Der 8.Mai ist ein Freudentag. An diesem Tag hat 1945 Nazideutschland kapituliert. Damit hat ein neues Kapitel österreichischer Geschichte beginnen können. Und dennoch: die neue Republik hat sich mit der Geschichte schwer getan.

Bis heute sind nicht alle Justizopfer des Nationalsozialismus rehabilitiert. Die Urteile gegen die Opfer von Zwangssterilisation oder Homosexuelle wurden nie aufgehoben und zu Unrecht erklärt. Es fehlte an Mut, Willen und Bereitschaft diesen Schritt zu setzen.

Was aber bringen Gedenkveranstaltungen im Parlament, wenn notwendige Rehabilitierungsschritte nicht umgesetzt werden? Ich habe den entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht. Jetzt liegt es an SPÖ und ÖVP dem Gedenken Taten folgen zu lassen.

Heute starten die Arbeiterkammerwahlen. Auch meine politischen Wurzeln sind teilwese in der Gewerkschaftsbewegung. Vor meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich 7 Jahre in der GPA als Jurist in der Gerichtsvertetung gearbeitet. Eine schöne Zeit. Ich war damals in der roten Hochburg für die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen  (AUGE/UG) deklariert.

Die AUGE/UG vertritt grüne und linke  Inhalte im Bündnis mit Unabhängigen. Das ist gut so. Es gibt ohnedies schon zu viele Fraktionen, die Parteiarbeit in die Gewerkschaft und Arbeiterkammer tragen.  Interessenvertretung auf Basis grüner Inhalte, aber autonom und in Zusammenarbeit mit Parteilosen – das hat sich bewährt.

Aber Achtung! Auch diesmal gibt es Verwechslungsgefahr. So tritt beispielsweise in Wien eine Gruppe mit dem Namen “Grüne Arbeitnehmer” an.  Mit den Grünen und ihren Inhalten hat diese Tarnliste aber nichts zu tun. Die will einfach nur davon profitieren, dass sie aus Verwechslung gewählt wird. Also: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen – AUGE/UG! Viel Erfolg!

Rechtsextrem motivierte Strafttaten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Man darf nicht den gleichen Fehler machen, wie vor 15 Jahren in Ostdeutschland. Da hat man weggeschaut. Die Rechtsextremen haben ungeniert so genannte “befreite Zonen” geschaffen, die für viele zu “no go areas” wurden.

Im Innenausschuss habe ich Fekter nach ihren Antworten auf diese Entwicklung gefragt. Fekters Replik kam vom Herzen: “Das stimmt schon, aber die Linken sind mir genauso ein Anliegen”.  Gestern war es so weit. Während in Wien Rechtsextreme unbemerkt von der Polizei marschieren durften, wurde in Linz eine friedliche antifaschistische Demonstration durch die Polizei zur Eskalation gebracht. Die Bilder der prügelnden Polizisten lassen kaum glauben, dass sich die Szenen in einem entwickelten Rechtsstaat abspielen. Eines ist jetzt klar: Fekter hält ihr Wort.