07.08.14 | 1 Kommentar

Meine Fragen zu FP-Polizeigewerkschaftern mit Fraktionslogo, rechten Symbolen und möglicher Weise privater Schußwaffe im Einsatz

Während des Polizeieinsatzes zur Räumung der sogenannten „Pizzeria Anarchia“ wurden die Einsatzkräfte von einem Personalvertreter der AUF (Fraktion der FPÖ in der Personalvertretung) mit Getränken versorgt. Diese Art von Fraktionswerbung ist bei der Polizei üblich. Offensichtlich macht man sich bei der Polizeiführung wenig Gedanken bezüglich des Eindrucks der fehlenden Objektivität der Polizei, wenn im Einsatzbereich Personen mit T-Shirts der freiheitlichen oder auch sozialdemokratischen Gewerkschafter zu sehen sind. Im vorliegenden Fall war aber auch auffällig, dass der zivil gekleidete Vertreter der AUF eine Schusswaffe und rechte Symbole getragen hat. Einen Ohrring auf dem ein „Eisernes Kreuz“ und einen Ring, auf dem ein so genannter Thorhammer – ein in der „völkischen Bewegung“ beliebtes Symbol – abgebildet ist.

In einer parlamentarischen Anfrage will ich jetzt von der Innenministerin unter anderem folgendes wissen:

  • War der AUF-Vertreter am 28.07.2014 im Dienst?
  • Wenn ja, ist es üblich, dass Polizeibeamte in Zivil, die sich im Einsatz befinden, Kleidung von Parteifraktionen tragen?
  • Handelt es sich bei der im Bild gezeigten Waffe um eine Dienstwaffe?
  • Wenn die auf dem Foto zu sehende Waffe keine Dienstwaffe ist, warum wurde sie getragen?
  • Ist es angemessen, dass Personen, die im Rahmen von Großeinsätzen als Polizisten wahrgenommen werden, Symbole wie im vorliegenden Fall tragen?
  • Welche Regeln gelten allgemein für Fraktions- und Parteiwerbungen während Polizeieinsätzen?
  • Halten Sie es, im Sinne der gesetzlich festgeschriebenen Objektivität von Polizeibeamten im Einsatz für vereinbar, dass sich Personen mit Parteifraktionswerbung im Einsatzgebiet aufhalten?
  • Werden Sie künftig dafür sorgen, dass Verpflegungsaktivitäten nicht durch Personen mit Parteifraktionslogo den Eindruck der Parteilichkeit erwecken?
23.07.14 | 10 Kommentare

Warum die Verurteilung des Josef S. so umstritten ist

Im Fall Josef S. gibt es ein Urteil. Der Demonstrant gegen den rechtsextremen Akademikerball wurde zu 12 Monaten Haft (davon 8 Monate bedingt) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und massiv umstritten. Die Aussage eines einzigen Belastungszeugen, der die Demonstration “undercover” begleitet hat,  hat für das Gericht den Ausschlag für eine Verurteilung gegeben.

  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte “Randalierer” angefeuert – ein Stimmgutachten hat das widerlegt.
  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte Pflastersteine am Stock im Eisenplatz geworfen – andere PolizistInnen und die Straßenreinigung haben keinerlei Wahrnehmungen, dass dort Pflastersteine geworfen wurden.
  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte sich an der Sachbeschädigung einer Polizeistation beteiligt – Bilder legen nahe, dass Josef S. erst nach diesen Vorfällen dort eingetroffen ist.

Der Zivilpolizist wurde auf der Demonstration selbst verhaftet und seine Wahrnehmungen konnte sonst niemand und nichts bestätigen, obwohl es tausende Bilder und hunderte Filmaufnahmen gibt. Für das Gericht war er trotzdem glaubwürdig. Der Umstand, dass es nicht einmal Zweifel an der Schuld von Josef S. gab, ist unverständlich. Da drängt sich der Verdacht auf, dass ein Exempel statuiert werden sollte und mangels anderer Verdächtiger Josef S. den Kopf hinhalten musste.

Vieles aus dem Prozess wirft ein fragwürdiges Schlaglicht auf unseren Rechtsstaat:

  • Die Staatsanwaltschaft warf Josef S. vor ein “Demonstrationssöldner” zu sein. Damit verlässt sie die juristische Argumentation und begibt sich auf das Feld der politischen Polemik. Eine Staatsanwaltschaft, die im Stil einer FPÖ-Aussendung wertet, schadet der Justiz. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, dass auch den Respekt der Staatsanwaltschaft verdient.
  • Die Staatsanwaltschaft rückt Josef S. in ihrem Schlußplädoyer in die Nähe des Terrorismus. Die terroristische Straftat ist aber gesetzlich definiert und war nicht angeklagt. Da wurde ein Bild aus Angst und Schrecken gezeichnet, das nicht einmal durch die Anklage gedeckt ist. Eine Grenzüberschreitung.
  • Die Staatsanwaltschaft wirft Josef. S Feigheit vor, weil er von seinem Recht Gebrauch macht sich der Aussage zu entschlagen. Eine Staatsanwaltschaft, die die Wahrnehmung gesetzlich garantierter Rechte gegen den Beschuldigten polemisierend ins Treffen führt, fehlt es an Sensibilität.
  • Es stellt sich auch die Frage, warum Josef S. von 6 bis 9 BeamtInnen vorgeführt wurde. Üblich ist das nicht. Da drängt sich der Verdacht auf, das auf die Macht der Bilder gesetzt wurde und Josef S. besondere Gefährlichkeit unterstellt werden sollte.

Die Verurteilung nach dem Strafparagraphen Landfriedensbruch stellt eine Gefahr für die Zivilgesellschaft da. Wenn in der Urteilsbegründung gemeint wird Josef S. habe sich wohl nicht grundlos ganz vorne in der Demonstration befunden, ist das kein Beweis, sondern eine Mutmaßung. Ein Strafparagraph, der einen derartigen Interpretationsspielraum für die Strafbarkeit zulässt schafft eine Grauzone, die schlecht für den Rechtsstaat ist. Ein Antrag auf Streichung aus dem Strafgesetzbuch wurde von mir bereits eingebracht.

Bleibt zu hoffen, dass sich Josef S. und viele andere trotzdem nicht in ihrem antifaschistischen Engagement abschrecken lassen.

 

21.07.14 | 4 Kommentare

Prozess Josef S.: Verhafteter Zivilpolizist als Belastungszeuge wirft Fragen auf

Heute wird der Prozess gegen Josef S. fortgesetzt, der nach der Demonstration gegen den rechtsextremen Akademikerball im Jänner verhaftet wurde. Der Prozess wirft viele Fragen auf. S. sitzt seit 6 Monaten in Untersuchungshaft – eine Haft, die mit der Strafprozessordnung nicht erklärbar ist. Aber auch der einzige Belastungszeuge der Polizei wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Da sagt er zum Beispiel aus, dass S. die Ausschreitungen angefeuert hätte – ein Stimmgutachtem widerlegt das. Ein Irrtum – es wird dann halt der nächste Vorwurf formuliert. Das Problem dabei ist, dass S. entgegen den Rechtsprinzipien so gezwungen wird, sich faktisch frei zu beweisen. Die Gefahr dieses Prozesses besteht darin, dass wegen des allgemeinen Ärgers über die eingeschlagenen Fensterscheiben Josef S. den Kopf hinahlten muss.

Der Belastungszeuge wirft aber aus einem anderen Grund Fragen auf. Der Polizist in Zivil wurde während der Demonstration vorübergehend festgenommen. Wie kann das sein? In einer parlamentarischen Anfrage will ich klären, wie es dazu gekommen ist. Entweder hat der Verdacht auf Begehung starfbarer Handlungen bestanden oder es wurden willkürlich DemonstrantInnen festgenommen. Welchen Auftrag hatte der Zivilpolizist und ist er vielleicht sogar vermummt in der Demonstration mitgegangen? Vermummte Zivilpolizisten, die verhaftet wurden, wären rechtsstaatlich ein massives Problem für die Polizei. Es kann jedenfalls nicht Auftrag der Polizei sein, sich im schlimmsten Fall sogar in irgendeiner Art und Weise an strafbaren Handlungen oder Verwaltungsübetretungen zu beteilgen. Derartige Undercover-Aktivitäten wären untragbar.

15.07.14 | 0 Kommentare

Wirtschaftsminister: Ministersekretäre im Dienst der Industriellenvereinigung

KabinettsmitarbeiterInnen sind das engste Team der jeweiligen MinisterInnen. Sie werden handverlesen ausgesucht und besitzen in der Regel Einfluß, weil sie genau an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und den MinisterInnen angesiedelt sind. Wer an das Klischee der “Kofferträger” denkt unterschätzt die Ministersekretäre.

Ich wollte in einer umfassenden Anfrage an alle Ministerien etwas Licht in diese politische Parallelwelt bringen. Besonders hervorgestochen ist mir die Anfrgaebeantwortung von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mitterlehner. Er hat mit 17 KabinetssmitarbeiterInnen den größten Staff. Auffallend ist aber etwas anderes: 16von 17 MitarbeiterInnen sind nicht – wie normal vorgesehen – über das Ministerium – sondern über Arbeitsleihverträge beschäftigt. Dem eigentlichen Dienstgeber werden die Gehaltskosten refundiert. Meine konkrete Frage, wo die KabinettsmitarbeiterInnen beschäftigt sind, fällt wortkarg aus:  “Die Arbeitsleihverträge wurden mit Interessenvertretungen, privaten Institutionen, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit einem Amt einer Landesregierung abgeschlossen.” Genaueres will man offensichtlich nicht sagen.

Weil ich aber im Vorfeld schon manches für möglich gehalten habe, habe ich nachgefragt, wie viele MitarbeiterInnen von der “Österreichischen Industriellenvereinigung” kommen. Das wurde mir beantwortet. Es heißt: “Neun Mitarbeiter/innen in meinem Kabinett sind als Referent/inn/en, Assistenz und Kraftwagenlenker im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages mit dem Institut für Bildung und Innovation in Verwendung.”

Das ist Institut für Bildung und Innovation ist die Bildungseinrichtung der österreichischen Industriellenvereinigung. Anders ausgedrückt: Die Hälfte der engsten MitarbeiterInnen des Wirtschaftsministers ist eigentlich im Umfeld einer Industrieinteressensvertretung beschäftigt. Offensichtlich ist es praktisch seine Interessensträger direkt im Vorzimmer des Ministers sitzen zu haben und der Minister findet nichts dabei. Transparenzbestimmungen und das Lobbyistengesetz könnten da gleich eingespart werden. Eine Trennung von Politik und Lobbyismus gibt es da nicht.

03.07.14 | 0 Kommentare

Wie die Befürworter wider besserem Wissens an der Vorratsdatenspeicherung neu basteln

Letzten Freitag ist die Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof gefallen. Nach einer Schrecksekunde versuchen sich die Befürworter zu sammeln. Es heißt schwerste Verbrechen könnten nicht mehr aufgeklärt werden. Tatsächlich wurden mit der Vorratsdatenspeicherung kaum „schwerste Verbrechen“ aufgeklärt. Terror und Mord wurden als Argument für die Vorratsdatenspeicherung angeführt – die Zahlen belegen, dass aber vor allem bei kleinkriminellen Vergehen auf die Vorratsdaten zugegriffen wurde. Terrordelikte waren keine dabei.

Minister Brandstetter hat sich jetzt unkritisch bei den Befürwortern eingereiht. Jetzt soll er laut Kurier sogar zu seinem deutschen Amtskollegen gereist sein, um über neue europäische Initiativen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken. Soviel Engagement hätte wir uns zur Erhaltung der Grundrechte gewunschen. Argumente zählen für den Justizminister übrigens nicht. Im letzten Justizausschuss hat er einen furchtbaren Mordfall als Beleg für die Notwendigkeit angeführt. Ein Innsbrucker hat seine Freundin ermordet und die Tote in den Inn geworfen. Gegenüber der Polizei hat er behauptet, er hätte in der Tatnacht geschlafen und seine Freundin sei beim Zigarettenholen verschwunden. Sein Telefonat mit dem Pannendienst in dieser Nacht hat diese Angaben als falsch überführt. Was Brandstetter nicht zur Kenntnis nimmt: Diese Telefondaten sind unmittelbar zu Verrechnungszwecken ohnedies einige Wochen vorhanden. Dafür brauche ich nicht millionenfach Standort-, SMS- oder Internet-Daten speichern. Selbst, wenn spezifische Standortdaten zur Aufklärung einer Straftat benötigen würden, müssen nicht die Standortdaten aller anderen ÖsterreicherInnen gespeichert werden, die sich fernab von jedem Verbrechen aufgehalten haben.

Den Vogel haben übrigens aber die StaatsanwältInnen selbst abgeschossen. Ohne Vorratsdatenspeicherung könnten keine Delikte wegen „Kinderpornografie“ aufgeklärt werden. Einziger Schönheitsfehler an diesem Argument: Die Statistik weißt kein einziges derartiges Delikt im Zusammenhang mit der Abfrage von Vorratsdaten aus.

Minister Brandstetters Image hat erste Kratzer bekommen. Wer wider besserem Wissens argumentiert, verdient sich erhöhte Aufmerksamkeit. Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gewonnen, aber noch nicht beendet.

27.06.14 | 4 Kommentare

Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Vor über zwei Jahren wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. In Summe haben 11 139 KlägerInnen mit dem AK Vorrat  und mir eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Europäische Gerichtshof hat auf Basis dieser Klage in seiner Entscheidung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Heute hat der Verfassungsgerichtshof über die österreichische Rechtslage entschieden und die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Genaueres zum Urteil →

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Riesenerfolg für die Grundrechte und die BürgerInnen, aber eine Niederlage einer komplett uneinsichtigen Bundesregierung in ihrer Gier die Daten der BürgerInnen zu speichern. Ich hätte mir vor zwei Jahren nicht gedacht, dass wir im vollen Umfang gewinnen und die gesetzliche Regelung ohne jede Reperaturfrist vom Tisch gewischt wird. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung Geschichte. Der Verfassungsgerichtshof sagt in seinem Urteil auch: “Die Frage, wie eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte, stellt sich für den Verfassungsgerichtshof jetzt nicht.” Ob und unter welchen Bedingungen die Bundesregierung einen neuerlichen Versuch startet, die Vorratsdatenspeicherung in einer anderen Form neu zu regeln, ist daher offen. Die SPÖ möchte ich daran erinnern, dass sie die Vorratsadenspeicherung eigentlich nach eigenen Angaben ablehnt und nur wegen dem bereits weggefallenen EU-Umsetzungszwang zugestimmt hätte.

Es ist aber auch an der Zeit, dass die Bundesregierung sich jetzt offiziell bei den ÖsterreicherInnen entschuldigt. Warum? Es hat sich herausgestellt, dass es verfassungswidrig war unsere Kommunikationsdaten präventiv zu speichern. KritikerInnen und ExpertInnen haben davor schon immer gewarnt. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Für diese sagenhafte Sorglosigkeit ist eine Entschuldigung nicht zu viel verlangt. Justizminister Brandstetter hatte noch vor wenigen Tagen kritiklos die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung betont. Gerade von einem Justizminister würde ich mir mehr rechtsstaatliche Sensibilität erwarten. Das Urteil muss jetzt auch eine Trendumkehr im Denken der Mainstream-Politik einleiten.

 

 

26.06.14 | 1 Kommentar

Viele Anzeigen – wenige Verurteilungen bei Wiederbetätigung und Verhetzung

Die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Durch das Internet und Social Media hat sich die Bühne für derartige Straftaten deutlich vergrößert. Das ist nicht ohne Wirkung geblieben. Was auffällt ist, dass sich die Zahl der Verurteilungen tatsächlich aber weiter auf sehr niedrigem Niveau bewegt.

Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass beim Verbotsgesetz im Jahr 2013 nur 5,2% der erledigten Verfahren mit einer Verurteilung geendet haben. Der überwiegende Teil der Verfahren wurde eingestellt. Noch niedriger ist die Verurteilungsquote mit 3,2% bei Verhetzung. Natürlich führt nicht jede Anzeige zu einer Verurteilung. Auch bei anderen Strafdelikten wird der Großteil der Verfahren eingestellt. Laut Sicherheitsbericht für das Jahr 2012 liegt die Verurteilungsquote für aller Delikte nach dem Strafrecht immerhin bei 20,8%.

Daraus ergibt sich, dass Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz im Jahr 2013 viermal seltener zu einer Verurteilung führen als dies dem strafrechtlichen Durchschnitt für das Jahr 2012 entspricht. In Bezug auf den Verhetzungsparagraphen ergibt sich, dass Strafverfahren nach dem Verhetzungsparagraphen im Jahr 2013 sogar 6,5mal seltener zu einer Verurteilung führen als dies dem strafrechtlichen Durchschnitt für das Jahr 2012 entspricht. Die Gründe für dieses Missverhältnis gehören geklärt. Wiederbetätigung und Verhetzung sind kein Kavaliersdelikte. In einer umfassenden Enquete wollen wir uns im Herbst anschauen, wo die Probleme bei der Strafverfolgung liegen.

23.06.14 | 0 Kommentare

Polizeieinsatz Akademikerball

Im Jänner haben die Proteste gegen den FPÖ-Akademikerball unter Begleitung eines großen Polizeieinsatzes stattgefunden. Dabei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Der Einsatz der Polizei wurde als überfordert und zu exzessiv kritisiert. Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die durchaus umfassende Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt eingelangt.

  • Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt muss man nicht selbst Sachbeschädigungen begehen, sondern es wird von der Polizei offensichtlich unterstellt man hätte sich bewusst einer Menge angeschlossen von der Gewalt ausgeht. Diese Anzeigen sind problematisch, weil damit einfache DemonstrantInnen ins Visier genommen werden können. Der Strafparagraph war jahrelang totes Recht. → mehr zum Landfriensbruch
  • Es ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit den Demonstrationen auch Vorratsdaten nach der massiv umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgerufen werden. Das wird zwar nicht so gesagt, die Frage danach mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen aber verweigert.
  • Es gab 94 Anzeigen nach Verwaltungsübertretungen. Darunter eine nach der Wiener Reinhalteverordnung. Damit dürfte sich der Vorwurf bestätigen, dass einer Frau der Toilettengang verweigert wurde und sie nach öffentlicher Verrichtung der Notdurft angezeigt wurde.
  • Es wurde bestätigt, dass es in den letzten Jahren bei jener Demonstration, die heuer am Heldenplatz verboten wurde, zu keinerlei Zwischenfällen gekommen ist. Diese Demonstration von Holocaust-Überlebenden wollte man auf einen Platz verlegen, wo zeitgleich eine FPÖ-Kundgebung angemeldet worden war. In der Anfragebeantwortung heißt es, dass das kein Problem gewesen wäre, weil da ohnedies nur mit 50 Freiheitlichen zu rechnen war, also beide Platz gehabt hätten.
  • Es wird detailliert aufgelistet, wo es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray kam. Auffällig ist, dass es am Stephansplatz/Graben zu einem einzigen Schlagstock-einsatz kam, obwohl dort die meisten Sachbeschädigungen passiert sind. Das hat weniger mit Zurückhaltung der Polizei zu tun, sondern zeigt, dass man dort offensichtlich überhaupt nicht präsent war und auch nicht eingegriffen hat.
  • Es wird bestätigt, dass bei Erfragung der Dienstnummer von Polizisten wie oftmals geschildert der Verweis auf Polizeipräsidenten Pürstl nicht zulässig ist. Zumindest der Kommandant hätte genannt werden müssen. Das hat oftmals nicht funktioniert. Sinnvoll wäre eine anonymisierte Kennzeichnung der PolizistInnen wie in vielen Ländern üblich, um dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen.
  • Zum Einsatz bei der Akademie der bildenden Künste wird behauptet, dass von der Demonstration unabhängig anwesende StudentInnen, nicht stundenlang zur Identitätsfeststellung angehalten worden wären. Diese Behauptung deckt sich nicht mit der Aussage der Rektorin der Uni und ZeugInnen.
  • Derzeit sind 21 Beschwerden gegen PolizistInnen bekannt. Gegen fünf PolizistInnen gibt es Strafanzeigen.

Die Anfragebeantwortung der Innenministerin fehlt jeder Ansatz zur Selbstreflexion, ob manches beim Polizeieinsatz auch anders ablaufen hätte können. Ein kritischer Bericht des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft wird erst gar nicht erwähnt. Klar ist, dass wer Sachbeschädigungen begeht strafrechtlich verfolgt wird. Durch die Anwendung des Strafparagraphen Landfriedensbruch wird aber in einem rechtsstaatlichen Graubereich in einem bisher unbekannten und exzessiven Ausmaß vorgegangen.

13.06.14 | 0 Kommentare

Erdogan kommt – Was tun?

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Österreich. Er will eine Wahlveranstaltung für AuslandtürkInnen abhalten. Seine Partei AKP hat ihre Wurzeln im islamischen Fundamentalismus. Manche Beobachter haben ihr fälschlich attestiert, dass sie sich zu einer Art islamischen christ-demokratischen Partei entwickelt hätte. Spätestens nach der brutalen Niederschlagung der Gezi-Park Proteste dürfte aber klar sein, dass das eine massive Fehlannahme war. Tatsächlich ist die AKP gesellschaftspolitisch erzreaktionär und wirtschaftsliberal. Wer Richter und Polizisten, die wegen Regierungskorruption ermitteln, wahllos versetzt, dem fehlt jeder Respekt vor dem Rechtsstaat. Wer DemonstrantInnen brutal misshandelt, Anwältinnen willkürlich einsperren lässt und Twitter und Facebook einschränkt, der hält nichts von den Menschenrechten.

Die ersten Reaktionen auf den geplanten Auftritt waren wenig hilfreich. Einreiseverbote sind rechtlich unmöglich und lösen keine Probleme. Politischem Fundamentalismus kann nicht mit dem Gesetzbuch in der Hand der Boden entzogen werden. Die Linke darf sich aber auch nicht verschweigen und der FPÖ die Kritik überlassen. Sie hat als AKP-seelenverwandte Partei – reaktionäres Frauenbild, Homophobie, Wirtschaftsliberalismus, Nationalismus, Law and Order – keine Legitimation dazu. Linke und Grüne müssen deshalb ihre Kritik am Erdogan-Auftritt klar äußern. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben. Die AKP will eine Politik, die nichts mit unseren Vorstellungen zu tun hat. Darüber müssen wir mit den Erdogan-Fans diskutieren – auch mit dem Ziel sie zu überzeugen. Wichtig ist aber auch zu differenzieren. Nicht alle TürkInnen in Wien sind AnhängerInnen der AKP oder unterstützen die AKP kritiklos. Mit ihnen gemeinsam und sie stärkend muss die Auseinandersetzung geführt werden.

12.06.14 | 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung: Diebstähle statt Terror

Heute wird am Verfassungsgerichtshof unsere die Klage der 11 139 gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahme jener des Erstklägers zurückgewiesen werden. Das ist ein reinen Formalakt, der die grundsätzlichen Erfolgsaussichten der Klage nicht schmälert.

Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt, welche Delikte 2013 zu einer Abfrage der Vorratsdaten geführt haben. Insgesamt hat es 354 Anordnungen zur Auskunft gegeben. Wer Terrorismus oder schwerste Kriminalität vermutet, wird enttäuscht werden.

Folgende Delikte haben zur Abfrage der Vorratsdaten geführt:

  • 113 Fälle Diebstahlsdelinquenz
  • 59 Fälle Suchtgiftdelinquenz
  • 52 Fälle Raub
  • 43 Fälle Beharrliche Verfolgung
  • 38 Fälle Betrugsdelinquenz
  • 16 Fälle Gefährliche Drohung.

Im den knapp überwiegenden Fällen konnten übrigens die abgefragten Vorratsdaten keinen Beitrag zur Aufklärung liefern. Dort, wo es einen Beitrag gegeben hat, heißt das aber auch noch nicht, dass die Delikte nicht auch ohne Vorratsdaten aufgeklärt hätten werden können. Immerhin hat der Rechtsschutzbeauftrage insgesamt 44 Beschwerden eingebracht, wovon 33 erfolgreich waren erfolgreich. Was bleibt ist somit eine Massenüberwachung für ein paar Dutzend aufgeklärter Straftaten im Bereich des Diebstahls und des Betrugs.

Schon das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat gezeigt, dass die 11.139 KlägerInnen in ihren rechtlichen Bedenken richtig liegen. Ich bin optimistisch dass auch der Verfassungsgerichtshof ähnlich entscheidet.