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Heute im Menschenrechtsausschuss: Unterdrückung der unabhängigen Justiz in der Türkei

Dienstag, 17. Januar 2017

Heute steht im Menschenrechtsauschuss mein Antrag gegen die Ausschaltung der unabhängigen Justiz in der Türkei und die Sicherung von Verfahrensgarantien auf der Tagesordnung. So ein […]

Bundeskanzler Kern und sein zweifelhaftes Mehrheitswahlrecht

Mittwoch, 11. Januar 2017

Bundeskanzler Kern hat gestern eine lange angekündigte Grundsatzrede gehalten. Neben vielen anderen Aspekten hat er eine Art Mehrheitswahlrecht bei Nationalratswahlen zur Bestellung des Bundeskanzlers gefordert. […]

Sobotkas totale Überwachungsfantasien

Dienstag, 10. Januar 2017

Der Kommentar wurde erstveröffentlicht auf derstandard.at Innenminister Sobotka hat die Weihnachtsferien für einen politischen Gefühlsausbruch genutzt. Er forderte „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“. Für […]