichkeit schützen?

Dass man für derartig schwere Vorwürfe, wie sie die FPÖ erhebt, die notwendigen Akten zur Untersuchung braucht, war letztendlich stichhaltig. SPÖ und ÖVP haben auf Druck der Grünen und des BZÖ die Notbremse gezogen. Selbst die FPÖ musste am Ende klein beigeben und einem Beweisantrag zustimmen, der Aktenanforderungen beim LVT vorsieht.