Wie ich hier schon zweimal (26.5. und 5.6.) berichtet habe, verweigert mir Innenministerin Fekter die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium technisch in der Lage ist, Skype Telefonate abzuhören. Angeblicher Grund, warum ich keine Antwort bekomme, “es seien nationale Interessen gefährdet”.

Da ist es dann um so interessanter, das der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gridling ganz offen plaudert. Auf einer Juristentagung hat er vor Journalist/innen und Expert/innen erklärt, dass man derzeit nicht in der Lage sei, Skype Telefonate über den Provider zu entschlüsseln. Man müsse weiter akustische Abhörmethoden vor Ort anwenden, um derartige Gespräche abhören zu können.

Ob das stimmt, kann man natürlich nicht mit Sicherheit sagen. Deshalb muss Fekter meine Anfrage beantworten. Ausreden gibts jedenfalls keine mehr, wenn Beamte des Innenministeriums öffentlich zu diesem Thema sinnieren.

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