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Änderungen im Versammlungsrecht sind gefährlicher Gesetzespfusch

Dienstag, 25. April 2017

Am Mittwoch wird im Parlament die Änderung des Versammlungsgesetzes beschlossen. Auch wenn nicht alle angekündigten Verschärfungen umgesetzt worden sind, wird der Beschluss weitgehende Konsequenzen haben. […]

BVB-Anschlag: Sonderbare Behörden-Aussagen und absurde Finanzprodukte

Samstag, 22. April 2017

Der Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund wurde aufgeklärt. Eine Finanzspekulation auf den Kurssturz der Vereinsaktien sollte durch die Straftat realisiert werden. Lange war […]

Opferrente für Heimkinder – weitere Verbesserung in Aussicht

Donnerstag, 20. April 2017

Gestern hat eine Besprechung aller Parteien zum Thema Opferrente für Heimkinder stattgefunden. Erfreulich war, dass alle Vertreter weitere Verbesserungen im Gesetz wollen. In folgenden Punkten […]