Heute wird das Budget im Parlament beschlossen. Ich habe mir als Justizsprecher das Justizbudget genauer angesehen.  Wenn in allen Bereichen so “verantwortungsvoll” vorgegangen wird, dann ist schlimmes zu befürchten.

Ich könnte viele Beispiele bringen. Hier eines stellvertretend, nämlich das Sparen bei der Bewährungshilfe. 2007 wurde das Haftentlastungspaket beschlossen. Straftäter werden verstärkt vorzeitig bedingt entlassen und dafür durch die Bewährungshilfe nachbetreut. Das ist sinnvoll, weil diese Nachbetreuung die Rückfallsquote deutlich senkt.

Das Haftentlastungspaket hat gegriffen. 2008 ist die Zahl der bedingten Entlassungen unter Auflage von Bewährungshilfe von 405 auf 1266 Fälle gestiegen. Also eine Verdreifachung. Das bedeutet mehr Arbeit für die Bewährungshelfer/innen. Die Justizministerin kürzt aber jetzt im Budget die Subventionen.

Halten wir also fest, es gibt für deutlich mehr Arbeit, weniger Geld. Auf der Strecke bleiben die Qualitätsstandards. Im schlimmsten Fall kommt es für Haftentlassene zu Wartezeiten bis sie Bewährungshilfe zugeteilt bekommen. Das ist verantwortungslos. Da hilft es wenig, wenn Bandion-Ortner beruhigt, dass “man das schon irgendwie schaffen wird”. Voodoo-Beschwörungen in der Politik, haben bisher selten geholfen.