Salzburg am 17.2.2009, Wahlkampf der FPÖ in Salzburg. Heinz Christian Strache, der Gast aus Wien wird von einer Gruppe FPÖ AnhängerInnen empfangen. Die Begeisterung des blauen Publikums ist groß. Neben HC-Rufen ist klar und deutlich ein “Heil Hitler” zu hören.

Ich wollte wissen, ob das die FPÖ stört. Natürlichkann man als Veranstlter nicht immer im voraus verhindern, dass irgendwelche TeilnehmerInnen sich politisch vollkommen daneben benehmen. Wenn es aber passiert, kann man eingreifen. Wie hat also die FPÖ reagiert?

Meine Anfrage an die Innenministerin hat ein klares Ergebnis gebracht: keine Reaktion der FPÖ! Keine Anzeige, kein Ersuchen an die Polizei etwas zu unternehmen, kein Einschreiten vor Ordnern. Entwederr stären die FPÖ derartige Zwischenrufe nicht oder sie hat sich längst daran gewöhnt.

Die  Ausreden der FPÖ sind legendär. Was wird sie diesmal sagen?

a) die Unterstellung, dass Hitler auf unserer Veranstaltung gegrüßt wurde, ist eine linke Lügenkampagne – er kann ja gar nicht dort gewesen sein, da er bereits 1945 verstorben ist.

b) der ORF hat die “Heil Hitler” Rufe im Studio dazu gemischt

c) die FPÖ hat generell ein Herz für Straftäter und hält nichts von Anzeigen in “law and order” Manier.

d) die  SPÖ sagt “Freundschaft”, die ÖVP “Grüß Gott”, da dürfen wir doch auch einen Parteigruß haben.

Übrigens, derzeit  wird auf Grund einer Sachverhaltsdarstellung von meinem Grünen Abgeordnetenkollegen Harald Walser, sowei  aus  eigenem Betreiben der Plolizei gegen “unbekannte Straftäter” ermittelt.

Islands Links-Grüne haben gestern bei den Parlamentswahlen 21% der Stimmen erreicht. Damit sind sie nicht nur Europas erfolgreichste Grünpartei, sondern auch in einer politischen Größenordnung gelandet, von der der Rest der Grünparteien gerade einmal träumen darf. Alle KommentatorInnen sind sich einig, dass das senstionelle Abschneiden der Links-Grünen eine Belohnung für ihre langjährige massive wirschaftspolitische Kritik am neoliberalen Wahn- und Schwachsinn durch Islands WählerInnen ist.

Auch die  österreichischen Günen haben immer wieder vor neoliberaler Wirtschaftspolitik gewarnt. Zum Beispiel als der damalige blau-schwarze Finanzminister Grasser die Penionssicherung auf die Aktienmärkte verschoben hat. Das staatliche Pensionssystem wurde runter gefahren und die private kapitalmarktorientierte Pensionssicherung mit Steuermillionen subventioniert. Nach den wirtschaftspolitischen Turbulenzen auf den Aktienmärkten sind viele um ihre Pensionsvorsorge ärmer und Österreich um einige Erkenntnisse reicher.

Dennoch werden Österreichs WählerInnen vermutlich vermehrt “rechts” gegen die Wirtschaftskrise protestieren. Also bei jenen, die die neoliberale Wirtschaftspolitik in der Regierung betrieben haben und weiter betreiben. Entweder ist also Österreich strukturell so rechts, dass nichts mehr hilft oder wir Grüne haben auch ein bisschen Mitschuld daran, dass die WählerInnen nicht bei uns protestieren wollen. Beides ist wahrscheinlich richtig.

Österreich ist nicht Island und das WählerInnenpotential für Rechtsparteien traditionell groß. Vielleicht waren wir aber in den letzten Jahren mit unserer Kritik auch einfach zu leise. Wenn die Aktienmärkte boomen und neoliberale Kommentatoren die Lufthoheit haben, ist es nicht einfach Kapitalismuskritik zu üben. Schade, denn Island zeigt, dass das eine Investition in die Zukunft gewesen wäre. Bleibt nur eine Erkenntnis: es ist nie zu spät laut zu werden.

Wochenlang hat die Lehrergewerkschaft mit der Bildungsministerin gerungen. Sogenannte Dienststellensitzungen (Versammlungen mit Warnstreik-Charakter) hat es gegeben. Gestern hätten die LehrerInnen einen Protsttag abgehalten, wäre es am Montag nicht zur Einigung gekommen. Eine Einigung auf dem Rücken der SchülerInnen, die künftig auf freie Tage verzichten müssen und jetzt zu Recht protestieren.

Was machen die LehrerInnen? Manche SchuldirektorInnen haben nichts besseres zu tun als unverschämt  zu drohen. “SchülerInnen, die heute demonstrieren bleiben unentschuldigt dem Unterricht fern und müssen mit einer Betragensnoten rechnen”, heißt es mancher Orts in den Schuldirektionen. Frecher geht es nicht mehr.

Zuerst wird die Solidarität der SchülerInnen mit den LehrerInnen gerne gesehen, dann die SchülerInnen den eigenen standespolitischen Interessen geopfert und jetzt noch das Rohrstaberl geschwungen. Hinter dieser Vorgangsweise stehen sicher nicht alle LehrerInnen. Was man sich selbst herausnimmt, sollte man auch anderen zugestehen.

Hätte die Lerhergewerkschat Mut und Anstand, würde sei gegenüber der Bildungsministerin einen Betragensnotenboykott ausrufen und die SchülerInnen zumindest heute in ihrem Protest unterstützen.

Die SchülerInnen haben diesen Drohungen ohnedies die lange Nase gezeigt. 60 000 haben österreichweit demonstriert. Gratulation!

Nationalratssitzung am 21.4.2009. Auf der Tagesordnung steht der Sicherheitsbericht 2007.  Unter anderem enthält der eine Statistik, die besagt, dass die Anzeige wegen strafbaren Handlungen mit rechtsextremen Hintergrund um 80% (!) gestiegen sind. Das ist keine Kleinigkeit und wird von mir im Parlamentsplenum zum Thema gemacht.

Das Protokoll der Sitzung vermerkt “Zwischenrufe bei der FPÖ”. Einen Zwischenruf habe ich akustisch wärend meiner Rede klar und deutlich gehört. Er kommt aus der ersten Reihe der FPÖ-Parlamentsrige, von Martin Graf, seines Zeichens dritter Nationalratspräsident von Gnaden der SPÖ und ÖVP. “Das sind doch Fälle von Gesinnungsjustiz”, ruft Martin Graf. Es ist zu hoffen, dass er nicht jenen Rechtsextremen meint, der in der Wiener City im März einen Passanten tot geprügelt hat.

Also, wen oder was meint Martin Graf? Diejenigen, die das ehemalige KZ-Mauthausen beschmiert haben? Personen, die verurteilt werden, weil sie gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben, weil sie den Holocaust leugnen oder Neonazigruppen organisieren? Da kommen wir der Sache wohl schon näher. Da haben wir also  einen hohen Repräsentanten der Republik, der möglicherweise das Verbotsgesetz relativiert. Wer danach verurteilt wird, hat Gesinnung und ist ein Opfer der Justiz – will uns das Martin Graf sagen?