2008  hat Österreich ein strenges Strafgesetz gegen Korruption bekommen. Einladungen von Beamten auf VIP-Events oder Wellnesswochenenden verboten? Das gefährdet die österreichische Gemütlichkeit hat es gleich geheißen. Mit der Übernahme des Justizministeriums durch die ÖVP hat das Klinkenputzen für die Lobbies wieder Sinn bekommen. Bandion-Ortner will jetzt die Korruptiongesetze aufschnüren.

Das so genannte “Anfüttern” von Politiker/innen oder Beamten, also Einladungen zur berüchtigten “Kontaktpflege” sind de facto wieder straffrei. Wenn Rüstungskonzerne künftig Generäle umsorgen, müssen sie nur darauf achten, dass ihnen nicht der Vorsatz nachgewiesen werden kann, dass irgendwelche Amtsgeschäfte beeinflusst werden sollen. Das wird ihnen nicht schwer fallen. Nur die Dümmsten werden ihre inneren Motive offenlegen.

Die Justizministerin sieht das anders, es könnte doch schriftliche Beweise geben. Da sind wir gespannt. Werden diese Einladungen künftigvielleicht so aussehen? Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich möchte sie in den VIP Bereich des Skirennen in Kitzbühel einladen. Wenn ich irgendwann eine Baugenehmigung brauche, möchte ich, dass sie mir dafür alle Wünsche erfüllen.

Also bleiben wir realistisch – Österreich bleibt Österreich und  “Anfüttern” wird wieder straffrei. Leider.

1 Kommentar

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  By KonstantinMiller, 07.07.09 @ 06:47

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