24.04.14 | 0 Kommentare

USA-EU-Freihandelsabkommen und das Doppelspiel des Bundeskanzlers

Seit einigen Wochen sorgen die Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen für massive Kritik. Es muss befürchtet werden, dass soziale, umweltpolitische und verbraucherrechtliche Standards gesenkt werden. Mehr dazu →

Für besonderes Misstrauen sorgen die sogenannten „Investitionsschutzklauseln“. Unter diesem Titel sollen Sondergerichte geschaffen werden, die es Konzernen ermöglichen eben diese Standards als Handelsbarriere weg zu klagen. Wir Grüne haben das scharf kritisiert. Kanzler Faymann hat in der Kronen Zeitung versichert, “spezielle Investitionsschutzvorschriften sind nicht erforderlich. Die EU und die USA haben einen sehr guten Rechtsschutz. Schiedsgerichte sind nicht dazu da, um über die Hintertür soziale und umweltpolitische Standards auszuhöhlen.”

So weit – so gut. Eine parlamentarische Anfrage hat aber jetzt ans Tageslicht gebracht, dass hinter den Kulissen Österreich in der EU eine ganz andere Linie verfolgt. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat auf die Anfrage der Grünen geantwortet, dass “Österreich von Beginn weg die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels in den TTIP-Verhandlungen befürwortet hat”. Der Wirtschaftsminister macht gar kein Hehl daraus, dass  er sich für die Sonderklagsrechte der Konzerne ausspricht und das auch die bisherige österreichische Verhandlungslinie war.

Damit zeigt sich aber, dass das Misstrauen gegenüber den Geheimverhandlungen berechtigt ist. Während man in Österreich beruhigt, wird in Brüssel daran gearbeitet die Macht großer Konzerne rechtlich abzusichern. Ein roter Bundeskanzler hilft dabei kräftig mit.

16.04.14 | 1 Kommentar

Wer sind die künftigen Partner der FPÖ im EU-Parlament?

Die FPÖ stellt zwei Abgeordnete im EU-Parlament. Fraktions- und einflusslos. Zumindest erstes könnte sich nach den Wahlen ändern. Die FPÖ möchte eine gemeinsame Fraktion mit anderen Parteien wie der Front National aus Frankreich, dem Vlaams Belang aus Belgien, den Schwedendemokraten, der Partei des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders und der slowakische SNS bilden. Wer sind Straches europäische Freunde und was wollen sie?

Die Front National ist neben der FPÖ die „traditionsreichste“ Partei in diesem Bündnis. Obwohl Parteiführerin Marine Le Pen gemäßigter als ihr Vorgänger und Vater auftritt, gibt es keinen Zweifel an ihrer Ausrichtung. Als Feindbild müssen der Islam und die Nachfahren der Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten herhalten. Auch offene Schwulenfeindlichkeit und die Wiedereinführung der Todesstrafe tauchen immer wieder in den Reden der französischen Rechtsextremen auf.

Der Vlaams Belang ist eine belgische Separatistenpartei der Flandern. 2004 wurde die Vorgängerpartei Vlaams Blok in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Belgiens als separatistisch, ausländerfeindlich und rassistisch eingestuft. Um dem drohenden Verbot zuvor zu kommen hat sich die Partei selbst aufgelöst und als Vlaams Belang neu gegründet. Neben dem Ziel der Teilung Belgiens findet sich auch bei dieser Partei die übliche programmatische Mischung aus Antiislamismus und Ausländerfeindlichkeit.

Die Schwedendemokraten sind wiederum aus der schwedischen Skinhead-Szene entstanden. Ein Abgeordneter soll mit weiteren Funktionären mit Eisenstangen auf eine junge Frau und einen Migranten losgegangen sein. Während die slowakische SNS durch hässliche Parolen gegen Roma Stimmung macht, hetzt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gegen Marokkaner und den Islam.

15.04.14 | 0 Kommentare

Vilimsky und was die FPÖ für herzeigbar hält

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat also FPÖ-Rassisten Mölzer als blauen EU-Spitzenkandidaten abgelöst. Damit zeigt sich, was die FPÖ für herzeigbar hält. Neben seinen ausländerfeindlichen Tiraden, versucht sich Vilimsky auch immer wieder mit verklausulierten antisemitischen Anspielungen. Beim Neujahrstreffen der FPÖ 2011 machte er „Zocker von der Ostküste“ für die globale Krise verantwortlich. „Ostküste“ ist in diesen einschlägigen Kreisen das Synonym für Juden. Israel wird in Aussendungen im Konflikt mit den Palästinensern einseitig die Rolle des schuldigen Aggressors zugeschrieben, indem Vilimsky von einem „Vernichtungfeldzug (sic!) der Israeli gegen die Palästinenser“ spricht. Auch den damaligen IKG-Präsidenten Muzicant nimmt Vilimsky direkt ins Visier und meint, dass „„diskussionswürdige Genehmigungsvorgänge der SPÖ-Gemeinde Wien hinsichtlich diverser Muzicant-Bauprojekte“ eine Gegenleistung für Muzicants Kritik an der FPÖ wären.

Der Fundus an dummen und gehässigen Aussagen Vilimskys ist unerschöpflich. Antisemitische Anspielungen haben aber beim angestrebten FPÖ-Parteienbündnis der extremen Rechten eine gewisse Sprengkraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zögert noch ob er sich beteiligen soll, da er sich deutlich vom Antisemitismus abgrenzt und im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern klar auf Seiten Israels steht. Auch bei der Front National versucht man, um ProtestwählerInnen nicht zu verschrecken, im Ton jetzt etwas moderater aufzutreten. Marine Le Pen soll übrigens deshalb auf FPÖ-Obmann Strache Druck ausgeübt haben, Mölzer von der KandidatInnenliste zu streichen, weil seine NS-Verharmlosung ihre diesbezüglichen Strategien kreuzt.

Morgen: Wer sind die Bündnispartner Straches auf europäischer Ebene

09.04.14 | 0 Kommentare

Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt: Tierschützer und vermeintliche Schlepper – Aufklärung über fragwürdige Vorkommnisse gefordert!

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Nach dem Verfahren gegen die TierschützerInnen, sorgt jetzt der Prozess gegen die Votivkirchenflüchtlinge wegen des Verdachts der Schlepperei für negative Schlagzeilen.

Die Parallelen sind auffällig. Beide Male hängt schon die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt an einem dünnen Faden. Im Tierschützer-Verfahren verrannte man sich dann mit der unhaltbaren Anwendung des § 278a – Bildung einer kriminellen Organisation und brachte die entlastenden Ergebnisse der verdeckten Ermittlungen nicht entsprechend in das Verfahren  ein. Nachdem die TierschützerInnen vom Gericht schlussendlich allesamt freigesprochen wurden, machte ein Wiener Neustädter Staatsanwalt negativ auf sich aufmerksam, indem er in Richtung der feiernden TierrechtsaktivistInnen eine Schießgeste nachstellte. Alleine dieser Umstand wirft ein schiefes Licht auf eine offensichtlich herrschende behördliche Unkultur.

Auch im sogenannten „Schlepperprozess“ gibt es massive Kritik. Das politisch brisante und von Innenministerin Mickl-Leitner skandalös medial kommentierte Verfahren fußt auf einer Anklage, die von der zuständigen Richterin massiv kritisiert wurde. Den VerteidigerInnen empfahl sie, Enthaftungsanträge für die Flüchtlinge zu stellen, was dazu führte, dass sich die Staatsanwältin gezwungen sah, selbst dann endlich die Enthaftung von sechs Angeklagten nach acht Monaten (!) in U-Haft zu beantragen. Massive Kritik gibt es auch an der Übersetzung der Beschuldigteneinvernahmen.

Auffällig ist aber auch ein anderer Aspekt. Auf Grund des Umstands, dass der Prozess seit Wochen im Zentrum der medialen Berichterstattung stand, hätte im Rahmen der Berichtspflicht die Staatsanwaltschaft unter anderem über die Anklage an übergeordnete Behörden bis zum Justizministerium berichten müssen. Obwohl es in Österreich rund 4000 solcher Berichte jährlich gibt, wurde gerade in diesem Verfahren nicht berichtet. Das steht im Widerspruch zu den rechtlichen Vorschriften. Da stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem „Warum“? Entweder die Staatsanwaltschaft wollte sich bewusst der Kontrolle entziehen oder aber es ist in diesem politisch brisanten Verfahren tatsächlich zu informellen Kontakten zwischen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und dem Justizministerium gekommen, die man nicht im Akt dokumentiert wissen wollte.

Auf Grund der massiven Häufungen an fragwürdigen Vorgangsweisen will ich jetzt von Justizminister Brandstetter Aufklärung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage.

Siehe auch: Der Standard – “Wiener Neustadt: Anklagebehörde mit Drall zum Skandal”

08.04.14 | 1 Kommentar

Ein Sieg für 11 139 KlägerInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ein Sieg für 11 139 BürgerInnen. So viele haben gemeinsam mit dem AK Vorrat und mir  gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Ohne Reparaturfrist und rückwirkend. In seinem Urteil führt er aus, dass die Richtlinie der EU ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatleben ist.

Damit ist die Richtlinie Geschichte und der Umsetzungszwang für Österreich weg. Das Parlament könnte morgen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Genau diesen Antrag werden wir stellen. Die Regierung hat sich immer darauf berufen, dass die Richtlinie uns zur Vorratsdatenspeicherung zwingt, die eigentlich in Österreich aber niemand will. Auch ist jetzt noch der Verfassungsgerichtshof am Zug. Es ist anzunehmen, dass er bei seiner Entscheidung ähnliche Maßstäbe, wie der EuGH anlegen wird. Es sollte daher auch in Österreich zu Gesetzesaufhebungen kommen.

Ob damit die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Richtlinie unter geänderten Rahmenbedingungen möglich bleibt, kann man erst nach genauerer Durchsicht des Urteils einschätzen. Unser Vorteil wäre, dass es selbst in diesem Fall ein langer Weg für die ÜberwachungsbefürworterInnen wird, diese Regelungen durch zu setzen. Ein zweites Mal werden die nach dem NSA-Skandal sensibilisierten BürgerInnen nicht dem Ausbau eines europäischen Überwachungsstaates passiv zuschauen.

VDS1

04.04.14 | 4 Kommentare

Ich verstehe die Sozialdemokratie nicht!

Die SPÖ ist eine Partei mit großer Geschichte und vielen Verdiensten um den Sozialstaat. Unbestritten. Seit fast 20 Jahren taumeln aber die Europäische Sozialdemokratie und die SPÖ relativ orientierungslos durch das Politgeschehen. Blair und Schröder, die vermeintlichen Erneuerer hätten auch Liberale oder Christdemokraten sein können. Frankreichs „roter“ Präsident Hollande beantwortet den Erfolg der rechtsextremen Front National mit einem Rechtsruck. Es bleibt ein Rätsel, warum die französischen Sozialisten eine Wahlniederlage mit mehr Liberalismus und Law and Order statt mit Sozialpolitik beantworten.

Auch die SPÖ gibt Rätsel auf. Durch ihre beharrliche Weigerung eines Hypo U-Ausschusses und einer Gläubigerbeteiligung lädt sie die Verantwortung eines FPÖ-Skandals auf sich und macht für die Fehler bei der Verstaatlichung den schwarzen ÖVP-Finanzministern die Mauer. Bereitwillig zahlt man die Zeche für FPÖ und ÖVP mit. Beim vermeintlichen Kernthema Verteilungsgerechtigkeit wird schlicht das Gegenteil von dem umgesetzt, was in Sonntagsreden gefordert wird. Der Verfassungsgerichtshof hat Regelungen zur Grunderwerbssteuer aufgehoben. Ohne Reparatur würden Sonderbehandlungen, die Vermögende besser stellen auslaufen. Was macht die SPÖ? Sie bastelt an einem neuen Gesetz, das wieder weitreichende Privilegierungen und Steuerzuckerln für Vermögende vorsieht und obendrein vermutlich verfassungswidrig ist. Die Chance Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, bleibt ungenutzt. Der Vollständigkeit sei erwähnt, dass sich ÖVP und SPÖ geeinigt haben die Möglichkeit einer täglichen Arbeitszeit von 10 auf bis zu 12 Stunden auszudehnen. Ein Kommentar dazu ist überflüssig.

Die Sozialdemokratie macht es ihrer Klientel schwer sie zu wählen. Manche werfen ihr vor, was sie alles nicht umsetzen kann. So weit will ich gar nicht gehen. Es ist schon desaströs genug, was sie umsetzt.

03.04.14 | 1 Kommentar

Netzneutraliät: Erfolg, aber kein Sieg im EU-Parlament

Heute hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtig ist. Durch Abänderungsanträge wurde die “Netzneutralität” in einem Beschluss verankert. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete und sichert damit ein gleichberechtigtes Internet. Lange wurde um die Netzneutralität gekämpft und es war es mehr als fraglich, ob sich dafür überhaupt Mehrheiten finden lassen. Um für sie lukrative Geschäftsmodelle durchzusetzen, haben mächtige Telekomlobbies enormen Druck aufgebaut. Das Ergebnis ist daher ein wichtiger Erfolg, aber kein Sieg.

Das Europäische Parlament hat seine Position festgelegt – jetzt aber muss das Anliegen noch durch den Europäischen Ministerrat. Dort sitzen die Vertreter der EU-Staaten. Es herrscht wieder große Lobbby-Gefahr. Einzelne große Telekomanbieter werden weiter versuchen die Netzneutralität zu Fall zu bringen und wohl ihre Regierungen “ins Gebet nehmen”. Die Entscheidung heute ist ein wichtiger Etappensieg ohne den die Netzneutralität Geschichte wäre, aber die politische Auseinandersetzung verlagert sich jetzt in die nächste Runde. Auch in Österreich. Ich werde die Netzneutralität im nächsten Technologie-Ausschuss im österreichischen Parlament im April zum Thema machen. Mein Ziel ist klar: Die österreichische Bundesregierung soll sich hinter den Beschluss des europäischen Parlaments stellen und im EU-Ministerrat eine klare Stimme für die Netzneutralität sein. Die Chance dazu besteht – gesichert ist diese Position aber noch nicht.

Mehr zur Netzneutralität und einer günen Initiative

25.03.14 | 1 Kommentar

Missbrauchsgefahr Landfriedensbruch

In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren.

Landfriendsbruch – Was ist das?

Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch.

§ 274 StGB – Landfriedensbruch: Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Beim Landfriedensbruch braucht es keine konkrete Teilnahme an Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen, sondern bloß eine Teilnahme an einer Menschenmenge im Rahmen derer andere Straftaten begangen haben. Somit können auch Personen bestraft werden, die nachweislich nicht handgreiflich geworden sind oder Sachbeschädigungen begangen haben. Es genügt, den Betroffenen zu unterstellen, dass sie im Wissen gehandelt haben, dass es bei der „Zusammenrottung“ zu Körperverletzungen oder Sachbeschädigung kommen wird. Historisch hat der Landfriedensbruch seine Wurzeln in der reaktionären Niederschlagung von Unruhen und revolutionären Aufständen.

Totes Recht zu neuem Leben erweckt!

In den letzten Jahren wurde der Strafparagraph – der über Jahrzehnte totes Recht war – dann plötzlich an Fußballfans ausprobiert

In Deutschland wurde u.a. im Rahmen des Protests gegen den Naziaufmarsch in Dresden der Landfriedensbruch gegen antifaschistische DemonstrantInnen in Stellung gebracht. Auch der Strafparagraph „kriminelle Organisation“ wurde übrigens auch in Deutschland gegen politische AktivistInnen angewendet und dann diese Idee für das Tierschützerverfahren „importiert“. Nach den Demonstrationen gegen den Akademikerball bringt die Polizei den Straftatbestand des Landfriedensbruchs erstmals im Zusammenhang mit einer politischen Demonstration auch in Österreich ins Spiel.

Der Paragraph des Landfriedensbruchs hat großes Missbrauchspotential!

  • Mit diesem Delikt lassen sich Verfolgungshandlungen gegen einen sehr breiten Kreis von Betroffenen unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben, rechtfertigen.
  • In Verbindung mit der Überwachung der Standortdaten von Handies können unschuldige DemonstrantInnen ins Visier der Ermittlungen kommen.
  • Damit besteht die Gefahr, dass gegen unliebsame (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen mittels Landfriedensbruch vorgegangen wird und diese kriminalisiert werden. Das darf in einer lebendigen Demokratie nicht passieren.
  • Wer konkrete strafbare Behandlungen begeht, muss mit Strafverfolgung rechnen. Der Versuch der Ausweitung auf andere Anwesende über den Landfriedensbruch schafft aber eine gefährliche rechtsstaatliche Grauzone.

Was heißt das?

Beim Landfriedensbruch stellt sich die Frage, ob es überhaupt diesen Paragraphen braucht? Schließlich kam er bis zu seiner Wiederentdeckung in den letzten Jahren kaum bis gar nicht zur Anwendung.

Für konkrete strafbare Handlungen gibt es mit der Körperverletzung, dem Raufhandel oder der Sachbeschädigung ohnedies Strafparagraphen, um die Täter verurteilen zu können. Der Landfriedensbruch ist daher eine rechtsstaatliche Grauzone, um den Beschuldigtenkreis erweitern zu können oder mangels Beweise zu Verurteilungen zu kommen. Personen die sich bloß weigern einen Versammlungsort trotz Auflösung zu verlassen, konnten schon bisher mit Verwaltungsstrafen bestraft werden.

Der Landfriedensbruch kann und soll – weil missbrauchsanfällig -  abgeschafft werden, da er für die unmittelbare Bestrafung konkreter strafbarer Handlungen nicht gebraucht wird.

Siehe auch: derstandard.at – Ein-Gesetz wird aus dem Schlaf geruettelt

19.03.14 | 3 Kommentare

Selten so gelacht. FPÖ sieht rot-grüne Führungsriege gegen rechts bei der Austria.

Unzensuriert.at ist die berüchtigte rechtsextreme Homepage, die der mittlerweile selbst von der FPÖ geschasste ehemalige Nationalratspräsidenten Graf gegründet hat. Jetzt wird dort Partei für rechtsextreme Fans, die von Austria Wien mit Stadionverbot belegt wurden, ergriffen. Zur Vorgeschichte. Mein Fußballverein Austria Wien hatte ein Problem mit dem rechtsextremen ehemaligen Fanklub “Unsterblich” und seinem Umfeld. Nazipöbeleien, körperliche Übergriffe, einschlägige Transparente mit NS-Symbolik oder im Neonazi-Stil sorgten für negative Schlagzeilen. Austria Wien entschloss sich einen Schlussstrich zu ziehen. “Unsterblich” wurde der Fanklubstatus aberkannt und nach weiteren Vorkommnissen umfassende Hausverbote gegen die Mitglieder der Gruppe und ihr Umfeld erlassen.

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ein Transparente von “Unsterblich” mit klaren Bezug auf NS-Symbolik

Genau gegen diese Hausverbote bezieht jetzt unzensuriert.at Stellung. Weil man nicht offen für diese rechtsextremen Fußballfans Partei ergreifen kann, versucht man sich in die Opferrolle zu weinen. Eine rot-grüne (!) Führungsriege würde die Austria zu ihrer Filiale machen. Lächerlich. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Katzian ist Präsident. Seine Verdienste um die Austria sind nach dem Stronach-Abgang unbestritten. Das parteipolitische “grün” wird mit meiner Person begründet. Man phantasiert sich zusammen, ich sei Mitglied des Vorstands. Das ist Unsinn und fast zu viel der Ehre – den Vorstand bilden ausschließlich Parits und Kraetschmer. Ich bin eines von ca. 40 Kuratoriumsmitgliedern des Vereins. Vizepräsidentin ist übrigens ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jank. Natürlich ist es richtig, dass sich die Austria und ihre Fans nicht länger den Verein durch einige rechtsextreme Fans beschädigen lassen. Mit Parteipolitik hat das aber nichts zu tun. Der Beitrag von “unzensuriert.at” ist trotzdem wertvoll. Es zeigt die direkte Linie der FPÖ zur rechtsextremen Hooliganszene, für die man die Anwaltschaft übernommen hat.

17.03.14 | 0 Kommentare

Korruption & Steuerhinterziehung: Der Spießrutenlauf der Ermittler zu den Kontodaten der Reichen & Mächtigen

Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren können lange dauern. Bis zu sechs Jahren. Das hat viele Gründe. In der Regel handelt es sich um komplexe Ermittlungen und die Kundschaft der Staatsanwalzschaft macht alles, um die Nachvollziehbarkeit zu verschleiern. Manches ist aber von der Politik hausgemacht.

Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht Konten öffnen wollen und sie die Konten noch nicht kennen, beginnt ein wahrer Spießrutenlauf. Zuerst muss bei 5 Bankenverbände nachgefragt werden. Diesen Bankenverbänden wird ein Einspruchsrecht zugestanden. Wird diese Hürde überwunden, schicken die Bankenverbände die Anfrage an 3 500 Banken weiter. Die haben wieder ein Einspruchsrecht! Erst, wenn auch dieses abgeschmettert wurde, muss die Bank die Kontodaten melden.  Dieses Verfahren kostet Zeit und erhöht die Gefahr undichter Stellen. Die Bankbranche nimmt von diesem Recht auch Gebrauch – rund 50% (!) der Anfagen werden beeinsprucht. Der Zeitverlust beträgt im Schnitt sechs Monate bis ein Jahr. Klreinkriminelle können von so viel Rechtsfürsorge nur träumen.

Ein hoher Rechtsschutzstandard für Betroffene ist unbestritten. Warum aber Bankenverbände und Banken Einspruchsrechte haben, wenn gegen ihre KundInnen wegen Korruption, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche ermittelt wird, wirft zu Recht Fragen auf. Niemand würde einem Tefonanbieter Einspruchsrechte gegen eine Telefonüberwachung eines Kunden einräumen.  Das Signal ist klar, aber falsch: Der österreichische Bankenplatz ist ein “sicherer Hafen” und die Banken schauen auch darauf. Nicht umsonst sind Oligarchen und Korruptionisten gerne Kunden österreichischer Banken.

Damit soll und muss Schluß sein. Österreich braucht ein zentrales Kontenregister, damit der mühsame Bittweg zu den Banken entfällt. Kontenöffnungen werden nach gerichtlicher Genehmigung durchgeführt, Rechtsmittel der Banken sind entbehrlich. Ihre Interessen sind eigentlich nicht berührt. An darüber hinausgehenden Schutzfunktionen für kriminelles Kapital sollte an einem sauberen Bankenplatz kein Interesse bestehen.