Der österreichische Sozialstaat braucht auf Grund veränderter Rahmenbedingungen neue Initiativen. Bei vorhandenem politischen Willen wären sie auch finanzierbar.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Das geschätzte Privatvermögen beläuft sich auf 600 Milliarden Euro. Statistischen bedeutet das ein durchschnittliches Vermögen von 180 000 Euro pro Haushalt. Allein, wer besitzt dieses Vermögen wirklich?

Real sieht die Verteilung des Vermögens nämlich anders aus. Die reichsten 10 Prozent in Österreich besitzen über zweidrittel (68%) aller Vermögenswerte! Über eine Million ÖsterreicherInnen gilt als armutsgefährdet, eine halbe Million ÖsterreicherInnen leben in akuter Armut. Die Zahl jener die keine Arbeit haben steigt stetig und wird nur durch statistische Tricks und damit verbundenen hohen Kosten beschönigt.

Die österreichische Sozial- und Verteilungspolitik bedarf in vielen Punkten einer Neuorientierung. Letztendlich geht es nicht um die Frage, ob man sich soziale Sicherheit leisten kann, sondern ob man sie sich leisten will.

• Finanzierung des „Sozialsystems” sichern

Geradezu gebetsmühlenartig wird von jenen die den Rückbau des Sozialstaates betreiben die Finanzierbarkeit in Frage gestellt. Angesichts der Zahlen wird aber klar, dass  reiche Industrienationen wie Österreich kein Finanzierungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem zu lösen haben.

Die Tatsache, dass die Löhne seit nunmehr über 20 Jahren nicht im gleichen Ausmaß wie die wirtschaftliche Produktivität gestiegen sind führt zu Reallohnverlust. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt gegenüber dem Anteil an Kapitaleinkommen.

Im Ergebnis bedeutet das nicht nur eine Umverteilung zu Ungunsten breiter Bevölkerungsteile, sondern auch ein Wegbrechen der Finanzierungsbasis des Sozialsystems, das über die Sozialversicherungsbeiträge an die Löhne gekoppelt ist.

Nur eine stärkere Steuerfinanzierung des Sozialsystems unter der Prämisse einer neuen Steuergerechtigkeit oder die Verbreiterung der Finanzierungsbasis jenseits von Löhnen, beispielsweise durch Einbeziehung von Mieteinkünften kann diesen Trend stoppen.

Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat bleiben aber ein intakter Arbeitsmarkt und wohlstandssichernde Löhne.

Josias Kumpf war Mitglied der SS Totenkopfdivision und KZ Wächter im Lager Trawniki. Kumpf wurde vor wenigen Monaten von den USA nach Österreich abgeschoben.

In Österreich hat man ihm in Wien eine 1000 Euro-Wohnung in bester Lage gemietet und eine 24 Stunden Pflege organisiert. Es liegen konkrete Hinweise vor, dass österreichische Behörden diese VIP Betreuung veranlasst haben. Die Spuren führen nach Vorarlberg und in das Innenministerium. Seit die Sache bekannt geworden ist, sind alle auf Tauchstation.

Das ganze ist skandalös, wenn man weiß, was im Vergleich Asylwerber/innen in Österreich erhalten. Warum haben sich österreichische Behörden so intensiv um einen ehemaligen KZ Wächter bemüht? Über die Motivlage kann man nur rätseln. Hat man bei den Behörden mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher mehr Mitleid, als mit einer aus Tschetschenien geflüchteten Familie?

Innenministerin Fekter und das Land Vorarlberg sind jetzt gefordert den Sachverhalt restlos aufzuklären. Eine umfassende parlamentarische Anfrage zwingt das Innenministerium den Fall offen zu legen. Für Fekter gilt “leugnen ist zwecklos”, zu viele Details sind bekannt und belegbar.

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.