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Übergriffe auf Asyleinrichtungen steigen

Samstag, 24. September 2016

Ich habe den Innenminister gefragt, wie viele Übergriffe es im ersten Halbjahr 2016 auf Asyleinrichtungen gegeben hat. Zur Erinnerung 2015 hat es 25 Übergriffe gegeben. […]

Warum die FPÖ-Forderung nach Einschränkung des Wahlrechts für Behinderte und Ältere gefährlich ist

Freitag, 16. September 2016

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer  und die FPÖ haben vorgeschlagen Behinderten, die nicht mehr frei entscheiden können gerichtlich das Wahlrecht abzuerkennen. Ein gerichtlicher Gutachter sollte vorher klären, ob […]

Notverordnung – Wo ist eigentlich der Justizminister?

Donnerstag, 01. September 2016

Ein Justizminister sollte grundsätzlich feinfühlig im Umgang mit dem Rechtsstaat und Grundrechten sein. Er sollte seine MinisterkollegInnen mahnen, wenn sie allzu sorglos im tagespolitischen Geschäft […]