18.09.14 | 1 Kommentar

Achtung! Warnung vor Trickspielern im Zusammenhang mit der Steuerreform!

Es wird dringend vor Trickspielern, die im Zuge der Debatte um die Steuerreform unterwegs sind, gewarnt. In jetzt vermehrt auftretenden Inseraten, die den Eindruck erwecken Vermögenssteuern würden die Mittelschicht treffen, wird mangelndes Wissen über Vermögensverteilung schamlos ausgenutzt. Die Vorgangsweise ist immer dieselbe. Mit Texten wie „sie sagen Millionäre und meinen uns“ wird den Opfern des Tricks – die bevorzugt unter der Mittelschicht ausgewählt werden – der Eindruck vermittelt, Vermögenssteuern könnten sie und ihre kleineren Ersparnisse treffen. Insbesondere wird versucht ahnungslose BürgerInnen auf die Homepage www.der-mittelstand.at zu locken. Es wird dringend abgeraten, den dort dargebotenen Inhalten Glauben zu schenken. Die Opfer der Trickser sollen so dazu verleitet werden gegen gerechte Vermögenssteuern einzutreten und sich ungewollt für die Interessen von Millionären einzusetzen.

Wer die Hintermänner sind, konnte noch nicht restlos geklärt werden. Ersten Ermittlungen nach, könnte es Verbindungen zur Österreichischen Volkspartei geben. Erfahrungen zeigen jedenfalls, dass der Schaden solcher Polittricks enorm sein kann. Während Arbeit mit hohen Steuern belastet wird und Geld für Bildung und andere wichtige Aufgaben fehlt, zahlen Millionäre in Österreich die geringsten Vermögenssteuern in Europa.

Sollte man unmittelbar auf ein Trickinserat treffen, wird empfohlen nicht weiter auf die Inserate einzugehen, sie zu überblättern und allenfalls den Freundes- und Familienkreis zu warnen. Im Sinne einer Prävention sollten selbst Informationen über die Vermögensverteilung und die Verteilung der Steuerlast in Österreich eingeholt werden.

12.09.14 | 0 Kommentare

Rapid-Prozess zeigt Graubereich des Landfriendensbruch auf

Derzeit stehen 25 Fans des Fußballklubs Rapid Wien vor Gericht. Im September des letzten Jahres ist es während eines Fanfestes nach einem Freundschaftsspiel zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei gekommen. Neben Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sind aber auch ein Drittel ausschließlich wegen des umstrittenen Strafparagraphen Landfriedensbruch angeklagt.

Beim Landfriedensbruch braucht es keine konkrete Teilnahme an Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen, sondern bloß eine bewusste Teilnahme an einer Menschenmenge im Rahmen derer andere Straftaten begangen haben. Somit können auch Personen bestraft werden, die nachweislich nicht handgreiflich geworden sind oder Sachbeschädigungen begangen haben.

Auch dieses Verfahren zeigt die Probleme des Paragraphen Landfriedensbruch auf. Wenn Personen, die bei einem Fanfest waren unterstellt wird, sie hätten sich zu einer Menschenmenge zusammengefunden um Straftaten zu begehen, zeigt sich der Graubereich des Paragraphen in seiner schärfsten Form. Waren die Fans einfach nur am Fest oder wollten sie tatsächlich bewusst an einer Menschenmenge teilnehmen von der Straftaten ausgehen? Das ist praktisch nicht beurteilbar. Die Ortsanwesenheit führt damit aber fast willkürlich zur Unterstellung strafbaren Handelns.

Das führt dazu, dass sich Angeklagte praktisch freibeweisen müssen, was kaum möglich ist. Im vorliegenden Fall ist ein Zeuge zu dieser Frage selbst auf der Anklagebank gelandet, weil aus seiner Ortsanwesenheit wiederum auf die Strafbarkeit geschlossen wurde.

Das Verfahren zeigt aber auch, dass es den Strafparagraphen Landfriedensbruch nicht braucht. Im Verfahren sind auch einige wegen Widerstand, Körperverletzung oder Sachbeschädigung angeklagt. Wenn also konkrete strafbare Handlungen begangen werden, gibt es ohnedies die Palette des Strafrechts, das auch zur Anwendung gebracht wird.

09.09.14 | 0 Kommentare

Unmöglich: Unsterblich-Prozess – Opfer und Täter auf der gleichen Anklagebank

Im Herbst 2013 haben vor dem Fußballderby Rechtsextreme des ehemaligen “Austria Fanclubs” Unsterblich – der Status als Fangruppe wurde ihnen vom Verein mittlerweile aberkannt – in einem autonomen Zentrum eine Sitzung der linken Gewerkschaftsgruppe “KOMIntern” überfallen. Die Anwesenden haben die Hooligans vertrieben.

Jetzt findet der Prozess statt. Es sitzen sieben Mitglieder von Untersterblich und zwei GewerkschaftsaktivistInnen auf der Anklagebank. Der Prozess kann nicht getrennt geführt würden. Opfer und Täter – linke AktivistInnen und rechtsextreme Hooligans werden nebeneinander gesetzt. Ist es wirklich der Weisheit letzter Schluss, dass die Justiz ein Opfer eines Übergriffs neben die Täter setzen muss, selbst wenn dem Opfer Notwehrüberschreitung vorgeworfen wird? Eigentlich untragbar. Als Nebeneffekt kennen die Betroffenen wechselseitig jetzt auch noch ihre persönlichen Daten und die jeweiligen Wohnadressen. Auch in anderen Fällen hat sich gezeigt, dass das offensichtlich wenig stört. Die Adressen von AnzeigerInnen rechtsextremer Umtriebe wurden über die Akteneinsicht den angezeigten Neonazis sichtbar.

Damit nicht genug. Am 16. September hat man neben dem Prozess gegen die Ex-Austria Fans noch einen weiteren Prozess zeitgleich am Landesgericht angesetzt. Zahlreiche Fans des Erzrivalen Rapid stehen da wegen Landfriedensbruch vor Gericht. Ein Zusammentreffen ist nicht auszuschließen.

08.09.14 | 3 Kommentare

Der Eiertanz um das Verbot der IS-Symbole

Unter manchen islamistisch beeinflussten MigrantInnen und KonvertitInnen hat die „Terrororganisation Islamischer Staat (IS)“ SympathisantInnen gewonnen. Deren Symbole werden offen getragen. Die österreichische Politik veranstaltet seit Wochen einen Eiertanz um ein mögliches Verbot. Es wird gefordert, weil das Fordern halt so schön. Dabei gibt es jetzt schon Möglichkeiten zu handeln.

Wer Terror propagiert steht ohnedies im Visier des geltenden Strafrechts. Aber auch das Tragen der IS-Symbiole könnten eigentlich eingedämmt werden. Alle neun Landessicherheitsgesetze kennen Bestimmungen zur Verletzung des öffentlichen Anstands. Eine Verletzung des öffentlichen Anstands ist jedes Verhalten in der Öffentlichkeit, das einen groben Verstoß gegen die guten Sitten darstellt, die jeder in der Öffentlichkeit zu beachten hat. Die Rechtsprechung ist streng. Folgendes wurden schon bestraft: Das Tragen von „All Cops are Bastards“ T-Shirts, das Deponieren von Kot auf einem Grundstück, das Schlafen auf einem Denkmal, Spärliche Bekleidung in der Öffentlichkeit oder aggressives Verhalten.

So lächerlich diese Beispiele teilweise sind – eigentlich müsste da manches entrümpelt werden – zeigen sie jedenfalls, dass das offene Provozieren mit Symbolen der IS-Mörderbanden jedenfalls den allgemeinen Anstand doch mehr verletzen müsste, als das Tragen von „All Cops are Bastards“ T-Shirts. Mit dem Verwaltungsstrafrecht könnte schnell und wirkungsvoll reagiert werden. Den IS-Provokateuren würde das Lachen vergehen, wenn sie schnell zur Kassa gebeten werden. Warum die Polizei vorhandene Mittel nicht ausschöpft, bleibt ein Rätsel.

26.08.14 | 0 Kommentare

Spindelegger geht. Was kommt jetzt?

Michael Spindelegger ist zurückgetrten. Die Art und Weise, wie er sich aus seinen Ämtern verabschiedet hat, zeigt wie hoch sein Frust ist. Überstürzt, ohne Plan und ohne Rücksicht auf die Vorarlberger Landtagswahl. Da hat es jemand komplett gereicht.

In der ÖVP wird jetzt das Hauen und Stechen um die Nachfolge einsetzen oder aber es meldet sich überhaupt niemand, schließlich ist es leichter erste Reihe fußfrei zu kommentieren, als ständig in der Kritik zu stehen. Ich wage einen Tipp. Es würde mich nicht wundern, wenn Innenministerin Mikl-Leitner ÖVP-Parteiobfrau wird. Sie hätte den Segen aus Niederösterreich und hat sich mit ihrem kumpelhaften Stil in der männerdominierten ÖVP-Welt behauptet. Das Finanzministerium würde dann quasi als Ausgleich mit Mitterlehner an die oberösterreichische ÖVP gehen. Das ist zwar Kaffesudlesen, aber so könnte die ÖVP ticken.

Spannender ist, was jetzt in der SPÖ passiert. Der Druck auf den farb- und erfolglosen Parteiobmann und Bundeskanzler Faymann wird steigen. Die Unzufriedenheit in der SPÖ ist zum Greifen. Nachdem die ÖVP sich jetzt zwangsläufig personell erneuert, werden sich die Stimmen nach Veränderungen auch an der SPÖ-Spitze mehren. Das sichere Debakel der SPÖ bei der Vorarlberg-Wahl (einstelliges Prozentergebnis) und die schwachen Umfragewerte der SPÖ bundesweit werden als Brandbeschleuniger wirken. Spätestens die erwartbaren Niederlagen bei den Wiener, steirischen und oberösterreichischen Landtagswahlen werden Faymanns Ende an der SPÖ-Spitze besiegeln.

Die Karten sind dann neu gemischt. Ob sich aber auch das Spiel ändert, darf stark bezweifelt werden.

25.08.14 | 0 Kommentare

Privatkonkurs: Oft kein Licht am Ende des Tunnels

Viel wird über Unternehmensinsolvenzen diskutiert. Schon seltener ist die Situation von überschuldeten Privatpersonen Thema. Klischeehaft verbindet man damit meist Menschen, die mit Geld nicht umgehen können und sich mit ihrem Handygebrauch oder Online-Bestellungen jenseits ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ins Schuldenchaos stürzen. Tatsächlich sind aber Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbstständigkeit und Scheidungen die Hauptgründe für private Überschuldung.

Ähnlich wie bei Unternehmen kann auch über das Vermögen von überschuldeten und zahlungsunfähigen Privatpersonen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Voraussetzung für ein Schuldenregulierungsverfahrens ist, dass innerhalb der nächsten 7 Jahre die Schulden zumindest in der Höhe von 10 Prozent getilgt werden können. Wird das tatsächlich erreicht, kann das Gericht eine Restschuldbefreiung aussprechen. Wird die Quote nicht erreicht, kann etwa die Abschöpfungsphase um 3 Jahre verlängert werden. Das große Problem ist, dass für viele eine Entschuldung trotz der Möglichkeit des Privatkonkurses kaum möglich ist.

Eine Anfragebeantwortung hat gezeigt, dass seit 2004 jährlich über 1.000 Anträge auf Eröffnung eines Privatkonkurses mangels Vermögen abgewiesen wurde, da das Vermögen nicht einmal ausgereicht hätte, die anfallenden Gerichtskosten zu decken. Doch auch, wenn ein Verfahren eröffnet wird, sind die Hürden für viele grundsätzlich zahlungswillige SchulderInnen noch immer zu hoch. Aus der Anfragebeantwortung des Justizministeriums geht hervor, dass im Jahr 2004 932 Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurden. Nach sieben Jahren erfolgte im Jahr 2011 aber nur in 791 Fällen eine Restschuldbefreiung. Ähnlich verhält es sich in den Folgejahren. Jene, die es nicht schaffen, droht nach Jahren am Existenzminimum, dass sie auf ihren alten Schulden sitzen bleiben und nie einen Ausweg aus ihren Schulden finden.

Nach einem Scheitern, muss aber auch ein Neustart möglich sein. Daher braucht es dringend eine Reform. Zäher Widerstand kommt von den einflussreichen Kreditiorenverbänden und Inkassoinstituten. Für sie stellt das Geschäft mit den SchulderInnen und ihren GläubigerInnen eine lukrative Einnahmequelle dar. Das darf und kann aber kein Argument sein.

Siehe auch: Der Standard vom 25.8.2014 – “Trotz Privatkonkurses bleiben viele auf Schulden sitzen”

07.08.14 | 1 Kommentar

Meine Fragen zu FP-Polizeigewerkschaftern mit Fraktionslogo, rechten Symbolen und möglicher Weise privater Schußwaffe im Einsatz

Während des Polizeieinsatzes zur Räumung der sogenannten „Pizzeria Anarchia“ wurden die Einsatzkräfte von einem Personalvertreter der AUF (Fraktion der FPÖ in der Personalvertretung) mit Getränken versorgt. Diese Art von Fraktionswerbung ist bei der Polizei üblich. Offensichtlich macht man sich bei der Polizeiführung wenig Gedanken bezüglich des Eindrucks der fehlenden Objektivität der Polizei, wenn im Einsatzbereich Personen mit T-Shirts der freiheitlichen oder auch sozialdemokratischen Gewerkschafter zu sehen sind. Im vorliegenden Fall war aber auch auffällig, dass der zivil gekleidete Vertreter der AUF eine Schusswaffe und rechte Symbole getragen hat. Einen Ohrring auf dem ein „Eisernes Kreuz“ und einen Ring, auf dem ein so genannter Thorhammer – ein in der „völkischen Bewegung“ beliebtes Symbol – abgebildet ist.

In einer parlamentarischen Anfrage will ich jetzt von der Innenministerin unter anderem folgendes wissen:

  • War der AUF-Vertreter am 28.07.2014 im Dienst?
  • Wenn ja, ist es üblich, dass Polizeibeamte in Zivil, die sich im Einsatz befinden, Kleidung von Parteifraktionen tragen?
  • Handelt es sich bei der im Bild gezeigten Waffe um eine Dienstwaffe?
  • Wenn die auf dem Foto zu sehende Waffe keine Dienstwaffe ist, warum wurde sie getragen?
  • Ist es angemessen, dass Personen, die im Rahmen von Großeinsätzen als Polizisten wahrgenommen werden, Symbole wie im vorliegenden Fall tragen?
  • Welche Regeln gelten allgemein für Fraktions- und Parteiwerbungen während Polizeieinsätzen?
  • Halten Sie es, im Sinne der gesetzlich festgeschriebenen Objektivität von Polizeibeamten im Einsatz für vereinbar, dass sich Personen mit Parteifraktionswerbung im Einsatzgebiet aufhalten?
  • Werden Sie künftig dafür sorgen, dass Verpflegungsaktivitäten nicht durch Personen mit Parteifraktionslogo den Eindruck der Parteilichkeit erwecken?
23.07.14 | 10 Kommentare

Warum die Verurteilung des Josef S. so umstritten ist

Im Fall Josef S. gibt es ein Urteil. Der Demonstrant gegen den rechtsextremen Akademikerball wurde zu 12 Monaten Haft (davon 8 Monate bedingt) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und massiv umstritten. Die Aussage eines einzigen Belastungszeugen, der die Demonstration “undercover” begleitet hat,  hat für das Gericht den Ausschlag für eine Verurteilung gegeben.

  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte “Randalierer” angefeuert – ein Stimmgutachten hat das widerlegt.
  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte Pflastersteine am Stock im Eisenplatz geworfen – andere PolizistInnen und die Straßenreinigung haben keinerlei Wahrnehmungen, dass dort Pflastersteine geworfen wurden.
  • Der Zeuge behauptet Josef S. hätte sich an der Sachbeschädigung einer Polizeistation beteiligt – Bilder legen nahe, dass Josef S. erst nach diesen Vorfällen dort eingetroffen ist.

Der Zivilpolizist wurde auf der Demonstration selbst verhaftet und seine Wahrnehmungen konnte sonst niemand und nichts bestätigen, obwohl es tausende Bilder und hunderte Filmaufnahmen gibt. Für das Gericht war er trotzdem glaubwürdig. Der Umstand, dass es nicht einmal Zweifel an der Schuld von Josef S. gab, ist unverständlich. Da drängt sich der Verdacht auf, dass ein Exempel statuiert werden sollte und mangels anderer Verdächtiger Josef S. den Kopf hinhalten musste.

Vieles aus dem Prozess wirft ein fragwürdiges Schlaglicht auf unseren Rechtsstaat:

  • Die Staatsanwaltschaft warf Josef S. vor ein “Demonstrationssöldner” zu sein. Damit verlässt sie die juristische Argumentation und begibt sich auf das Feld der politischen Polemik. Eine Staatsanwaltschaft, die im Stil einer FPÖ-Aussendung wertet, schadet der Justiz. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, dass auch den Respekt der Staatsanwaltschaft verdient.
  • Die Staatsanwaltschaft rückt Josef S. in ihrem Schlußplädoyer in die Nähe des Terrorismus. Die terroristische Straftat ist aber gesetzlich definiert und war nicht angeklagt. Da wurde ein Bild aus Angst und Schrecken gezeichnet, das nicht einmal durch die Anklage gedeckt ist. Eine Grenzüberschreitung.
  • Die Staatsanwaltschaft wirft Josef. S Feigheit vor, weil er von seinem Recht Gebrauch macht sich der Aussage zu entschlagen. Eine Staatsanwaltschaft, die die Wahrnehmung gesetzlich garantierter Rechte gegen den Beschuldigten polemisierend ins Treffen führt, fehlt es an Sensibilität.
  • Es stellt sich auch die Frage, warum Josef S. von 6 bis 9 BeamtInnen vorgeführt wurde. Üblich ist das nicht. Da drängt sich der Verdacht auf, das auf die Macht der Bilder gesetzt wurde und Josef S. besondere Gefährlichkeit unterstellt werden sollte.

Die Verurteilung nach dem Strafparagraphen Landfriedensbruch stellt eine Gefahr für die Zivilgesellschaft da. Wenn in der Urteilsbegründung gemeint wird Josef S. habe sich wohl nicht grundlos ganz vorne in der Demonstration befunden, ist das kein Beweis, sondern eine Mutmaßung. Ein Strafparagraph, der einen derartigen Interpretationsspielraum für die Strafbarkeit zulässt schafft eine Grauzone, die schlecht für den Rechtsstaat ist. Ein Antrag auf Streichung aus dem Strafgesetzbuch wurde von mir bereits eingebracht.

Bleibt zu hoffen, dass sich Josef S. und viele andere trotzdem nicht in ihrem antifaschistischen Engagement abschrecken lassen.

 

21.07.14 | 4 Kommentare

Prozess Josef S.: Verhafteter Zivilpolizist als Belastungszeuge wirft Fragen auf

Heute wird der Prozess gegen Josef S. fortgesetzt, der nach der Demonstration gegen den rechtsextremen Akademikerball im Jänner verhaftet wurde. Der Prozess wirft viele Fragen auf. S. sitzt seit 6 Monaten in Untersuchungshaft – eine Haft, die mit der Strafprozessordnung nicht erklärbar ist. Aber auch der einzige Belastungszeuge der Polizei wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Da sagt er zum Beispiel aus, dass S. die Ausschreitungen angefeuert hätte – ein Stimmgutachtem widerlegt das. Ein Irrtum – es wird dann halt der nächste Vorwurf formuliert. Das Problem dabei ist, dass S. entgegen den Rechtsprinzipien so gezwungen wird, sich faktisch frei zu beweisen. Die Gefahr dieses Prozesses besteht darin, dass wegen des allgemeinen Ärgers über die eingeschlagenen Fensterscheiben Josef S. den Kopf hinahlten muss.

Der Belastungszeuge wirft aber aus einem anderen Grund Fragen auf. Der Polizist in Zivil wurde während der Demonstration vorübergehend festgenommen. Wie kann das sein? In einer parlamentarischen Anfrage will ich klären, wie es dazu gekommen ist. Entweder hat der Verdacht auf Begehung starfbarer Handlungen bestanden oder es wurden willkürlich DemonstrantInnen festgenommen. Welchen Auftrag hatte der Zivilpolizist und ist er vielleicht sogar vermummt in der Demonstration mitgegangen? Vermummte Zivilpolizisten, die verhaftet wurden, wären rechtsstaatlich ein massives Problem für die Polizei. Es kann jedenfalls nicht Auftrag der Polizei sein, sich im schlimmsten Fall sogar in irgendeiner Art und Weise an strafbaren Handlungen oder Verwaltungsübetretungen zu beteilgen. Derartige Undercover-Aktivitäten wären untragbar.

15.07.14 | 0 Kommentare

Wirtschaftsminister: Ministersekretäre im Dienst der Industriellenvereinigung

KabinettsmitarbeiterInnen sind das engste Team der jeweiligen MinisterInnen. Sie werden handverlesen ausgesucht und besitzen in der Regel Einfluß, weil sie genau an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und den MinisterInnen angesiedelt sind. Wer an das Klischee der “Kofferträger” denkt unterschätzt die Ministersekretäre.

Ich wollte in einer umfassenden Anfrage an alle Ministerien etwas Licht in diese politische Parallelwelt bringen. Besonders hervorgestochen ist mir die Anfrgaebeantwortung von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mitterlehner. Er hat mit 17 KabinetssmitarbeiterInnen den größten Staff. Auffallend ist aber etwas anderes: 16von 17 MitarbeiterInnen sind nicht – wie normal vorgesehen – über das Ministerium – sondern über Arbeitsleihverträge beschäftigt. Dem eigentlichen Dienstgeber werden die Gehaltskosten refundiert. Meine konkrete Frage, wo die KabinettsmitarbeiterInnen beschäftigt sind, fällt wortkarg aus:  “Die Arbeitsleihverträge wurden mit Interessenvertretungen, privaten Institutionen, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit einem Amt einer Landesregierung abgeschlossen.” Genaueres will man offensichtlich nicht sagen.

Weil ich aber im Vorfeld schon manches für möglich gehalten habe, habe ich nachgefragt, wie viele MitarbeiterInnen von der “Österreichischen Industriellenvereinigung” kommen. Das wurde mir beantwortet. Es heißt: “Neun Mitarbeiter/innen in meinem Kabinett sind als Referent/inn/en, Assistenz und Kraftwagenlenker im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages mit dem Institut für Bildung und Innovation in Verwendung.”

Das ist Institut für Bildung und Innovation ist die Bildungseinrichtung der österreichischen Industriellenvereinigung. Anders ausgedrückt: Die Hälfte der engsten MitarbeiterInnen des Wirtschaftsministers ist eigentlich im Umfeld einer Industrieinteressensvertretung beschäftigt. Offensichtlich ist es praktisch seine Interessensträger direkt im Vorzimmer des Ministers sitzen zu haben und der Minister findet nichts dabei. Transparenzbestimmungen und das Lobbyistengesetz könnten da gleich eingespart werden. Eine Trennung von Politik und Lobbyismus gibt es da nicht.