Heute war die umstrittene Neuregelung des Korruptionsstrafrechts im Justizausschuss. Bis zuletzt wurde von SPÖ und ÖVP um den Inhalt gestritten.  SPÖ Abgeordneter Jarolim meinte in seiner ersten Wortmeldung überhaupt, die Sache sei noch nicht beschlussfertig und man sollte einmal den ursprünglichen Antrag beschließen, um ihn dann nächste Woche wieder bei der Parlamentssitzung abzuändern.

Meine Reaktion war klar. Wenn das Gesetz grundsätzlich nicht beschlussreif ist, soll vertagt werden. Was spricht dagegen über den Sommer die angedachten Korruptionsstrafregelungen zu überarbeiten. Nichts ist schlimmer, als ein weiterer Gesetzespfusch. Das sehen nicht alle so. SPÖ und ÖVP haben dann noch hektisch Abänderungsanträge beschlossen und meinen Vertagungsantrag abgelehnt.

Damit werden die Strafbestimmungen auf Druck einiger Lobbiisten aufgeschnürt. Das berüchtigte “Anfüttern” wird wieder straffrei. Die angekündigte Kronzeugenregelung der Justizministerin steht hingegen wieder in Frage.  Die Idee, dass in Korruption verwickelte Personen straffrei werden, wenn sie zur Aufklärung von Korruption beitragen ist sinnvoll. Nur so sind derartige Netzwerke zu knacken.  Ein Grüner Antrag, die Justizministerin mit der Umsetzung ihrer Idee zu beauftragen wurde aber von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Entweder man hat sich selbst nicht ernst enommen oder man schafft es grundsätzlich nicht Oppositionsanträgen zu zustimmen.

Übrigens die Grünen Anträge zur Änderung des § 278s StGB – Bildung einer kriminellen Organisation und die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus wurden aus Zeitgründen auf September vertagt.

Seit 2007 bin ich Grüner Abgeordneter des österreichischen Parlaments. Wir haben den klaren Auftrag, Politik gerechter und ökologischer zu gestalten. In Österreich, in Europa und global. Unkorrumpiert und konsequent – visionär und konkret.

Wusstest du, dass im „reichen” Österreich rund 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben – beim Essen und Gewand auf den Preis schauen müssen oder ein kaputter Warmwasserboiler zur Existenzfrage wird? Ich akzeptiere nicht, dass sich der Reichtum bei einigen wenigen immer stärker konzentriert. Die Zahl der Millionäre ist in Österreich in den letzten Jahren fast doppelt so schnell wie in der Schweiz gestiegen. Global sind die Ungerechtigkeiten noch viel drastischer. Jede Sekunde stirbt ein Mensch an Unterernährung und deren Folgen. Das sind 30 Millionen Hungertote im Jahr. Andererseits betragen die Rüstungsausgaben weltweit jährlich 950 000 000 000 US$. Verschärft werden alle diese Probleme durch den Klimawandel. Naturkatastrophen und Wasserknappheit auf Grund von Verödung des Bodens sind die Folge.

Dazu kommt eine gefährliche Entwicklung, dass Demokratie und Grundrechte immer stärker eingeschränkt werden. Global, aber auch in Österreich. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus werden unsere BürgerInnenrechte eingeschränkt und ein der ausufernde Überwachungsstaat ausgebaut. Während die Mächtigen immer weniger wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit garantieren können oder wollen versuchen sie auf dem Feld der sogenannten “Sicherheitspolitik” den “starken Mann” zu spielen.  Auf unsere Kosten. Was bleibt sind Misssbrauchsgefahr und ein ramponierter Rechtsstaat.

Wer glaubt, dass man so weitermachen kann, ist ein Träumer – wer verändern will, ein Realist. Natürlich können diese und andere Missstände nicht alle im österreichischen Parlament beseitigt werden. Jedes einzelne Gesetz entscheidet aber, ob wir einen anderen Weg gehen oder Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten verschärfen.

Ich will gestalten und nicht abwarten. Ein Leben ohne politisches Engagement wäre für mich undenkbar. Es reicht mir nicht, mich zurückzulehnen und zu schauen, ob andere das ohnedies „in meinem Sinn” machen.

Mein Ziel ist es, dass wir Grüne Veränderungen durchsetzen. Als Alternative zum Raunzen und Hetzen der Rechten. Die Sehnsucht danach ist in Österreich größer als man denkt.