Griechenland hat jetzt die größten Steuersünder in einer Liste der Schande öffentlich an den Pranger gestellt. SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter will das jetzt auch für Österreich. Emotional klingt das verlockend. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die ÖVP hat sich als Partei der Steuerprivilegierten auch schon dagegen zu Wort gemeldet.

Tatsächlich markiert der Vorschlag aber eine gefährliche Entwickung. Vergehen sollen nicht nur bestraft, sondern die Täter auch gesellschaftlich geächtet werden. als Justizpolitiker bin ich da besonders sensibel. Es ist eine Erungeschaft der Aufklärung, dass Straftäter nicht mehr durch die Stadt getrieben werden oder am Dorfpranger zur Schau gestellt werden. Was kommt dann als nächstes? Die Rechtspopulisten wollen schon lange die Namen und Adressen von verurteilten Sexualstraftätern ins Internet stellen. Der Phantasie, wenn und was man outen könnte sind keine Grenzen gesetzt.

Die Debatte um die Liste der Schande ist ein Nebenschauplatz. Eine Nebelgranate, um vom rot-schwarzen Sparpaket abzulenken. Die SPÖ soll ihre Energie in die Durchsetzung von Vermögenssteuern investieren. Es geht nicht darum Steuersünder gesellschaftlich zu vernichten. Es geht darum gerechte Steuern durchzusetzen, sie einzutreiben und Steuersünder zu bestrafen.

AnonynmousAustria hat  in der Nacht von 23. auf 24. Jänner 2012 die Seiten des Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes kurzfristig lahmgelegt haben. Eine Notwehraktion um endlich eine Debatte über das bisher geheim gehaltene Abkommen ACTA zu erzwingen. ACTA ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie, das auf Druck der Industrie betrieben wurde. Darin werden die Interessen der Rechteinhaber über Meinungsfreiheit und Datenschutz gestellt. Ohne breite Debatte will die SPÖ/ÖVP-Regierung das Abkommen demnächst unterschreiben. Davor ist zu warnen.

Zum einen ist zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen im Internet durch die Provider erzwingen. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit ist dann zu befürchten. Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbehörden zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende BürgerInnen kriminalisiert werden.

Österreich soll ACTA nicht unterschreiben. Es müssen jetzt die Verhandlungsgegenstände und Folgen einer Unterzeichnung offengelegt werden und eine Debatte darüber beginnen. Unser Grüner Bundesrat Marco Schreuder möchte den österreichischen Protest im Netz mitorganisieren. Mit seiner Facebook-Initiative „Österreich muss aus ACTA aussteigen“ will er eine Plattform bieten, die den Widerstand bündeln soll.

Ratingagenturen vertreten singuläre Investoren-Interessen. Ihre Einschätzungen sind und waren daher grundsätzlich immer kritisch zu sehen. Es gibt aber doch eine nicht gerade kleine Anzahl von PolitikerInnen, die die Ansagen der Ratingagenturen zu ihrem Credo erhoben haben. Zumindest die Fekters, Spindeleggers & Faymanns, die uns immer erklärt haben, die Schuldenbremse muss in die Verfassung, weil das für das Triple A notwendig wäre und von den Ratingagenturen gefordert wird, sollten sich die Begründung für die Neubewertung von Standard & Poors’s anschauen. In der ZIB 2 vom 16.1. hat der zuständige S&P-Mitarbeiter Moritz Krämer wörtlich folgendes gesagt:

„Allerdings, was wir tatsächlich als Hauptgrund und Hauptschwäche ansehen ist die Art und Weise, wie die europäische Politik auf Eurozonen-Ebene das Problem angeht und hier eigentlich mit den Instrumenten und den Reformvorschlägen beispielsweise der Schuldenbremsen, die zwar an sich durchaus ehrenwert sind, aber am eigentlichen Problem der europäischen Schuldenkrise vorbeigehen. Und hier sind natürlich ganz besonders die Staaten, die einen sehr hohen Refinanzierungsbedarf haben, wie Italien, natürlich besonders verwundbar, wenn es durch diese Art von Krisenmanagement zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung oder gar Rezession in diesem Jahr kommt.  (…) Was uns fehlt und was letztlich zu unserer Entscheidung beigetragen hat ist die Auffassung, dass auf der europäischen Ebene das Problem nach wie vor nicht richtig diagnostiziert wird.“

Übersetzt für die Schuldenbremsendogmatiker heißt das: die Abwertung erfolgt nicht wegen dem Fehlen der Schuldenbremse, sondern wegen deren möglichen Einführung. Schuldenbremsen erhöhen die Rezessionsgefahr. Wenn jetzt die Staaten dogmatisch zu sparen beginnen, wirkt sich das negativ auf den Konsum und damit auf die Realwirtschaft aus. Nichts anderes war meine Kritik an einer Schuldenbremse: wann wie viel gespart werden soll, hängt von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ab. In der derzeitigen Situation erhöhen Schuldenbremsen die Rezessionsgefahr. Was es braucht ist ein Mix an sinnvollen Einsparungen, gerechten neuen Steuern und Zukunftsinvestitionen.

Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, am Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 “Rapidler” soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen. Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht ist die Tatsache, dass nicht nur jene verurteilt wurden, denen vom Gericht konkrete Strafhandlungen zugeordnet wurden, sondern sämtliche ausgeforschte Fans schon ausschließlich auf Grund ihrer Anwesenheit wegen Landfriedensbruch verurteilt wurden.

Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist.  Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.

Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch”aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.

Heute wurde der Bericht der Europäischen Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) zu Österreich veröffentlicht. Wenig überraschen wird unsere Gesetzgebung gegen Korruption und zu Parteispenden massiv kritisiert.

Da wird zu Recht aufgezeigt, dass österreichische Abgeordnete praktisch ein Korruptionsprivileg besitzen. Durch weitgehende Ausnahmen ist nur der klassische Stimmenkauf verboten. Der Fall Strasser wäre bei einem Nationalratsabgeordneten nicht strafbar – Pech für Strasser war, dass man bei den großzügigen Ausnahmen auf die österreichischen EU-Abgeordneten vergessen hat. Würde  ich es pathetisch ausdrücken, könnte ich fast schon sagen, dass ich mein parlamentarisches Leben dem Kampf für einen angemessen Abgeordnetenkorruptionstatbestand geweiht habe. SPÖ, ÖVP und FPÖ versuchen aber seit Jahren Verschärfungen zu verhindern. → Chronologie der parlamentarischen Auseinandersetzung um Abgeordnetenkorruption

Weiters wurde von GRECO die Entschärfung der allgemeinen Korruptionsbestimmungen im Jahr 2009 angeprangert. Zur Erinnerung: Justizministerin Bandion-Ortner hat als erste Handlung auf Befehl der ÖVP-Lobbies die strengen Korruptionsstrafregeln aufgeschnürt und “Anfüttern” de facto straffrei gestellt. → Lobbies, Bandion-Ortner und die seltsame österreichische Gemutlichkeit. Später hat sich herausgestellt, dass die damalige Justizministerin ihre eigene Strafrechtssektion umgehen musste und an dieser vorbei den Entwurf “extern” erarbeiten hat lassen. In einer schonungslosen Art hat das, der später aus dem Amt gemobbte Sektionschef in seiner Abschiedsrede offengelegt. Aber das Manöver der Regierung war auf zweifelhafte Weise erfolgreich. Seit der Entschärfung des Korruptionsstrafrechts wurde niemand nach dem zahnlosen Nachfolgestraftatbestand zum Anfüttern verurteilt. Das war auch das Ziel. → Korruption: Anfüttern praktisch straffrei. Wette gewonnen.

Auch das von GRECO kritisierte fehlende transparente Parteispendengesetz wird seit Ewigkeiten versprochen. Seit fast einem Jahr warten die Grünen auf angekündigte Vorschläge von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien haben sich sehenden Auges in die internationale GRECO-Blamage manövriert.

Die Justizministerin hat in Reaktion auf den GRECO-Bericht wissen lassen, sie hätte dem Parlament bereits Vorschläge unterbreitet. Bei den Grünen sind keine eingelangt. Möglicherweise verwechselt Karl das Parlament mit den Fraktionen von SPÖ und ÖVP. Dort wären aber solche Ideen am schlechtesten aufgehoben.

Zu guter letzt: was wir ohnedies schon lange gefordert haben.

Im Rahmen der Budgetkonsolidierung wird über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer diskutiert. Hauptargument der GegenerInnen ist, dass eine “Erbschaftssteuer vom Ertrag her nicht gerade viel an steuerlichen Mehreinnahmen brächte und die Mittelschicht belasten würde”.

Ersteres stimmt, ist aber ein schlechtes Argument. Vom Volumen her ist eine Erbschaftssteuer tatsächlich ein budgetärer Nebenschauplatz. Zahlreiche andere bereits bestehende Steuern oder Gebühren sind aber auch nicht geeignet das Budget “alleine” zu sanieren. Studiengebühren würden deutlich weniger einbringen, werden von der ÖVP aber vehement gefordert. Das Argument mit der “Mittelschicht” ist schlicht Unsinn. Wenn 10 Prozent der Bevölkerung schon 2/3 der Vermögenswerte besitzt, zeigt sich, dass es bei der Vermögensverteilung schlicht keine Mittelschicht gibt. Das ersparte Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung würde man durch die Gestaltung von Freigrenzen ohnedies ausnehmen.

Das wichtigste Argument für eine Erbschaftssteuer ist aber der Gerechtigkeitsaspekt. Reich wird man immer seltener durch Arbeit. Die meisten Vermögen sind tatsächlich familiär ererbt. Dazu kommt, dass Vermögen  immer stärker akkumuliert werden. Wenn man diesen Kreislauf durchbrechen will, dann ist das zum Zeitpunkt des Erbübergangs am sinnvollsten. Das bedeutet ohnedies noch lange nicht, dass den Erben alles genommen werden soll.

Vehemente Befürworter einer radikalen Erbschaftssteuer waren übrigens mit anderen Argumenten die “Bürgerlich-Liberalen” des 19. Jahrhunderts. Dem Leistungsgedanken verbunden, haben sie leistungslosen Vermögenserwerb abgelehnt und gleiche Chancen für alle auch als Leistungsanreiz eingefordert. Die Position der ÖVP zeigt, dass sie eher eine Partei mit Gutsherrnmentatlität ist und sich weniger dem liberalen Leistungsgedanken verpflichtet füllt. Pfründe, Ansehen und Stand sollen nach dem ständestaatlichen Weltbild der ÖVP auf Generationen weitergegeben werden.

Klar ist aber auch, die ÖVP kann und wird die Erbschaftssteuer nicht aufhalten. Warum? Es fehlt schlicht am Geld zur Budgetkonsolidierung.

SPÖ und ÖVP haben Österreich nach dem Fall Strasser einen Neustart in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung bis Ende des Jahres versprochen. Im Kern sind das leere Versprechen geblieben. Man hat den Eindruck, dass rot und schwarz auf der Flucht vor ihren eigenen Versprechungen sind.

•        Das Versprechen eines transparenten und strengen Parteispendengesetz wurde gebrochen.
•        Transparenzbestimmungen bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten wurden versprochen und nicht erfüllt.
•        Eine umfassende Strafbestimmung für korrupte Abgeordnete wurden versprochen und nicht eingelöst.

Praktisch sind die Gespräche und Verhandlungen zum Stillstand gekommen. Offensichtlich spekuliert man auf ein Kurzzeitgedächtnis der WählerInnen und der Medien.

Mittlerweile gibt es aber den noch nicht veröffentlichten “GRECO-Bericht” der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat. Dort ist die Gesetzeslage bei den Parteispenden und dem Korruptionsstrafrecht in Österreich Thema.  Da wird es eine schallende Ohrfeige für die österreichische Bundesregierung geben. Dann werden die Beteuerungen von SPÖ und ÖVP wieder von neuem beginnen. Warum ist man nicht schon bisher aktiv geworden, sondern braucht es “schwarz auf weiß”, dass Österreich bei der Korruptionsbekämpfung  europäischen Standards nicht erfüllt?

Österreich braucht eine Korruptionsbremse. Nur, wenn es Transparenz bei Parteispenden und Abgeordnetennebentätigkeiten gibt, besteht eine Chance, dass das Vertrauen in die Politik wieder steigt. Das haben SPÖ, ÖVP, aber auch FPÖ nicht verstanden. Wir werden 2012 weiter für einen Neustart kämpfen.

Die Boulevardmedien berichten seit Tagen wieder über einen gewaltätigen Zwischenfall um HC Strache. Bodyguards hatten, nachdem ein Partygast eine Leberkäsesemmel in Richtung des blauen Parteichefs geschubst hätte, diesen attackiert. Der Vorfall hat für den Betroffenen im Krankenhaus geendet. Kein Einzelfall wie stopptdierechten auflistet.

Natürlich ist Strache ein Politiker, der polarisiert und mit Sicherheit auch immer wieder beschimpft wird. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Politikerbeschimpfungen bei Straßeneinsätzen Teil des Berufs sind. Personenschutz ist aber nicht notwendig.

Adolf Hitler hatte die Leibstandarte-SS – eine Privatarmee zur persönlichen Bewachung. Straches Bodyguards sind damit zwar nicht vergleichbar, aber – wie schon bei Haider – Teil einer rechten Inszenierung: ein unerschrockener Führer braucht Personenschutz, der dann auch tatkräftig aktiv wird, um Entschlossenheit zu zeigen. Das Signal ist klar. Politische Gegner haben nicht mit Nachsicht zu rechnen. Wer zu Nahe kommt, muss fühlen. Alleine die Inszenierung eines Personenschutzes soll signalisieren, dass da jemand etwas ganz besonderes sei, der sich auch zu wehren weiß.

Die Bodyguards dürften überwiegend aus der rechten Krawallszene stammen. Die sagt ohnedies unverblümt was sie denkt: ExFPÖ-Abgeordneter Königshofer findet, dass man linken Provokateuren viel öfter mal ein paar in die Fresse geben sollte. Die “Heute”-Leserbriefschreiberin Susanne F. meint, dass der Betroffene sich die Schläge höchstwahrscheinlich verdient hätte, weil er bestimmt ein Linker war.

Das ist höchst beunruhigend. Offensichtlich will man politische Auseinandersetzungen wieder auf der Straße austragen.

Heute habe ich von der Innenministerin die Anfragebeantwortung zu meiner parlamentarischen Anfrage zum Einsatz des Bundestrojaner bekommen. Sie ist wortkarg ausgefallen. So viel dürfte aber feststehen. Im Jahr 2007 hat man von der Firma DigiTask eine Software im Wert von 22.260.– Euro bezogen. Durch diese Programme konnte über ein Key-log- und Screenshot-Software der codierte Datenverkehr am Laptop des Betroffenen überwacht werden. Wer der Betroffen ist wird nicht gesagt, aus den Gerichtsakten von Mohamed M.  – er hat Drohvideos produziert – wissen wir aber, dass bei ihm so eine Software zur Anwendung gekommen ist. Bei Key-log-Programmen – sie zeichnen alle Tastaturanschläge auf – handelt es sich nach überwiegender Expertenmeinung um einer Trojaner-Software.

Die Innenministerin führt auch aus, dass der Einsatz dieser Software von der Justiz genehmigt wurde. Das ist richtig und fatal zu gleich. Es wurde offensichtlich in Verkennung der technischen Voraussetzungen argumentiert, dass das rechtmässig wäre, weil man ja auch eine Kamera hinhängen könnte, die die Tastaturanschläge aufzeichnet, die man dann auswertet. Hat man aber nicht. Daher wäre die Zulässigkeit nach den tatsächlichen technischen Voraussetzungen und nicht nach einer Fiktion zu beurteilen gewesen.

Spannend fällt die Antwort zu meinen letzten Frage aus:

• Mit welchen technischen Hilfsmitteln wurde die Skype-Überwachung von Meischberger und Plech durchgeführt?
• Wurden im Fall Meischberger/Plech technische Hilfsmittel (Software, …) auf den Computern der Betroffenen eingesetzt oder kamen technische Hilfsmittel auf den Rechnern der beteiligten ISPs zum Einsatz?

Die Antwort: Auf Grund eines laufenden Verfahrens muss um Verständnis ersucht werden, dass von der Beantwortung der Frage Abstand genommen wird…

In diesen Tagen ist eine Jugendstudie erschienen. “Wie denken und leben 16- bis 19-Jährige?”, wurde gefragt. Das Ergebnis ist grundsätzlich wenig erfreulich. So heißt es “wer arm ist, ist selber Schuld – mit Ungerechtigkeiten hätte das weniger zu tun oder wer arm ist, ist faul”. Man könnte jetzt schockiert und überrascht sein – bin ich aber nicht. Neoliberale Haltungen haben halt auch bei Jugendlichen Einzug gehalten haben. Wenn seit Jahren Vermögen, Leistung und Wettbewerb zu den bestimmenden Werten erklärt werden, darf sich niemand wundern, wenn egoistisches Konkurrenzdenken und die Stigmatisierung von Armut die Folge ist. Auch 25 Jahre institutionalisierte Ausländerfeindlichkeit durch die FPÖ zeigen ihre Wirkung. 40 % der Jugendlichen meinen, dass zu viele Türken in Österreich leben. Fast jeder fünfte findet, dass Juden zu viel Einfluss haben.

Ein Herumsudern über “die Jugend” kann man sich aber sparen, sämtliche Wertestudien zeigen ähnliche Ergebnisse bei Erwachsenen. Nüchtern betrachtet begründen diese und ähnlicher Studien aber die Wachstumsprobleme der Grünen. Wenig Interesse an Politik, gekoppelt mit einer tendenziell reaktionären Wertehaltung sind kein Rückenwind für grüne Wahlerfolge. Darüber braucht aber nicht gejammert zu werden. Werte fallen nicht vom Himmel, sondern bilden sich in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen heraus. Oft wird geglaubt, dass Wahlen über kurzfristige tagespolitische Ereignisse beeinflusst werden. Manchmal stimmt das auch. In der Regel sind es aber gesellschaftspolitische Wertehaltungen, die bei politikfernen WählerInnen entscheiden. Die erreichen aber derzeit Grüne und Linke in der Auseinandersetzung nicht.