Hintergrund

§ 278a StGB wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität!

§ 278a StGB lautet:

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

  1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
  2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
  3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,

ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.

Deutsches Vorbild

Am 9. Mai 2007 stürmten in Deutschland unter Berufung auf §129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) 40 Wohnungen, Büros und Projekte von linken Aktivisten. Of?zielle Begründung war die Suche nach einer terroristischen Vereinigung „Militante Kampagne zur Verhinderung des G8“. Die bundesweite Razzia war der Höhepunkt der Repression im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Der konkrete Missbrauch in Österreich

  • Hausdurchsuchungen und die Verhängung der U-Haft dürfen an sich nur auf Grund konkreter Verdachtslagen, nicht bloßen Vermutungen,  gegen eine Person angeordnet werden.

  • Im konkreten Fall war das nicht möglich. Polizei und Justiz konnten offensichtlich einzelnen Personen im Tierschutzbereich keine konkreten Tathandlungen zuordnen und vorwerfen, weshalb der § 278a StGB missbräuchlich herangezogen wurde.

  • Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig, es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die schwerwiegende strafbare Handlungen zum Ziel hat.

  • Durch die Konstruktion einer „kriminellen Organisation“ konnte gegen eine beliebige Personengruppe aus der Tierschutzszene ohne einzelnen konkrete Tathandlungen zuordnen zu müssen bzw. zu können, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Untersuchungshaft verhängt werden.

  • Eigentliches Ziel der Anwendung des § 278a StGB war es, so an mögliches belastendes Material heranzukommen, um in Folge allenfalls gegen einzelne Personen konkrete Tatvorwürfe zu erheben.

Grüne Kritik an der Anwendung des § 278a StGB bei den TierschützerInnen

Ein zentrales Element des § 278a StGB, die unternehmensähnliche Struktur wurde in den Raum gestellt ohne sie zu untermauern.  Tatsächlich hat die in U-Haft befindliche Personengruppe, die in völlig unterschiedlichen Organisationen tätig ist, nur eines gemeinsam: sie engagiert sich im Tierschutz – das reicht rechtlich aber nicht aus um „unternehmensähnliche Strukturen“ zu begründen. .

Die Voraussetzung, des Vorwurfs schwerwiegender strafbarer Handlungen wurde hinsichtlich der Hasusdurchsuchungen und der Verhängung der U-Haft allgemein gehalten. Die operierende Personengruppe hätte seit 1997 bis in die jüngste Zeit wiederkehrende Brandstiftungen und schwere Sachbeschädigungen, wie Verätzen, Einschlagen von Schaufenstern, Zerstören von Fahrzeugen begangen, heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Eine Konkretisierung, warum das dieser Personengruppe zuordenbar sei wird nicht vorgenommen.

Als Ziel der konstruierten „kriminellen Organisation“ wird dann der wirtschaftliche Ruin bestimmter Unternehmen behauptet. Eine Begründung wird für diese These nicht angeführt. Die kühne Schlussfolgerung, die betroffenen Personengruppe hätte Kampagnen gegen bestimmte Unternehmen organisiert, klingt lächerlich dünn und zugleich beängstigend.

Schlussfolgerungen

  • Der § 278a StGB wurde als Ermittlungsparagraph missbraucht. Die „kriminelle Organisation“ wurde konstruiert, um Hausdurchsuchung und U-Haft zu begründen.

  • Es wurde ein Exampel statuiert. § 278a StGB wird entgegen seiner ursprünglichen Intention zur Kriminalisierung von NGOs missbraucht. Damit erlangt der konkrete Fall eine Dimension, die weit über den Tierschutz hinausgeht. Deutschland und Österreich zeigen, dass keine kritische, oppositionelle Organisation sich sicher sein kann. Es besteht die Gefahr, dass unter Heranziehung des § 278a StGB Umweltorganisation, Antifaschistischen Gruppen oder GlobalisierungsgenerInnen beliebig irgendwelche Straftaten zugeordnet werden und so Hausdurchsuchungen gerechtfertigt werden.

  • § 278a StGB gehört reformiert, damit tatsächlich Geldwäscher, Waffenschieber und Menschhändler Adressaten dieses Paragraphen werden. In einer Nachfolgebestimmung des § 278a muss in jedem Fall die Bereicherungsabsicht  das zentrale Tatbestandselement sein, um auszuschließen, dass politische Gruppierungen verfolgt werden. Auch das Tatbestandselement „unternehmensähnliche Verbindung“ muss detaillierter definiert werden, um zu verhindern, dass eine beliebige Personengruppe als „kriminelle Organisation“ definiert wird.

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  1. Operation Spring 2.0

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