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Kein U-Ausschuss Strafvollzug? Ein glatter Wortbruch der ÖVP!

Freitag, 19. Dezember 2014

Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren […]

Wie ein Promi-Fall zeigt, dass die Weisungsrechtsreform eine Mogelpackung ist

Freitag, 12. Dezember 2014

Die Wochenzeitung “Falter” hat diese Woche beschrieben, wie die Untersuchungshaft für den Vorstand der Meinl Bank Peter W. verhindert wurde. Während der ermittelnde Staatsanwalt die […]

Fluchthilfe-Prozess – Kritik am Urteil

Freitag, 05. Dezember 2014

Spekatuklär hat die Innenministerin im Wahlkampf Flüchtlinge medial als Schlepper präsentiert. Gestern wurde das Urteil im Verfahren gegen Flüchtlinge wegen Schlepperei erstinstanzlich verkündet. Es gab […]