Das neue Familienrechtspaket von Justizministerin Bandion-Ortner bringt wieder nicht den großen erhofften Reformschub im österreichischen Familienrecht. Es werden zwar völlig überholte Regelungen, wie Heiratsgut oder Morgengabe abgeschafft, eine Totalreform wird aber nicht in Angriff genommen. Österreich hat sich im Familienrecht schon längst von der europäischen Rechtsentwicklung abgekoppelt. Schuld daran hat vorallem die  ÖVP, die das Familienrecht im noch als ideologisches Aufmarschgebiet betrachtet.

Die Ehe bleibt daher der zentrale Anknüpfungspunkt. Da ist es völlig egal, dass immer weniger heiraten und die Zahl der Scheidungen steigt. Viele Regelungen gehen daher an der Lebenrealität der Menschen vorbei. Lebensgemeinschaften im Gesetz? Fehlanzeige! Verschuldensunabhängige Scheidung? Kein Thema! Modernes Namensrecht? Gibts nicht! Eines kann ich versprechen: mit dieser Minireform ist das Familienrecht nicht erledigt.

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